Konsequenter Gesundheitsschutz JA: Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen! Notstandsmaßnahmen NEIN: Kein Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten! 1. Durchbrechung von Infektionsketten Wir fordern eine deutliche Erhöhung der Anzahl von frühen und kontinuierlichen Testungen von gefährdeten Personen (medizinisches Personal, Altenpfleger*innen, Reinigungskräfte in medizinischen Einrichtungen, Beschäftigte in der lebenswichtigen Produktion und Versorgung) sowie eine Verdichtung der Testungen in der allgemeinen Bevölkerung. 2. ...

Der Vorsitzende des 7. Strafsenats des OLG München hat mitgeteilt, dass der Senat beabsichtigt, das Strafverfahren gegen alle Angeklagten, außer dem in Untersuchungshaft befindlichen Müslüm Elma, abzutrennen und zu unterbrechen. Eine solche Unterbrechung könnte, mit der gerade verabschiedeten Gesetzesänderung, bis mindestens Juni ausgedehnt werden. Die Verteidigung aller Angeklagter hat diesem Vorgehen scharf widersprochen. Eine Entscheidung des Gerichts wird am Freitag ...

Der palästinensische Schriftsteller und Aktivist Khaled Barakat ist nicht allein! Am 22. Juni 2019 befand sich Khaled Barakat in Berlin, um sich an einer Veranstaltung zu beteiligen und eine Rede zum „Jahrhundert-Deal“ zu halten. Dabei wurde er von der Berliner Polizei aufgehalten, die ihm mitteilte, dass er bis einschließlich 31. Juli sich weder auf öffentlichen Plätzen, Veranstaltungen, und ähnlichen politischen ...

Seenotrettung ist kein Verbrechen Nachdem die Capitänin des Rettungsschiffes der Hilfsorganisation Sea-watch 3 mit 40 geretteten Geflüchteten am Hafen der Insel Lampedusa angelegt hatte, wurde sie von der italienischen Polizei festgenommen. Es wurden Ermittlungen wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung und Verletzung des Seerechts gegen die Seenotretterin aufgenommen. Seit gut zwei Wochen wartete die Organisation vergeblich auf eine Erlaubnis, in einen ...

TURGUTKAYA|21.07.2018|Die revolutionäre Bewegung Partizan hat am 21. Juli eine Erklärung zu der Situation von Turgut Kaya veröffentlicht. Der Revolutionär Turgut Kaya wurde im Februar 2018 in Griechenland festgenommen, woraufhin das oberste Gerichtshof in Athen seine Auslieferung an den faschistischen türkischen Staat beschlossen hatte. Die Erklärung von Partizan ist wie folgt: „Wir werden den Kampf fortsetzen, bis Turgut Kaya frei ist! ...

Der in Griechenland inhaftierte revolutionär Turgut Kaya wurde am frühen Morgen des 4. Juni in das Abschiebegefängnis in Komotini (türkische Grenze) transferiert. Nach dem Turgut Kaya zunächst die Überweisung abgelehnt hat, wurde er gewaltsam Zwangsüberwiesen. Mitglieder der Athener Plattform „Freiheit für Turgut Kaya“ und seine GenossInnen ,die aus den unterschiedlichen Städten Europas nach Athen gereist sind, haben daraufhin das Gebäude ...

Griechisches Gericht beschließt Auslieferung an die Türkei Rote Hilfe e.V. fordert Freilassung von Turgut Kaya Der seit April aufgrund eines Interpol-Fahndungsaufrufs des türkischen Regimes in Griechenland inhaftierte linke Aktivist soll nach dem Urteil des griechischen Gerichtes in die Türkei ausgeliefert werden. Dort wird der vor Jahren nach Griechenland geflohene Oppositionelle wie alle systemkritischen Kräfte als „Terrorist“ verfolgt. Kaya war zuletzt ...

Am vergangenen Donnerstag (31.05.2018) wurde ein 24 jähriger im Bremer Stadtteil Winterhude festgenommen. Ihm werden laut Medienberichten mehrere Straftaten während der Proteste gegen den G20 Gipfel im Juli letzten Jahre vorgeworfen. In den Tagen zuvor waren in Italien, Spanien, Frankreich und der Schweiz zahlreiche Wohnungen und Soziale Zentren auf Geheiß der Hamburger „SoKo Schwarzer Block“ durchsucht worden. Eine europaweite Fahndung nach ...

Der revolutionäre linke Aktivist und Journalist Turgut Kaya wurde, aufgrund des Interpol Fahndungsaufrufs der türkischen Regierung, in Griechenland festgenommen. Heute am 30.05.2018 hat das Gericht in Athen über seine Auslieferung an den Folterstaat Türkei entschieden, die mit Preisgeld und roter Ausschreibung nach ihm fahnden. Während seiner früheren Haft in der Türkei wurde er schwerstem Folter ausgesetzt. Eine Auslieferung in die ...

Ein Resultat der Zusammenarbeit der BRD und der Türkei ist die Razzia vom 15. April 2015 und der politisch-gesinnter Schauprozess in München gegen die ATIK-AktivistInnen. Die AktivistInnen, die wegen dem Paragrahen 129 a/b des Strafgesetzbuches vor Gericht stehen, haben diesen Prozess umgewandelt und nun steht der deutsche Imperialismus vor Gericht. Der Gerichtsprozess, der mit der Verhaftung von 10 Revolutionären begann, ...