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UPOTUDAK | Vor wenigen Tagen wurde im Iran der kurdische politische Gefangene Ramin Husen Penahi heimlich vom Gefängnis Sine in das Gefängnis Recayişehr verlegt. Seither wird sowohl in der nationalen als auch in der internationalen Öffentlichkeit um das Leben von Penahi gefürchtet. Es ist aus früheren Praktiken bekannt, dass das islamistische reaktionäre Mullah-Regime derartige Verlegungen vornimmt, um Hinrichtungen heimlich durchführen zu können, um das Entstehen einer Öffentlichkeit zu verhindern.
Nachdem lange Zeit von Ramin Husen Penahi nichts zu hören war, fürchtete man um sein Leben. Durch seinen Bruder Emced Husen Penahi ließ Ramin Husen Penahi mitteilen, dass er, nachdem er sich gestern Nacht die Lippen zusammengenäht hat, ein Todesfasten begonnen hat. Desweiteren verkündete sein Bruder, dass Penahi während der Verlegung von einem Gefängnis in das andere Gefängnis schweren Folterungen ausgesetzt war, weil er sich gegen die Verlegung wehrte. Deswegen würde er nun wegen seiner Verletzungen im Krankenhaus behandelt werden. Zusätzlich fügte er hinzu, dass die politischen Gefangenen, solange sie sich nicht in einem kritischen Zustand befänden, nicht stationär behandelt werden würden. Daraus ließe sich schlussfolgern, dass Penahis Zustand eventuell auch kritisch sein könnte. Der in den Gefängnissen des faschistischen Mullah –Regimes Widerstand leistende Penahi teilte mit, sein Todesfasten nicht eher zu beenden, ehe er nicht ins Sine Gefängnis rückverlegt wird.
Vor einigen Monaten wurde Penahi im Rahmen einer bewaffneten Auseinandersetzung gegen die Mullah-Pastoren in einem verletzten Zustand verhaftet. In der im Januar 2018 stattgefundenen Verhandlung wurde er wegen der „Bewaffnung gegen den Staat“, der „Mitgliedschaft in der Organisation Komala“ und die „Ablehnung Gottes“ zu Tode verurteilt. Das Mollah-Regime war bereits wegen der national und international geführten Kampagnen, insbesondere der durch die kurdische Bevölkerung geführten Kampagnen, gezwungen, die Hinrichtung Penahis zu verzögern, hatte diese Entscheidung jedoch nicht ganz verworfen.
Neben dem Iran will ein weiterer Schurkenstaat des Nahen Ostens und der arabischen Länder die Hinrichtung einer Menschenrechtsaktivistin, nämlich Saudi-Arabien. Daher wird um das Leben der Menschenrechtsaktivistin Esra El Gamham gefürchtet. Sie, ihr Ehemann und sechs weitere MenschenrechtsaktivistInnen wurden 2015 mit der Begründung festgenommen, dass sie sich an den regierungskritischen Aufständen im Osten Irans, wo SchiitInnen die Mehrheit ausmachen, beteiligt und diese mitorganisiert hätten. Nach ihrer Festnahme wurden sie anschließend zu Tode verurteilt. Manch Quellen zufolge sei sie bereits hingerichtet worden, saudischen Quellen zufolge jedoch sei die Hinrichtung noch ausstehend, da die Verhandlungen noch andauern würden. Jedoch kann man keine ausreichenden Informationen über Esra El Graham erhalten. Falls die Hinrichtung tatsächlich durchgeführt werden sollte, würde eine Menschenrechtsaktivistin in Saudi-Arabien ermordet werden. In Saudi Arabien ist es verboten, dass Frauen politische Parteien bilden und sich an Protesten beteiligen.
Die beiden Prozesse, die in diesen Schurkenstaaten des Nahen Ostens und der arabischen Länder geführt werden, verbindet die Sichtweise auf Minderheiten und andere Nationalitäten. Während auf der einen Seite der Unabhängigkeitskampf der kurdischen Nation mit allen Mitteln und Methoden zu unterdrücken versucht wird, wird auf der anderen Seite versucht der Kampf der SchiitInnen um ihre demokratischen Rechte zu verhindern versucht. In beiden Fällen wird deutlich, wie diese Staaten an die nationale Frage in ihren eigenen Ländern herangehen. Im Grunde zeigt dieses Verhalten ganz klar die eigentliche abweisende und ablehnende Haltung.
Die Kämpfe von Ramin Husen Renahi und Esra El Graham sind gerecht und legitim. Es ist wichtig, sich gegen die Hinrichtung der beiden politischen Gefangenen zu stellen und die internationale Solidarität zu stärken. Beide Staaten sind für ihre Massenmorde bekannt. Es ist an der Zeit zu demonstrieren, dass Menschenleben nicht wertlos sind. Es gilt nun, die Solidaritätsbewegung zu stärken!
Freiheit für Ramin Husen Penahi und Esra El Graham!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
UPOTUDAK
Internationales Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen
