Am internationalen Tag der Menschenrechte war ATIK auf den Straßen

Der 10. Dezember,  internationaler Tag der Menschenrechte, erinnert jedes Jahr an die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Jahr 1948. Seither gewannen Rechte, wie die der freien Meinungsäußerung, immer mehr an Bedeutung. Sollte man zumindest meinen. Tatsächlich sieht es anders aus.

Nicht zuletzt traf es die Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa (ATIK), als am 15. April diesen Jahres im Rahmen europaweiter Razzien mehrere AktivistInnen festgenommen wurden.

Mit dem Vorwurf, Mitglied der TKP/ML (Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten) zu sein und somit gegen §129 a und b zu verstoßen, sind nun 10 ATIK AktivistInnen in Untersuchungshaft.

Diese willkürlichen Festnahmen ohne jegliche Legitimierung, die Isolationshaft als auch die mit ihr verbundenen gesundheitlichen Probleme, unter denen die Gefangenen nun zum Teil leiden, lassen die Anwendung der Menschenrechte in Deutschland ziemlich schlecht aussehen.

Um deshalb ein Zeichen gegen die  menschenrechtsverletzende Behandlung der Gefangenen zu setzen, rief ATIK alle fortschrittlichen und demokratischen Organisationen auf, am Tag der Menschenrechte gemeinsam gegen die Gesinnungsparagraphen 129 a/b sowie für die Verteidigung der Grundrechte und die Freiheit der inhaftierten AktivistInnen, ihren Protest in die Öffentlichkeit zu tragen.

Folgende Aktionen wurden im Rahmen des 10. Dezembers veranstaltet:

Berlin: In Berlin haben ATIF und NAV-DEM Berlin gemeinsam zu einer Kundgebung vor dem Bundesministerium des Inneren aufgerufen. Sowohl Transparante mit der Forderung zur Befreiung aller zu Unrecht inhaftierten ATIK AktivistInnen  und zur Aufhebung des PKK Verbots, als auch zahlreiche Redebeiträge auf Deutsch, Türkisch und Kurdisch machten auf die Menschenrechtsverletzung gegenüber politischen Gefangenen in Deutschland aufmerksam.

Duisburg: ATIF Duisburg organisierte eine Kundgebung vor dem Duisburger Hauptbahnhof, die von NAV-DEM unterstützt wurde. Zunächst wurden Parolen gerufen, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die festgenommenen ATIK AktivistInnen zu lenken. In den Redebeiträgen wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass ein Teil der Gefangenen durch die Folter, die sie in den türkischen Gefängnissen erfahren hatten, unter großen gesundheitlichen Problemen leiden würden. Dass diejenigen, die aus diesem Grund in der Türkei aus ihrer Haft entlassen wurden, nun in Deutschland Opfer von Isolationshaft  sind, sei eine unzumutbare Menschenrechtsverletzung. Die Kundgebung endete mit dem Redebeitrag von NAV-DEM, der von dem Verbot der PKK und der ihr zugrundeliegenden Verhaftungen handelte.

Düsseldorf: Eine Kundgebung vor dem nordrhein-westfälischen Landtag in

Düsseldorf erhielt großes Interesse von Passanten. Parolen, Transparente und Redebeiträge, die die Freiheit der politischen Gefangenen und die Aufhebung des §129a/b forderten, zeigten ein weiteres Mal, dass die gefangenen ATIK AktivistInnen nicht alleine sind.

: Das Hamburger Komitee mit dem Namen „Freiheit für die gefangenen ATIK AktivistInnen“, das im November gegründet wurde, organisierte mit großer Mühe und früh begonnener Mobilisierung eine Demonstration, die vor dem Bahnhof Altona begann. Mit der Unterstützung verschiedener Organisationen nahmen zahlreiche Menschen an der Demonstration teil und forderten gemeinsam die Freilassung der politischen Gefangenen. In den unterschiedlichen Redebeiträgen wurde immer wieder auf die menschenrechtsverletzende Behandlung der gefangenen ATIK Aktivistinnen hingewiesen.

Hildesheim: In Hildesheim öffneten ATIF Hannover und NAV-DEM Hildesheim einen Infostand, um Freiheit für die inhaftierten ATIK

AktivistInnen und alle politischen Gefangenen zu fordern. Die Bilder der Gefangenen regten die Passanten dazu an, sich an der Unterschriftenaktion zu beteiligen.  Flyer, die die Verletzung der Menschenrechte der Gefangenen thematisierten, wurden mit großem Interesse angenommen.

Frankfurt: Die von der Project Shelter Initiative organisierte Kundgebung, die vor dem Frankfurter Hauptbahnhof stattfand, machte es sich zum Ziel, auf die Flüchtlingsproblematik aufmerksam zu machen. Unter den Teilnehmern war die ATIF Frankfurt, die mit Transparent und zahlreichen Flyern an die inhaftierten ATIK AktivistInnen erinnerten. Im Vordergrund stand dabei die menschenrechtsverletzende Behandlung der Gefangenen.

Nürnberg: In der Straße der Menschenrechte versammelten sich nach dem

Aufruf der Plattform „Freiheit für die gefangenen ATIK AktivistInnen“ viele Organisationen, um gegen die im April durchgeführten Festnahmen der ATIK AktivistInnen zu protestieren. Die Redebeiträge unterstrichen die Bedeutung der Straßenaktionen, da Gesetze wie die §129 a und b faire Verhandlungen in den Gerichten verhindern würden.

Bern: ITIF AktivistInnen organisierten eine Kundgebung vor der Deutschen Botschaft in Bern, die unter anderem von dem schweizerischen Menschenrechtsverein und von anderen

verschiedenen anti-faschistischen Organisationen unterstützt wurde. Es wurde eine Pressemitteilung vorgetragen und ein Zeichen dafür gesetzt, dass die Gefangenen nicht alleine sind. In den Redebeiträgen wurde besonders die Tatsache, dass die Festnahmen der ATIK AktivistInnen ohne  rechtliche Grundlage und ohne jegliche Legitimierung durchgeführt wurden, hervorgehoben. Im Anschluss wurde die Pressemitteilung an die Botschaft übergeben.