Als Antwort auf eine vom Rechtsanwalt Roland Meister gestellte Anfrage beim Bundeskriminalamt (BKA), welche Daten dort über ihn gespeichert seien, teilte das BKA mit: Seine Daten wurden wegen angeblicher Verstöße gegen das Versammlungs- bzw. Vereins- gesetz in dem für alle Polizeibeamten zugänglichen INPOL-System gespeichert. Darüberhinaus erfolgten Einträge in der in Staatsschutzbehörden zugänglichen Verbunddatei „Innere Sicherheit-1“. Die schlichte Tatsache, dass er ...

Im Laufe der Geschichte haben imperialistische Kriege der Menschheit nichts als Tod, Einwanderung und Armut gebracht und werden von nun an auch  keine anderen Ergebnisse bringen. Denn auch in diesen neuen Kriege nutzt das Imperialistische Kapital um sich und ihre Hegemonie weiter auszubauen. Alle Kriege haben Tod und Leid in der Geschichte der Menschheit zu Verantworten  und Opfer in imperialistischen  ...

Russland begann in den frühen Morgenstunden des 24. Februar mit der Invasion der Ukraine. Es wurde berichtet, dass am ersten Tag der Besatzung, der mit Hunderttausenden hochgerüsteten Soldaten und modernsten Kriegswaffen begann, dutzende Zivilisten starben und Tausende Menschen das Land verließen. Russland deutete den Antrag der Ukraine und Georgiens auf eine NATO-Mitgliedschaft als Eingriff in seinen eigenen Markt und erklärte ...

Die Kriegstreiberei unter den imperialistischen Mächten nimmt von Tag zu Tag zu. Mit Beginn der NATO-Beitrittsverhandlungen zwischen der Ukraine und Georgien hat Russland Maßnahmen ergriffen, um seinen Markt nicht an die NATO-Streitkräfte, also an die USA und die Europäische Union, zu verlieren. Russland, hinter dem China steht, hat mehr als hunderttausend Soldaten, ausgestattet mit modernster Technik und schweren Waffen, an ...

Abdülkadir Oğuz ist ein Politiker, der 2019 in Deutschland politisches Asyl beantragen musste. Abdulkadir Oğuz, geboren in Urfa / Birecik, war zu jeweiligen Zeiten Mitarbeiter des BDP-Jugendrates, DTP- und HDP-Bezirksleiter in Birecik, wurde im Dezember 2012 aufgrund seiner politischen Arbeit festgenommen und nach zweijähriger Haft in Diyarbakır im D Type Gefängnis, bis zum Prozess freigelassen. Er setzte seine  politische Partei ...

23. Februar 2022 In Wuppertal hat das Internationalistische Bündnis bei der Versammlungsbehörde eine Kundgebung und Demonstration angemeldet. Thema: „Gegen jede Kriegstreiberei im Ukranie- Russland- Konflikt“. Achtung – geänderter Ort: Kundgebung und Demo heute nach Wuppertal-Barmen, Johannes-Rau-Platz, verlegt. Beginn 17 Uhr 30 bleibt In Duisburg wird von 17 Uhr bis 18.30 Uhr eine Kundgebung auf dem König-Heinrich-Platz nördlich der Königstraße stattfinden. ...

Am 1. Februar bombardierte der türkische Staat erneut Rojava, Mexmur und Şengal. Wir sagen erneut, denn nachdem Rojava von den faschistischen ISIS-Banden befreit und seine Autonomie erklärt wurde, war es ständigen weiteten Invasionsangriffen des türkischen Staates ausgesetzt. Als Ergebnis dieser Angriffe hat die Türkei die faschistischen Banden, die sie ernährt, in den von ihr besetzten Gebieten an der Grenzlinie angesiedelt. ...

Das indische Modi-Regime hat am 11. November 2021 zwei Mitglieder des Zentralkomitees der CPI (M), Kisan Da (76) und Sheela Marandi (60) zusammen mit anderen Revolutionären festgenommen. Kisan Da wurde während er für verschiedene Krankheiten behandelt wurde festgenommen. Auch Sheela Marandi leidet wegen ihrer langen Gefangenschaft an ernsthaften gesundheitliche Probleme. Unter dem faschistischen Modi-Regime werden Isolierung und Folter oft gegen ...

+++ Das neue Versammlungsgesetz NRW darf in dieser Form nicht bestehen bleiben +++ CDU und FDP werden die Geister, die sie riefen, nicht mehr loswerden Nachdem heute mit der hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme CDU und FDP das Versammlungsgesetz NRW – gegen den Widerstand der demokratischen Oppositionsparteien und eines gesellschaftlich sehr breit aufgestellten Bündnisses – durch“gejagt“ haben, kündigt das Bündnis ...

Seit über sieben Jahren beraten mehrere Dutzend Staaten bei den Vereinten Nationen (UNO) über ein mögliches Verbot von autonomen Killerrobotern. Die Gespräche haben bis jetzt zu keinen konkreten Verhandlungen geführt, vor allem die großen Militärmächte stehen auf der Bremse. Auch ist unklar, wie ein gemeinsamer Vertrag im Rahmen der »Konvention über bestimmte konventionelle Waffen« (CCW) überhaupt ausgestaltet werden könnte. Am ...