Rote Hilfe: „Münchner TKP/ML Prozess: Haftbefehl aufgehoben – Mehmet Yeşilçalı ist frei!“

Mit Beschluss vom 01. Dezember 2017 hat das OLG München den Haftbefehl gegen Mehmet Yeşilçalı nach 31 Monaten Inhaftierung und über 80 Verhandlungstagen endlich aufgehoben.

Mehmet Yeşilçalı wurde im April 2015 im Zuge der grenzübergreifenden Razzia gegen vermeintliche Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) in der Schweiz festgenommen und befand sich seitdem in Auslieferungs- bzw. Untersuchungshaft. Bereits zum Zeitpunkt der Festnahme war der Gesundheitszustand des angeklagten Aktivisten aufgrund in türkischer Haft erlittener Folter kritisch.

Als Mehmet Yeşilçalı im Dezember 2016 in der JVA München fast 24 Stunden nackt und unter Anwendung körperlicher Gewalt in eine Kellerzelle gesperrt wurde, verschlechterte sich sein Gesundheitszustand dramatisch.

 Weitere retraumatisierende Ereignisse in der Haftanstalt und das Urteil der zuständigen Vertrauenstherapeutin, die eine Besserung von Yeşilçalıs Zustand für unmöglich hielt, führte zu einem erneuten Antrag der Verteidigung auf Haftentlassung im August 2017.

 Das Gericht versuchte unterdessen, die schlechte gesundheitliche Verfassung von Mehmet Yeşilçalı zur Erlangung eines Geständnisses zu nutzen. Ihm wurde im Falle eines Geständnisses eine Freiheitsstrafe von ca. 3 Jahren und damit indirekt eine Haftentlassung angeboten.

Darauf ging er jedoch nicht ein.

Letztendlich konnte selbst das Gericht die angebliche Verhältnismäßigkeit der Haft nicht mehr aufrecht erhalten.

 Mehmet Yeşilçalı kann sich jetzt endlich traumatherapeutisch in München behandeln lassen und seine Familie sehen. Das Verfahren gegen ihn und die weiteren neun angeklagten Genoss*innen wird wie geplant weitergeführt.

 Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied des Bundesvorstandes der Roten Hilfe e.V.: „Die Haftentlassung ist ein Erfolg der linken Initiativen, der kritischen Medienberichterstattung und vor allem der Verteidigung. Wir senden Mehmet solidarische Grüße und wünschen ihm eine baldige Genesung. Dieser gesamte Prozess ist von vornherein eine Farce gewesen. Er dient einzig und allein der Unterstützung des türkischen Regimes. Widerstand gegen die autoritäre und militaristische AKP-Regierung ist kein Terrorismus. Wir fordern weiterhin die sofortige Prozessbeendigung sowie Freilassung und Entschädigung aller Beschuldigten.“

 Die Rote Hilfe e.V. ist ein bundesweiter Solidaritätsverein, der sich für die Organisierungsfreiheit linker migrantischer Vereinigungen und die Abschaffung der Gesinnungsparagrafen 129a/b einsetzt.

Rote Hilfe e.V.