ATIK | Konföderation der Arbeiter aus der Turkei in Europa |
Deutschland hat mit dem neuen Asylgesetz eine weitere Einschränkung der Grundrechte vorgenommen. In einer Zeit, in der mehr als 100 Millionen Menschen aufgrund von regionalen Kriegen, durch den Klimawandel verursachten Dürren und der ungleichen V erteilung von natürlichen Ressourcen gezwungen sind, ihre Heimatländer zu verlassen, ist es inakzeptabel und ein Verstoß gegen die Menschenrechte, das Recht auf Asyl in Deutschland einzuschränken. Das Ziel der neuen Regelung ist es, die Anzahl der ankommenden Geflüchteten zu begrenzen, finanzielle Unterstützung zu kürzen, Abschiebungen zu erleichtern, die rechtlichen Bedingungen für die Abschiebung von Geflüchteten in Drittländer zu schaffen und das Asylrecht für diejenigen, die sich an revolutionären Aktivitäten beteiligen, abzulehnen und Ermittlungen gegen sie einzuleiten. Darüber hinaus führt das Gesetz zur Beschränkung vieler individueller Rechte, angefangen bei der Einschränkung des Rechts auf medizinische Versorgung aufgrund von Gesundheitsproblemen.
Kriminalisierung von Geflüchteten
Mit der neuen gesetzlichen Regelung werden Geflüchtete, die aufgrund ihrer revolutionären Aktivitäten in ihrem Herkunftsland verfolgt wurden, lange Jahre im Gefängnis verbracht haben und Folter erlebt haben, nachdem sie einen Asylantrag gestellt haben, aufgrund des § 129a und b des deutschen Strafgesetzbuchs strafrechtlich verfolgt werden können. Der Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, „dass Mitglieder krimineller Vereinigungen schneller und ohne gerichtliche Verurteilung abgeschoben werden sollen.“ Damit wird die Abschiebung von Menschen, die in revolutionären Organisationen tätig sind, vereinfacht. Wenn sie nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können, wird auch ihre Abschiebung in ein Drittland legalisiert. Die Innenministerin Faeser betonte: „Ebenfalls vorgesehen ist, Straftäter und Gefährder konsequenter und schneller abzuschieben. Das gilt besonders für die Organisierte Kriminalität. Dafür erleichtern wir die Möglichkeit, Mitglieder krimineller Vereinigungen auszuweisen. Denn wer in kriminellen Netzwerken operiert, muss die Folgen spüren. Auch was das Aufenthaltsrecht angeht. Der Rechtsstaat darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen.“
Vereinfachte Abschiebung von abgelehnten Asylanträgen
Mit der neuen gesetzlichen Regelung wird die Abschiebung von Geflüchteten, die in ihrem Herkunftsland Gegenstand von Ermittlungen sind oder sogar einen Haftbefehl haben, weiter erleichtert. Geflüchtete, die nicht in ihr Herkunftsland abgeschoben werden können, können gemäß der neuen Regelung nun auch in ein Drittland geschickt werden. Faeser sagte: „…diejenigen, die in Deutschland kein Bleiberecht haben, unser Land wieder verlassen müssen – schnell und zuverlässig.“ Diese Aussage zeigt, wie die Inhalte des Gesetzes aussehen werden. Personen, gegen die eine Ausweisungsentscheidung getroffen wurde und die sich mit einer Duldung in Deutschland aufhalten, werden ohne Vorankündigung in ihren Wohnräumen überfallen und festgenommen, um dann abgeschoben zu werden. Darüber hinaus sollen die Asylanträge innerhalb von sechs Monaten bearbeitet und bei Ablehnung sofort abgeschoben werden. Die finanzielle Unterstützung für Asylsuchende wird eingeschränkt, und die Unterstützung erfolgt nur noch in Form von Karten. Jeden Monat wird ein bestimmter Geldbetrag auf die Karten der Geflüchteten eingezahlt, mit denen sie nur einkaufen können. Das Geld kann nicht als Bargeld von Banken abgehoben werden.
„Wir sind hier, weil ihr in unserem Land seid“
Die Aussage eines Geflüchteten, „Wir sind hier, weil ihr in unserem Land seid“, erklärt sehr gut, warum Menschen in europäische Länder kommen. Millionen von Menschen müssen ihre Länder verlassen, weil sie durch die imperialistischen Länder in regionale Kriege verwickelt werden. Da sie nicht auf legalem Weg kommen können, riskieren die Menschen auf illegalen Wegen ihr Leben und zahlen hohe Gebühren, um in europäische Länder zu gelangen. Auf den Migrationsrouten sterben jedes Jahr Tausende von Menschen. Auch in den Ländern, in die sie kommen, sehen sie sich Diskriminierung und Rassismus ausgesetzt. In Deutschland werden Tausende von Menschen in den schwersten, unsichersten Jobs beschäftigt und als billige Arbeitskraft genutzt.
Asylrecht ist Menschenrecht
Als A TİF (Föderation der Arbeiter*innen aus der Türkei in Deutschland) betonen wir, dass die neuen Asylregelungen rassistisch, diskriminierend und faschistoid sind. Wir betonen, dass das Recht auf Asyl ein Menschenrecht ist, und rufen alle demokratischen Kräfte dazu auf, sich gemeinsam gegen diese neuen Regelungen zu engagieren!
