Nein zum AfD-Parteitag in Essen! Hoch die internationale Solidarität! Vom 28. bis 30. Juni findet in der Messe Essen der AfD-Parteitag statt. Dagegen wird es vielfältige Proteste geben. Zeigen wir allen: Essen ist kein Ort für Rassisten und Faschisten! Seit Jahresbeginn protestierten bundesweit 5 Millionen Menschen gegen Rassismus, Faschismus und die AfD. In Essen waren es schon über 30.000. Das ...

Solidaritätserklärung Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses Kein Gericht kann den gerechten Befreiungskampf für Kobanê aufhalten! In dem als „Kobanê-Verfahren“ bezeichneten Schauprozess des faschistischen türkischen Staates und seiner politisch abhängigen Gerichte sind die Urteile gesprochen worden gegen die ehemaligen HDP Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ und weitere 106 Politiker*innen. Wie erwartet, wurden mehrere Funktionäre der HPD zu jahrzehntelangen Freiheitsstrafen verurteilt, weitere ...

Für das Überleben des internationalistischen politischen Aktivisten Ecevit Piroğlu: WER AUCH IMMER ETWAS TUN MÖCHTE, MUSS ES JETZT TUN Der Gesundheitszustand des politischen Aktivisten Ecevit Piroğlu hat einen lebensbedrohlichen Punkt erreicht. Ecevit Piroğlu hat am 12. Februar 2024 seinen zweiten Hungerstreik gegen das Vorgehen des serbischen Staates begonnen. Serbien missachtet sein eigenes Gerichtsurteil und seine Verantwortung, die sich aus internationalen ...

Pressemitteilung Schweden liefert kurdischen Aktivisten an Deutschland aus! Am Mittwoch, den 12. Juni 2024, hat das Königreich Schweden den Kurden Ferit Çelik an die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert. Der 36-Jährige war am 23. Februar 2024 aufgrund eines vom Ermittlungsrichter am OLG Koblenz ausgestellten europäischen Haftbefehls in Solna nahe Stockholm festgenommen worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, die den Haftbefehl beantragt hatte, wirft dem Aktivisten vor ...

Der Dokumentarfilm „Kanun Hükmü – Ausnahmezustand“ wird in Deutschland gezeigt! Die Regisseurin Nejla Demirci wird bei den Vorführungen anwesend sein. Hunderttausende türkische Staatsbedienstete wurden nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 durch ein Dekret von Präsident Erdoğan von einem Tag auf den anderen ohne Angabe von Gründen entlassen. Zusammen mit den betroffenen Familien beläuft sich diese Zahl bereits auf zwei ...

Die Angriffe des faschistischen türkischen Staates gehen weiter: Attacke auf Rojava, Zwangsverwaltung in Colemêrg Der faschistische türkische Staat setzt seine Angriffe auf das kurdische Volk unvermindert fort. Mit dem Ziel, sämtliche Errungenschaften des kurdischen Volkes zu vernichten, greift der türkische Staat zu allen verfügbaren Mitteln und hat im sogenannten Kobane-Prozess Dutzende kurdische und revolutionäre Politiker*innen zu Haftstrafen verurteilt. Aktuell intensiviert ...

Am 9. Juni finden in den Ländern der Europäischen Union die zentralen Wahlen für das Europäi- sche Parlament statt, bei denen neue Abgeordnete gewählt werden. Bei diesen Wahlen werden die bürgerlichen Parteien gegeneinander antreten. Allerdings werden faschistische und reaktionä- re Parteien diese Gelegenheit nutzen, um ihre Position zu stärken. Insbesondere in Deutschland tritt die faschistische AfD mit dem Slogan „Unser ...

Am Montag, dem 20. Mai, haben einige junge Menschen auf einer von Universitätsstudenten organi- sierten Feier auf der Insel Sylt im Norden Deutschlands mit Parolen wie „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ und Hitlergrüßen große Empörung in der Gesellschaft ausgelöst. In den darauffolgenden Tagen wurde deutlich, dass dieser rassistische Stil und dieses Verständnis nicht auf diese Aktion beschränkt blieben. In Nagold, ...

Der kurdische Aktivist Ecevit Piroğlu wurde 2021 am Belgrader Flughafen aufgrund einer »Red Notice« von Interpol festgenommen. Nun sitzt er im serbischen Gefängnis. Weil ihm von dort aus die Auslieferung in die Türkei droht, ist er seit 103 Tagen im Hungerstreik. Was wird ihm vorgeworfen? Die türkische Regierung aus AKP und MHP lässt nahezu alle politischen Gegner und Oppositionellen mit ...

Ecevit Piroğlu befindet sich am 100. Tag seines unbefristeten Hungerstreiks. Er hat ihn begonnen, um dagegen zu protestieren, dass die serbische Regierung ihn als Geisel hält und die Menschenrechte missachtet. Dennoch ignoriert die serbische Regierung weiterhin Ecevit Piroğlus berechtigte Forderungen. Doch es darf keine Zeit mehr vergehen, da jeder Tag unumkehrbare Folgen haben kann. Dieser Hungerstreik ist der zweite von ...