ATIK | Konföderation der Arbeiter aus der Turkei in Europa |
Ecevit Piroğlu, immer noch in Serbien inhaftiert, befindet sich nun im 106. Tag seines Hungerstreiks!
Ecevit Piroğlu war vor 14 Monaten im September festgenommen worden. Die Gerichtsverhandlung, in der über seine Auslieferung an die Türkei entschieden werden soll, ist nach vielen Verzögerungen auf den 30. September verschoben worden.
Ecevit Piroğlu hat sein ganzes Leben als revolutionärer Kämpfer für Sozialismus und Internationalismus eingesetzt. Beginnend mit den Aufsehen erregenden Barrikaden in Gezi, im Einsatz gegen die ISIS-Angriffe in Rojava, setzt er nun seinen Kampf mit einem Hungerstreik im serbischen Gefängnis fort.
Während der serbische Staat Ecevit Piroğlu weiterhin als Geisel hält und damit gegen sein eigenes Gesetz verstößt sowie gegen alle internationalen Menschenrechtskonventionen verstößt, versucht die AKP-Regierung, die Auslieferung von Ecevit Piroğlu durch die illegalen Geschäfte seines „tiefen Staates“ zu erreichen.
Serbien regelt in seinem eigenen Gesetz, anhängige Verfahren innerhalb von 12 Monaten nach der Inhaftierung als „Verletzung der Freiheit“ und „lange Haft“ freizugeben. Aus diesem Grund sollte Piroğlu am 24. Juni 2022 freigelassen werden, aber das Gericht, das Privatrecht anwandte, hält ihn weiterhin in Einzelhaft. Einen Tag vor dem Berufungsgericht, am 17. Juni 2022, wurde im Zusammenhang mit dem außerplanmäßigen Besuch von Außenminister Çavuşoğlu das „Gefangenen“-Gesetz auf Piroğlu angewandt. In der Erwartung, dass seine Gefangenschaft vor der Agenda internationaler Menschenrechtsverteidiger fallen wird, planen die serbische und die türkische Regierung, den Prozess zu verlängern und ihn heimlich an die Türkei auszuliefern.
Daher trat Ecevit Piroğlu am 2. Juni 2022 in einen unbefristeten Hungerstreik, „um die schmutzigen internationalen Abmachungen zu entlarven und die Bemühungen der demokratischen Kräfte, die sich im Ausland mit ihm solidarisieren, eine Stimme zu verleihen“.
Im April war der Fall wegen Einwänden gegen die übereilte Auslieferungsentscheidung des Amtsgerichts an das Berufungsgericht verwiesenworden. Die erste Anhörung am 3. Juni 2022 war aufgrund der Manipulation des vom Gericht beauftragten „Dolmetschers“ nicht beendet worden. Dieser hatte versucht, die Aussagen Piroğlus zu manipulieren, etwa, indem er den Ausdruck „Kurdistan“ in Piroğlus Ausführung ablehnte, und äußerte, es gebe kein Land namens Kurdistan. Anstatt die Verteidigung zu übersetzen, griff er die Anwälte an und beleidigte diese, so dass auf Grund dieses Skandales die Anhörung auf den 17. Juni verschobenwurde. Einen Tag zuvor hatte der Besuch des türkischen Außenministers Çavuşoğlu in Serbien auf der Tagesordnung der serbischen Presse gestanden. Die Frage eines Journalisten, ob der Außenminister gekommen sei, um den Fall zu beeinflussen, wurde von Çavuşoğlu mit Schweigen quittiert.
Bei der Anhörung am 17. Juni kam es zu einem weiteren Skandal. Der Richter, der die Inhaftierung von Piroğlu überprüfen sollte, gab bekannt, dass er auch Mitglied des Gerichtsausschusses war, worauf die Anwälte erklärten, dass der Ausschuss seine Unabhängigkeit verloren habe. Der Fall Ecevit Piroğlus wurde weiter verschleppt, indem ein neuer Anhörungstermin erst für den 1. September angesetztwurde und der Termin für die Gerichtsverhandlung für den 16. September festgelegt wurde. Dieses Mal, 10 Tage vor dem Gericht, besuchte Erdogan am 7. September auf seiner „Balkantour“ persönlich Belgrad. Während des Besuchs wurden verschiedene Wirtschaftsvereinbarungen besprochen. In den Lobbyinformationen spiegelte sich außerdem wider, dass Verhandlungen über die Situation von Piroğlu geführt wurden.
Die Ereignisse bei der Anhörung vom 16. September bestätigten diese Information. Obwohl es genügend Berichte über den Gesundheitszustand von Piroğlu gibt, der mehrfach zum Arzt gebracht und wegen Bewusstlosigkeit zwei Tage im Krankenhaus verbracht hatte, vertagte das Gericht die Anhörung erneut mit dem Beschluss, ein „Gesundheitsgutachten“ einzuholen, auf den 30. September.
Es ist offensichtlich, dass die serbischen Gerichte unter dem Einfluss der Türkei mit der Zeit spielen, um Ecevit Piroğlu keine faire , demokratische und ihren eigenen Gesetzen entsprechende legitime Gerichtsverhandlung zukommen zu lassen. Indemdie Verhandlungen unrechtmäßig in die Länge gezogen werden, soll Ecevit Piroğlus Widerstand gebrochen und sein Kampf für Menschenrechte und Demokratie
von der Agenda der internationalen öffentlichen Meinung entfernt werden.
Die internationale „Liberty Initiative“, die im Namen von Piroğlu gegründet wurde, machte kürzlich in einer Erklärung auf Hinweise aufmerksam, dass illegale Entführungsabkommen zwischen einer Clique in Serbien und dem türkischen Staat geschlossen wurden. Die Initiative erinnerte auch an das Beispiel von Cevdet Ayaz.
Der EGMR und die UN haben entschieden, Piroğlu nicht an Serbien auszuliefern. Dennoch wird Ecevit Piroğlu, dessen Gewicht inzwischen auf 50 kg gesunken ist,vor den Augen der Welt illegal in Gefangenschaft gehalten!
Bekir Yaman von der Initiative „Freiheit für Ecevit Piroğlu“ : „Die AKP-Regierung, die den Gezi-Widerstand nicht vergessen kann, versucht sich bei jeder Gelegenheit an ihren Pionieren zu rächen. Der Fall Piroğlu ist auch ein Fall der Abrechnung mit dem Gezi-Widerstand. Dieser Fall ist hat sich zu einer globalen Kampagne des Kampfes gegen die unmenschlichen Verbrechen der türkischen Regierung an ihren GegnerInnen, Entführungen, Folter und faschistischen Praktiken entwickelt. Der internationalistische Widerstand in Rojava, an dem sich viele Menschen aus aller Welt beteiligen, und die Solidarität mit dem kurdischen Volk werden verurteilt.“
Die Initiative bereitet sich auf die globale Kampagne bis zum 30. September vor.
Freiheit für Ecevit Piroğlu!
