Massives Polizeiaufgebot bei Diskussionsveranstaltung

Duisburger Polizei demonstriert Ausmaß antipalästinensischer Repression!

Gestern Abend fand in Duisburg-Marxloh eine Diskussionsveranstaltung vom antifaschistischen Bündnis Duisburg stellt sich quer und von Heizung, Brot und Frieden — Bündnis Duisburg statt. Referenten waren der ehemalige Koordinator von Samidoun Deutschland, Zaid Abdulnasser, und Leon Wystrychowski, aktiv bei Heizung, Brot und Frieden sowie Palästina Solidarität Duisburg. Leon ordnete die Repression und den Rassismus gegen Palästinenser in Deutschland historisch ein und Zaid berichtete über den Fall Samidoun.

Dass Polizei, zionistische Kreise und andere Rassisten von der Veranstaltung wussten, war uns bewusst. Während sich die Zionisten aber offenbar nicht nach Marxloh trauten, trat die Polizei mit einem massiven Aufgebot an: Nicht weniger als acht Einsatzfahrzeuge wurden drohend vor unseren Veranstaltungsräumlichkeiten aufgereiht; die Polizei teilte uns mit, unsere Veranstaltung werde gemäß dem neuen Versammlungsgesetz NRW als „Versammlung“ eingestuft; uns wurden 22 Seiten umfassende Auflagen ausgehändigt; es wurde verlangt, dass wir die Tür trotz Minus-Temperaturen offen lassen müssten; und schließlich mussten wir zwei Zivil-Beamte einlassen, die unsere Veranstaltung beobachteten.

Aufgrund all dieser Belästigungen verzögerte sich unsere Veranstaltung um eine gute Stunde. Obwohl der Raum voll war, wissen wir auch, dass Interessierte angesichts des Polizeiaufgebots wieder nach Hause gegangen sind. Diskussionen konnten wegen der drohenden Anwesenheit der Zivis nicht normal stattfinden. Diese Form der Einschüchterung, Zensur und Abschreckung war natürlich genau das Ziel der Staatsmacht. Am Ende wurde ein Teilnehmer, der allein draußen unterwegs war, von der Polizei abgefangen und seine Personalien wurden aufgenommen.

Wir werten all diese Angriffe als Teil der rassistischen Repressionskampagne gegen die palästinensische Befreiungsbewegung und die Palästina-Solidarität in Deutschland, um die es gestern ja genau ging. Wir merken immer wieder: Wer sich mit Betroffenen von Repression solidarisiert, riskiert selbst Repression. Aber Solidarität ist unsere einzige und zugleich unsere beste Waffe! Wir bleiben solidarisch – gegen jeden Rassismus, gegen jede Repression, gegen jeden imperialistischen Krieg!

Duisburg stellt sich quer & Heizung, Brot und Frieden – Bündnis Duisburg