Erklärung des Augburger Flüchtlingsrats zu Turgut Kaya

An die griechische Regierung, an den Justizminister,

Wir, der Augsburger Flüchtlingsrat, haben mit Entsetzen erfahren, dass der in Griechenland inhaftierte Aktivist und Journalist Turgut Kaya an die Türkei ausgeliefert werden soll.

Dem Urteil des Athener Gerichts, auf Grundlage dessen Turgut Kaya an die Türkei ausgeliefert werden soll, möchten wir vehement widersprechen. Es ist zu erkennen, dass hier ein politisch Motiviertes Urteil gefällt wurde und mit zweierlei Maß gemessen wird. Einerseits genießen die türkischen Soldaten, die mit dem Putschversuch in der Türkei in Verbindung gebracht werden die „Gastfreundschaft“ der griechischen Regierung, andererseits wird einem politischen Aktivisten wie Turgut Kaya diese „Gastfreundschaft“ verwehrt. Dies ist weder akzeptabel noch nachvollziehbar.

Auch der Umstand, dass das Regime Erdogan internationale Haftbefehle instrumentalisiert, wie auch jetzt in diesem Fall zu vermuten ist, um politische Gegner auszuschalten, ist nicht neu sondern gängige Praxis. Unlängst wurde dies durch den Fall des Kölner Schriftstellers Dogan Akhanli eindrücklich unter Beweis gestellt. Damals hatte richtigerweise die spanische Regierung, auch auf Druck der Bundesregierung, dies durchschaut und Akhanli nicht an die Türkei ausgeliefert.

Des Weiteren ist nicht sichergestellt, dass Turgut Kaya ein rechtsstaatlicher Umgang bevorsteht. Im Gegenteil ist davon auszugehen, dass die Türkei, wie auch am Fall Selahattin Demirtas dem HDP Politiker zu beobachten ist, rechtstaatliche Prinzipien hinter sich gelassen hat. Damit ist Turgut Kaya im Falle einer Überstellung aufgrund seiner politischen Überzeugung der Willkür des Erdogan-Regimes, ausgeliefert.

Deshalb fordern wir die griechische Regierung auf, das Auslieferungsgesuch der türkischen Regierung abzulehnen und im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention zu handeln und die sofortige Freilassung anzuordnen.

Augsburger Flüchtlingsrat