ATİF: Die Stimme des Palästinensischen Volkes wird nicht zum Schweigen gebracht!

Die Stimme des Palästinensischen Volkes wird nicht zum Schweigen gebracht!

Gemeinsam gegen das Verbot von Samidoun Deutschland und der Solidaritätsdemos für Palästina!

Die Unterdrückung von Solidarität mit Palästina und die Kriminalisierung von Aktivist*innen müssen aufhören. Wir stehen aufrecht gegen die Versuche, die Stimme der palästinensischen Diaspora zum Schweigen zu bringen. Samidoun Deutschland und die Solidarität mit Palästina dürfen nicht verboten werden!

Seit Jahrzehnten kämpfen die Menschen in Palästina gegen Besatzung, Unterdrückung und Diskriminierung. Samidoun als Solidaritätsnetzwerk für palästinensische Inhaftierte in israelischen Gefängnissen organisiert in verschiedenen Ländern Veranstaltungen, Kampagnen und Protest, um Bewusstsein für die Situation der palästinensischen Gefangenen zu schaffen und politischen Druck auf Israel auszuüben, um die Bedingungen in den Gefängnissen zu verbessern und die Inhaftierten freizulassen. Sie setzen sich unerschrocken gegen die israelische Besatzungspolitik und für die Rechte der Palästinenser*innen ein.

Am 12. Oktober erklärte nun Bundeskanzler Olaf Scholz, dass er das Samidoun Netzwerk als Organisation verbieten werde, was kurz darauf vom Innenministerium bestätigt wurde. Zeitgleich wurden wir seit Tagen Zeug*innen davon, wie jegliche Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand verboten und bestraft wird. Demonstrierende werden festgenommen und Kundgebungen und Demos angegriffen. Die Versammlungsfreiheit scheint nur noch eine für diejenigen zu sein, die den israelischen Staat nicht kritisieren.

Doch es hört nicht auf. Die CSU präsentierte am 15. Oktober ihren entsetzlichen sogenannten 4-Punkte- Plan. Sie fordert ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels als Voraussetzung für den Erhalt des Asyls oder einen Schutzstatus in Deutschland. Wir stellen uns gegen jegliche Form der politischen Erpressung und der Einmischung in die Meinungsfreiheit! Zweitens sollen Menschen, die den „Terrorismus“ unterstützen und einen Doppelpass haben, ihrer Staatsbürgerschaft beraubt werden. Die Staatsbürgerschaft darf nicht dazu missbraucht wird, politische Repression zu legitimieren! Sogenannte „Hetze gegen Israel“ soll mit einer Mindesthaftstrafe von sechs Monaten geahndet werden. Die Forderung nach Mindesthaftstrafen für politische Äußerungen und die „Behandlung von Antisemitismus als besonders schweren Fall der Volksverhetzung“ sind Schritte in Richtung eines autoritären Staates, denn wir wissen, dass jegliche Kritik an Israel seit Jahren als „Antisemitismus“ bezeichnet wird und dies in Zukunft genauso ausgelegt werden wird. Dabei bedeutet Israel mit allen Jüd*innen gleichzusetzen Antisemitismus! Zuletzt solle laut CSU die deutsche Staatsbürgerschaft nur an diejenigen vergeben werden, die das Existenzrecht Israels anerkennen und sich dazu bekennen. Die Idee, die Staatsbürgerschaft an Bedingungen zu knüpfen, die das Existenzrecht eines anderen Staates betreffen, ist absurd. Als ATIF sind wir gegen jede Form der Unterdrückung der Meinungsfreiheit.

Doch wir werden nicht zusehen, wie diese Hetzkampagne seinen Lauf nimmt, wie Parolen und Kleidungsstücke verboten werden, während Palästinenser*innen einem genozidalen Krieg ausgesetzt sind, während Krankenhäuser, Schulen, dicht besiedelte Geflüchtetenlager bombardiert und der Zugang zu Wasser, Lebensmitteln und Strom abgeschnitten wird.

Unsere Solidarität werdet ihr nicht brechen können!

Wir stehen an der Seite des palästinensischen Befreiungskampfes und fordern eine Aufhebung der Verbote!