+++ Das neue Versammlungsgesetz NRW darf in dieser Form nicht bestehen bleiben +++ CDU und FDP werden die Geister, die sie riefen, nicht mehr loswerden Nachdem heute mit der hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme CDU und FDP das Versammlungsgesetz NRW – gegen den Widerstand der demokratischen Oppositionsparteien und eines gesellschaftlich sehr breit aufgestellten Bündnisses – durch“gejagt“ haben, kündigt das Bündnis ...

Seit über sieben Jahren beraten mehrere Dutzend Staaten bei den Vereinten Nationen (UNO) über ein mögliches Verbot von autonomen Killerrobotern. Die Gespräche haben bis jetzt zu keinen konkreten Verhandlungen geführt, vor allem die großen Militärmächte stehen auf der Bremse. Auch ist unklar, wie ein gemeinsamer Vertrag im Rahmen der »Konvention über bestimmte konventionelle Waffen« (CCW) überhaupt ausgestaltet werden könnte. Am ...

Wie bekannt zieht die Wiener SPÖ unter Bürgermeister Michael Ludwig und Verkehrsstadträtin Ulli Sima gerade mittels behördlicher Auflösung, im Raum stehenden polizeilicher Räumung und ruinösen Millionen-Euro Klagen gegen das Lobau-Klimaprotest-Camp in Hirschstetten in der Donaustadt zu Felde: gegen die Campierenden, aber auch gegen Minderjährige, die sich für ihre Zukunft engagieren, sowie gegen eine Vielzahl an UnterstützerInnen. Dass dabei gerade Verkehrsstadträtin ...

Neuer Mindestlohn von 5.200 Lira gefordert „Geçinemiyoruz!“ – „Wir kommen mit unserem Einkommen nicht aus!“, hallt es seit längerem quer durch die Türkei. Seit Monaten nehmen aufgrund der sozialen Misere in der Türkei der Unmut und die Wut quer durch die Bevölkerung stetig zu. Immer weniger wissen wie sie angesichts der von Erdoğan mit seiner zum eisernen und bedingungslosen Staatsdogma ...

Der Gazastreifen ist ein Freiluftgefängnis, blockiert von Israel und Ägypten. Seit Dienstag ist die Abriegelung des palästinensischen Küstengebiets durch Tel Aviv noch einmal verschärft worden. Israels Verteidigungsminister Benjamin Gantz gab die Fertigstellung eines Stahlzauns um Gaza herum bekannt, der es in sich hat: Zu der 65 Kilometer langen und sechs Meter hohen Anlage gehört auch eine unterirdische Mauer, ausgestattet mit einer ...

Großbritanniens konservative Innenministerin Priti Patel hat sich durchgesetzt: Trotz aller Kritik hat das britische Unterhaus am Mittwoch ihr »Nationality and Borders Bill« mit 298 zu 231 Stimmen in dritter und letzter Lesung durchgewunken. Die Befürworter einer radikalen Abschottung nach außen wie nach innen haben sich also durchgesetzt. Jetzt muss das Gesetz im neuen Jahr lediglich das Oberhaus passieren, um in ...

Der heute seit genau 40 Jahren – und damit den weitaus überwiegenden Teil seines Lebens (davon fast drei Jahrzehnte in Einzelhaft im Todestrakt) – inhaftierte US-Bürgerrechtler, afroamerikanische Journalist und Mitbegründer der Black Panther Party in Philadelphia, Mumia Abu-Jamal, ist sicherlich einer der bekanntesten politischen Häftlinge der Gegenwart. Es ist allerhöchste Zeit dem bald 70 Jährigen nach vier Jahrzehnten hinter Gitter ...

August Spies, Georg Engel, Adolf Fischer, Richard Parsons – Joe Hill – Tom Mooney – Sacco und Vanzetti – Julius und Ethel Rosenberg – Gus Hall – Angela Davis – Mumia Abu Jamal Diesen Donnerstag, 9. November, jährt sich der 40. Jahrestag der Inhaftierung des US-Bürgerrechtlers, afroamerikanische Journalist und linken Aktivisten Mumia Abu-Jamal, einem der bekanntesten politischen Häftlinge der Gegenwart. ...

Tausende Geflüchtete warten in Belarus an der polnischen Grenze darauf, in der EU anzukommen. Die polnische Regierung, die den Geflüchteten den Krieg erklärt hat, hat die Grenzen mit Zäunen geschlossen und etwa 12.000 Soldaten an Grenzübergängen zusammengezogen. Wir müssen dringend handeln, um das Leben von Geflüchteten zu retten, die aus Kriegsgebieten geflohen sind und an der polnisch-belarussischen Grenze festgehalten werden! ...

Am vergangenen Montag beteiligten sich an der Gegendemonstration „PEGIDA NRW stoppen!“ mehr als 500 Menschen vor dem Duisburger Hauptbahnhof. Antifaschist:innen, Migrant:innen, Gewerkschafter:innen sowie Aktivist:innen von unterschiedlichen Organisationen und Parteien aus Duisburg und Umgebung nahmen an der Gegendemonstration des Bündnisses ‚Duisburg stellt sich quer‘ teil. Die rechtsextreme PEGIDA NRW konnte gerade mal ein Häufchen von 30-40 Rassisten und Faschisten zu ihrer ...