ATIK | Konföderation der Arbeiter aus der Turkei in Europa |
RESOLUTION DES INTERNATIONALEN SYMPOSIUMS
Die Krise des derzeitigen Systems verschärft sich von Tag zu Tag. Infolgedessen werden die Widersprüche zwischen den Herrschenden und den Beherrschten immer tiefer und tiefer. Deshalb nehmen in vielen Ländern der Welt auch die Angriffe auf die gesellschaftlichen Oppositionskräfte zu. Der Druck auf diejenigen, die das System kritisieren und ihre Reaktion durch verschiedene Aktionen und Aktivitäten zum Ausdruck bringen, wird durch neue gesetzliche Regelungen verstärkt. Bestehende Sicherheitsgesetze, Versammlungs- und Demonstrationsgesetze und viele andere Gesetze, die die Grundrechte bestimmen, werden fortwährend verschärft.
In vielen Ländern organisieren die sozialen Oppositionskräfte immer stärkeren Widerstand gegen diese Angriffe des Systems durch Straßenproteste, Arbeiter*innen- und Bauernstreiks und Aktionen für den Klimaschutz. Infolgedessen werden Hunderttausende von Menschen auf der ganzen Welt unter schwerer Folter gefangen und in Gefängnissen eingesperrt. Jeden Tag kommen neue hinzu, so dass ein Heer von politischen Gefangenen entsteht.
Die Bedingungen in den Gefängnissen werden immer schlechter
Wie aus den Präsentationen und Berichten des von uns organisierten Symposiums hervorgeht, werden die Haftbedingungen in den Gefängnissen in allen Ländern immer schlimmer. Die Isolationsbedingungen und die jahrelange Inhaftierung kommen den Menschen teuer zu stehen. Darüber hinaus werden Gefangene systematisch schwer gefoltert. Vor allem wegen der fehlenden Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie in den Gefängnissen sind viele Gefangene, die bereits gesundheitliche Probleme hatten, immer häufiger schwer erkrankt. Trotz zahlreicher internationaler Kampagnen wurden Gefangene mit schweren gesundheitlichen Problemen nicht freigelassen und sozusagen dem Tod überlassen.
Heute hat sich einmal mehr gezeigt, dass es sehr wichtig ist, dass revolutionäre, demokratische, antifaschistische und antiimperialistische Kräfte auf der ganzen Welt eine gemeinsame Haltung gegenüber den Gefängnissen einnehmen, und wir hoffen, dass das von uns organisierte Symposium ein Schritt zu diesem gemeinsamen Kampf sein wird.
Die Teilnehmer*innen des Symposiums aus den Philippinen, dem Iran, Palästina, Kurdistan, Deutschland, der Schweiz und der Türkei einigten sich auf folgende Vorschläge zur Erweiterung ihrer nächsten Schritte:
1. Die Organisation des Internationalen Symposiums an jedem 18. März und die Ausweitung seines Umfangs und seiner Beteiligung.
2. Die Einrichtung einer gemeinsamen E-Mail-Verteilerliste.
3. Die Unterstützung und Solidarisierung aller teilnehmenden Organisationen der in den einzelnen Ländern durchgeführten Kampagnen für politische Gefangene.
4. Die Organisation von Solidaritätsaktionen und -kampagnen in anderen Ländern, wenn es in einem Land zu Angriffen auf politische Gefangene kommt.
5. Die Einrichtung von gemeinsamen Komitees in den einzelnen Ländern und das Streben nach einer größeren Einheit auf der Grundlage dieser Erfahrungen und Praktiken.
6. Das Versenden von Karten und Briefen an Gefangene, Besuche bei ihnen, Beobachtung ihrer Prozesse
18. März 2023
Stuttgart-Deutschland
