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Auf Ankündigungen folgen jetzt die Taten: Die Bundesregierung hat den Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums gebilligt: Abschiebungen sollen schneller und häufiger passieren und die Abschiebehaft soll verlängert werden.
Zuletzt hatte Olaf Scholz im Interview mit dem Spiegel seine Pläne für eine Verschärfung der Asylpolitik vorgestellt. Jetzt hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verabschiedet, der das umsetzen soll.
Der Entwurf sieht vor, Abschiebungen zu beschleunigen. Die mögliche Dauer von Abschiebehaft soll von 10 auf 28 Tage verlängert werden. In Gemeinschaftsunterkünften soll es Behörden erlaubt werden, auch Räume von anderen Menschen zu betreten, wenn sie dort Personen vermuten, die abgeschoben werden sollen.
Zudem soll es möglich sein, ausländische Mitglieder „krimineller Vereinigungen“ – ohne dass sie selbst verurteilt wurden – abzuschieben. Davon betroffen sein können zum Beispiel vermeintliche Mitglieder türkischer kommunistischer Parteien, die z.Zt. in Deutschland nach §129 b Strafgesetzbuch verfolgt werden.
Inhaftierten Migrant:innen soll in Zukunft ihre Abschiebung nicht mehr angekündigt werden. Auch jene, die eine mindestens einjährige Duldung haben, müssen nicht mehr einen Monat vorher informiert werden.
Gerechtfertigt wird die Verschärfung von Ministerin Faeser durch eine Einteilung der nach Deutschland flüchtenden Menschen in “schützenswert” und “nicht schützenswert”. „Nur wenn sichergestellt werden kann, dass vollziehbar Ausreisepflichtige unser Land tatsächlich verlassen, hat Deutschland die Möglichkeit, diejenigen Menschen, die unseren Schutz benötigen, auch weiterhin aufzunehmen. Die stationären Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sollen zudem verlängert werden.
Die Organisation „Pro Asyl“ kritisiert den Gesetzesentwurf deutlich, da er „schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte ohne jede Verhältnismäßigkeit“ vorsehe. Niedrigere behördliche Hürden und eine Beschleunigung des Prozesses wären auch deswegen problematisch, weil viele Geflüchtete Recht bekommen, wenn sie gerichtlich gegen eine Ausweisung vorgehen. Eine raschere Abschiebung könnte ihre Chancen auf Klage deutlich einschränken.
Nach der Bestätigung durch die Bundesregierung muss der Entwurf nun noch vom Bundestag verabschiedet werden.
Quelle: perspektive-online
