Weder Militär-Putsch, noch AKP-Diktatur! Unterstützt den Befreiungskampf in der Türkei und Türkei-Kurdistan!

YDG |29-08-2016| Nach dem gescheiterten Militär-Putsch vom 15. Juli versucht das Erdogan-Regime die Errichtung einer faschistischen Ein-Mann-Diktatur. Wir sind aber auch gegen einen Militär-Putsch, weil die Geschichte gezeigt hat, dass keiner der vorherigen Militärdiktaturen Demokratie, Freiheit oder Fortschritt gebracht haben.

Der Putschversuch ist der Reichstagsbrand der Türkei

1933, nach dem selbst inszenierten Reichstagsbrand, rief das Hitler-Regime den Ausnahmezustand aus und errichtete nach und nach die Diktatur und entfachte den 2. Weltverteilungskrieg, der Millionen von Menschen das Leben kostete. Am 20. Juli rief der türkische Staatspräsident Erdogan den Ausnahmezustand (OHAL) aus, Erdogan erhielt dadurch diktatorische Vollmachten und regiert nun mit einem selbsternannten „Sicherheitsrat“. Nach der angekündigten Säuberungsaktion von Erdogan wurden über 50.000 Menschen aus dem Militär-, Staats- und Bildungsapparat nach lange vorbereiteten Listen entfernt und mehr als 10.000 Menschen wurden verhaftet. Weitere Folgen: Gleichschaltung von kritischen Medien, Beseitigung demokratischer Rechte und Freiheiten, geplante Wiedereinführung der Todesstrafe, Angriffe auf HDP Parteibüros, mehr als 10.000 Reisepässe wurden eingezogen und Pogromstimmung gegen Minderheiten. In Istanbul, Malatya u.a. Städten wurden Stadtteile, die vorwiegend von alevitischen und kurdischen Minderheiten bewohnt werden, von AKP-Anhängern unter Polizeischutz angegriffen.

Staatliche Repression gegen Erdogan-kritische Organisationen in Deutschland

In deutschen Gefängnisse sind mehr als 20 politische Gefangene aus der Türkei und Kurdistan inhaftiert. Ihnen wird nach dem Gesinnungsparagraphen 129 a/b vorgeworfen, die PKK, die TKP/ML oder die DHKP-C zu unterstützen. Die PKK und die TKP/ML kämpfen an vorderster Front gegen die Barbaren des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) in Syrien und Irak. Als verlängerter Arm Erdogans geht die deutsche Justiz gegen Erdogan-kritische AktivistInnen vor. Während selbst deutsche Regierungsmitglieder an der Rechtstaatlichkeit der Türkei zweifeln, soll dieser Staat nun geschützt werden, in dem ausländische „Terrororganisationen“ verfolgt werden. Dieses widersprüchliche Handeln der Bundesrepublik kostete 10 GenossInnen von der ATIK die Freiheit. Seit April 2015 sind sie inhaftiert.

Bundesweite Demonstration am 03.09.2016 in Köln

Wir rufen alle demokratischen und fortschrittlichen Jugendlichen auf am 03. September um 10 Uhr am Deutzer Werft in Köln an der Demonstration „Weder Militär-Putsch, noch zivile Diktatur!“ vom Europäischen Rat für Frieden und Demokratie (ABDEM), Plattform der Demokratischen Kräfte, Vereinigte Juni-Bewegung, Kongress der Völker – Europa (HDK-A) teilzunehmen.

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Weg mit den Paragraphen 129 a/b!

Hoch die internationale Solidarität!

Bundesvorstand der Neuen Demokratischen Jugend (YDG) – 29.08.2016