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Author Archives: muhabirberkay

EU bricht Recht

Die Lage der Schutzsuchenden an der polnisch-belarussischen Grenze spitzt sich immer weiter zu. Polen und die EU haben, parallel zum errichteten gestaffelten eisernen Vorhang aus Stacheldraht und militärischen Grenzanlagen, zur Generalmobilmachung gegen die Schutzsuchenden geblasen. Militär ist angerückt, Grenzschutzeinheiten und Polizei wurden massenhaft aufgestockt. Auch die EU-Grenzschutztruppe Frontex meldete sich assistenzbereit. Über das Grenzgebiet wurde der Ausnahmezustand verhängt. Eine Unterstützung ...

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Öffnet die Fluchtwege!

Flüchtlinge hungern und erfrieren an der Polnisch/Weißrussischen Grenze! Tausende Flüchtlinge warten nach Angaben von Medien und internationalen Hilfsorganisationen in Weißrussland an der polnischen Grenze darauf, in Europa anzukommen. Die polnische Regierung, die den Flüchtlingen den Krieg erklärt hat; hat die Grenzen mit Zäunen geschlossen und etwa 12.000 Soldaten an Grenzübergängen zusammengezogen. Ebenso hat sie ihre Grenzübergänge nach Litauen geschlossen, welche ...

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„Keine einzige mehr!“ – Massenproteste gegen Schwangerschaftsabbruchs-Verbot der faschistoiden Regierung

Alleine in Warschau demonstrierten mehr als 30.000 Menschen gegen die klerikal–faschistoide, frauen- und menschenfeindliche Politik der von der PiS–Partei geführten polnischen Regierung, die im polnischen Parlament die absolute Mehrheit hat. PiS heißt „Prawo i Sprawiedliwosc“, übersetzt „Recht und Gerechtigkeit“, ein „Versprechen“, das alle erzreaktionären, faschistoiden oder faschistischen Regime machen, vom ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump über Viktor Orbán in Ungarn bis ...

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Äthiopien: Wenn die Arbeiter:innenbewegung fehlt

Alle Welt blickt aktuell auf den Bürgerkrieg in Äthiopien. Zu Recht, hat er neben der humanitären Katastrophe und Weichenstellung am Horn von Afrika doch zugleich das Zeug, darüber hinaus einen weiteren Teil der Welt langfristig zu destabilisieren. Während das Tagesgeschehen die Medien füllt, bleibt das heutige politische Vakuum Äthiopiens, das Fehlen einer starken ArbeiterInnen- und Gewerkschaftsbewegung, merklich ausgeblendet. Dabei spielten ...

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„Gesundheitsversorgung ist Menschenrecht“

Dank der Impfung haben wir die Möglichkeit, dass sich die Lage wieder entspannen kann. Mittlerweile ist der Zugang zur Covid-Impfung hier für die meisten sehr einfach und es wird auch schon mit der dritten Impfung begonnen. In den Ländern des Globalen Südens ist das nicht der Fall. Das liegt nicht daran, dass sie nicht wollen, sondern weil ihnen diese Möglichkeit ...

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HDP ist das Volk, das Volk lässt sich nicht „verbieten“

Die regierende AKP-MHP-Koalition in der Türkei betreibt seit 5 Jahren eine beispiellose Politik der politischen Aggression und Unterdrückung, um die HDP zu beseitigen, die sie als größtes Hindernis für die Institutionalisierung der faschistischen Diktatur sieht. Da diese Politik nicht die gewünschten Ergebnisse brachte und die HDP nicht eingeschüchtert werden konnte, wurde beimVerfassungsgericht ein Verbotsverfahren mit einer falschen Anklage zum Verbot ...

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Tausende fordern Stopp des Versammlungsgesetz

+++ Tausende gehen in Köln gegen das geplante Versammlungsgesetz auf die Straße – erneut Behinderungen durch die Polizei+++ Antifaschist:innen, Fußballfans, Gewerkschafter:innen, Klimaaktivist:innen und Feminist:innen demonstrieren gemeinsam gegen das geplante Versammlungsgesetz der LandesregierungAm heutigen Samstag nehmen in Köln nach ersten Schätzungen mehr als 7.000 Menschen an einer Großdemonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung in NRW teil. Aufgerufen hat hierzu das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“, ...

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Keine weiteren Toten für die Profite von COSCO!

Vorgestern früh um 1 Uhr haben die Cosco-Beschäftigten einstimmig beschlossen, in einen neuen 24-stündigen Streik zu treten. Sie waren entschlossen, den Kampf für ihre Rechte fortzusetzen. Bereits am Freitag erhielten die Arbeiter wichtige Hinweise, dass die Polizei das Gelände stürmen will. Das sei wegen des Besuchs von Angela Merkel verschoben worden, meinten viele. Bis zum heutigen Montag hielt sich der ...

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Profite und Patente dürfen nicht über Menschenrechten und Menschenleben stehen!

Vor gerade 2 Tagen gab die Johns-Hopkins-Universität bekannt, dass seit Beginn der Corona-Pandemie weltweit mehr als fünf Millionen Menschen nach einer Covid-Infektion gestorben sind. Und die Dunkelziffern liegen noch um vieles höher. Medial damit auch wieder in seiner verheerenden globalen Dimension in den Fokus gerückt, hat Corona weite Weltteile nach wie vor fest im Griff, rafft große Teile deren Bevölkerungen ...

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RASSISMUS ist keine meinung, sondern ein VERBRECHEN „kampagne startet“

RASSISMUS IST KEINE MEINUNG, SONDERN EIN VERBERCHEN! Heute herrscht in vielen Regionen der Welt der Faschismus in unterschiedli- chen Formen, der mit rassistischer und nationalistischer Politik aufgekommen ist. Während die finanzielle und politische Krise des Systems mit der Pande- miekrise in höhere Dimensionen anstieg, nutzen rassistische und rechte Partei- en und Organisationen diese Situation als eine Chance, um Nationalismus und Rassismus in vielen Regionen ...

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