Flugblätter

In Zürich fand ein Protest für die Freiheit des libanesischen Revolutionär Georges Abdallah statt, der seit 37 Jahren in Frankreich unrechtmäßig inhaftiert ist. Bei der von UPOTUDAK (Internationale Solidaritätskomitee mit denn Politischen Gefangenen ) gestarteten Kampagne wurde in der Schweiz, wie in vielen europäischen Städten, auf Aufruf von der ATİK (Konföderation der Arbeiterinnen aus der Türkei in Europa) vor dem ...

Im Niederländischen Den Haag wurde eine Solidarität Kundgebung für die Freiheit des libanesischen Revolutionsgefangenen Georges Ibrahim Abdallah organisiert. Auf Aufruf von der ATIK (Konföderation der Arbeiterinnen aus der Türkei in Europa) wurden Solidarität Proteste in verschiedenen Ländern vor dem Französischen Konsulat durchgeführt. An der von ATIK-HTIF (Föderation der Arbeiterinnen aus der Türkei in Holland) organisierten Protest Kundgebung haben Organisationen wie ...

20 Monate nach dem faschistischen Anschlag in Hanau waren wir in Gedenken an Opfer rassistischer und faschistischer Angriffe und gegen rechte Hetze auf den Straßen. Auf der Kundgebung, das vom IAB – Internationalistischen Aktionsbündnis Frankfurt organisiert wurde, wurde vorallem die rassistische Propaganda des Vaters vom Täter thematisiert. Am 6. Oktober wurde er wegen rassistischer Beleidigung gegen Teilnehmer:innen einer Kundgebung in ...

Bund, Länder, Gemeinden: Alle applaudieren und finden schöne Worte für uns im Sozial- und Gesundheitsbereich, aber bessere Arbeitsbedingungen? Corona-Bonus? Mehr Personal? Fehlanzeige! Wir sagen ganz klar dazu: Worte reichen nicht! Doch dieser Slogan ist auch an die Gewerkschaften gerichtet. Es reicht nicht, sozialpartnerschaftlich in Gesprächen wieder und wieder durchzukauen, was seit Jahren bekannt ist. Es reicht nicht, Forderungen mit Medienkampagnen ...

Hartz IV wurde am 1. Januar 2005 von der damaligen SPD-Grünen-Regierung (!) als Teil der „Agenda2010“ mit dem Versprechen eingeführt: „Halbierung der Arbeitslosenzahl und anhaltender Wirtschaftsaufschwung“. Das war von Anfang an Betrug, denn durch den Zwang, jede Arbeit anzunehmen, wurde das Lohnniveau in Deutschland massiv gesenkt und unter dem Stichwort der „Flexibilisierung der Arbeitszeiten“ der Teilzeit-Sektor massiv ausgeweitet und die ...

KV-RUNDE METALL – RAUS VOR DIE FABRIKSTORE & AUF IN DEN KAMPF! Die Konjunktur boomt wieder, die Gewinne der Metallindustrie sprudeln, die Auftragsbücher sind proppenvoll und die Gewinnausschüttungen an die Aktionäre und Muttergesellschaften sind abermals steil nach oben geklettert. Gleichzeitig torpedieren die Wirtschaftsvertreter mutwillig ernsthafte KV-Verhandlungen und ist ihr „Angebot“ von 1,9% – 2,2% zur zudem geforderten `60-Stunden-Woche als Regelfall´ ...

Als ein Treuhänder der MLPD wurden ihm drei Bankkonten gekündigt. Nachdem er den ersten Prozess dagegen unlängst gewonnen hatte, kündigte die halbstaatliche Commerzbank ihm und anderen Repräsentanten der MLPD erneut. Das BKA hatte ihn auf Anweisung des Bundesamts für Verfassungsschutz bundesweit zur Fahndung ausgeschrieben. Darüber war er rechtswidrig nicht einmal nachträglich informiert worden. Vor einer Woche hatte er unter anderem ...

Zu den Bundestagswahlen hatten die Monopolverbände BDI und BDA offen wie selten ihre Wunschregierung eingefordert und gefördert. Unter einem Bundeskanzler Armin Laschet von der CDU/CSU im Boot mit Christian Lindner von der FDP wollten sie eine volksfeindliche und Dem folgten entsprechende Kampagnen, zuerst gegen Annalena Baerbock/Grüne, die in der Öffentlichkeit regelrecht zerlegt wurde. Anfang August lagen die Grünen bei Umfragen ...

Könnten Sie sich kurz vorstellen? Ich bin 68 Jahre, meine Frau stammt  aus Dersim/Türkei-Kurdistan;  5 erwachsene Kinder; seit 41 Jahren bin ich als Rechtsanwalt mit Schwerpunkten im Asyl-/Migrationsrecht, Sozialrecht, Versammlungs- und Vereinsrecht sowie politischem Strafrecht tätig. Seit meinem 16 Lebensjahr (1969) bin ich in der revolutionären- und Arbeiterbewegung und dem marxistisch-leninistischen Parteiaufbau aktiv. Wegen meiner kommunistischen Gesinnung hatte ich Berufs- ...

Urteil im Münchner TKP/ML Prozess naht – Gericht will ein horrendes Skandalurteil aussprechen! Wir fordern: Freispruch für alle Angeklagten und Freiheit für Müslüm Elma In dem vierjährigen Prozess mit dem konstruierten Vorwurf des „Terrorismus“ gegen zehn  Revolutionärinnen und Revolutionäre aus der Türkei vor dem Oberlandesgericht München hat die staatliche Bundesanwaltschaft drakonische Strafen gefordert. Den Angeklagten werden nicht einmal konkrete Straftaten ...