Tag Archives: TKP/ML

Pressemitteilung vom 16.6.2016 Die Bürgerrechtsorganisationen Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., RAV und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ) erklären zum Beginn des Prozesses gegen zehn türkische Linke vor dem OLG München:  Der türkische Staat ist kein geeignetes Schutzobjekt Am 17. Juni 2016 beginnt vor dem Oberlandesgericht München der größte Staatsschutzprozess in Deutschland seit Ende der 1980er Jahre. ...

Gibt es politische Gefangene in Deutschland? Leider ja! Kriminalisiert und eingesperrt werden zum Beispiel Oppositionelle aus der Türkei, dielaut türkischen Behörden einer Partei angehören sollen, die unter anderem aktiv gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) vorgeht, und diefür Frauenrechte und soziale Gerechtigkeit eintritt. Die Inhaftierung fortschrittlicher Oppositioneller ist nichts als ein weiteres Geschenk der deutschen Regierung an das demokratiefeindliche AKP-Regime ...

MÜNCHEN |22-01-2016| Politische Gefangene: Bundesanwaltschaft stützt sich auf Erkenntnisse der türkischen Behörden. Gespräch mit Yunus Ziyal Interview: Gitta Düperthal Yunus Ziyal ist Rechtsanwalt in München. Mitte April 2015 wurden in vier europäischen Ländern türkische linke Oppositionelle verhaftet. Neun von ihnen sitzen seitdem in bayerischen Gefängnissen, darunter Ihre Mandantin Dilay Banu Büyükavci. Am Montag hat die Generalbundesanwaltschaft Ihnen die Anklageschrift zugestellt. ...

Der 10. Dezember,  internationaler Tag der Menschenrechte, erinnert jedes Jahr an die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Jahr 1948. Seither gewannen Rechte, wie die der freien Meinungsäußerung, immer mehr an Bedeutung. Sollte man zumindest meinen. Tatsächlich sieht es anders aus. Nicht zuletzt traf es die Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa (ATIK), als am 15. April ...

Am 15. April 2015 wurde auf Anordnung des deutschen Justizministeriums gegen  TKP/ML AktivistInnen die größte und unrechtmäßigste Operation der vergangenen Jahre durchgeführt. Bei der Operation wurden aufgrund deutscher Haftbefehle zeitgleich in der Schweiz 1, in Frankreich 1, in Griechenland 2, in Deutschland 7,  insgesamt 11 RevolutionärInnen festgenommen. Durch den Auslieferungsantrag Deutschlands sollen die inhaftierten Revolutinäre in Frankreich, in der Schweiz ...