Neue Provokation in München!

Heute Morgen wurde während einer von der Verdi-Gewerkschaft organisierten Demonstration in München ein Angriff verübt, den wir aufs Schärfste verurteilen. Wir wünschen den Verletzten schnelle Genesung! Das Einfahren eines Fahrzeugs in die Menge der Demonstrierenden ist nicht nur ein individueller Angriff, sondern eine gezielte Provokation, die direkt die Arbeiterinnen, die Erwerbstätigen und ihren Kampf um Rechte ins Visier nimmt. Dieser Vorfall zeigt deutlich, dass der Angriff nicht nur gegen eine bestimmte Gruppe gerichtet war, sondern gegen den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den gemeinsamen Kampf der Arbeiterinnen.

Solche Provokationen zielen darauf ab, den sozialen Frieden und das Streben nach demokratischen Rechten zu schwächen und sind eine Attacke auf die gesamte Gesellschaft. Der Zeitpunkt des Angriffs ist besonders auffällig. Dass dieser Vorfall kurz vor den Wahlen in Deutschland am 23. Februar stattfindet, zeigt, dass es sich hierbei nicht um einen Zufall handelt, sondern dass er gezielt mit dem Ziel begangen wurde, gesellschaftliche Unruhe zu stiften.

In letzter Zeit haben insbesondere einige politische Parteien mit diskriminierenden und rassistischen Aussagen zu tiefen Spaltungen in der Gesellschaft beigetragen, was auch negative Auswirkungen auf alle Teile der Gesellschaft hat. Zunehmende rassistische Rhetorik und politische Maßnahmen schaffen Bedrohungen für viele Gemeinschaften, insbesondere für Migrant*innen und Flüchtlinge, und bereiten den Boden für Hass und Gewalt. Doch wir dürfen nicht vergessen, dass es gerade in solchen Momenten notwendig ist, den gesellschaftlichen Frieden und die Solidarität zu stärken und einen noch stärkeren antifaschistischen Widerstand zu leisten!

Darüber hinaus ist es besorgniserregend, dass dieser Angriff kurz vor der NATO-Sicherheitskonferenz stattfindet. Diese Konferenz dient nicht der Sicherstellung der Sicherheit der Völker, sondern vielmehr der Festlegung neuer Kriegsstrategien und imperialistischer Politiken. Die dort getroffenen Entscheidungen werden wieder zur Bombardierung der Völker der Welt führen und den Boden für neue Besetzungen und Ausbeutungspolitiken bereiten. In diesem Zusammenhang sind die kommenden Proteste von entscheidender Bedeutung. Es ist äußerst wichtig, dass wir am 15. Februar 2025 an der „ANTI SIKO“-Demonstration in München teilnehmen und ein starkes Zeichen gegen die Kriegsmaschinerie der NATO setzen.

Faschistische Angriffe und imperialistische Kriegspolitiken können nicht getrennt voneinander bewertet werden. Unsere stärkste Antwort auf solche Provokationen muss darin bestehen, eine vereinte Volksbewegung zu schaffen, Solidarität zu stärken und für unsere demokratischen Werte einzutreten. Um gegen die zunehmende Faschisierung in Deutschland vorzugehen, müssen wir mit einer klaren anti-faschistischen und anti-imperialistischen Haltung laut und deutlich Stellung beziehen!

Es lebe unser gemeinsamer Kampf gegen den Faschismus!