Politischer Kampf ist legitim und kann nicht verurteilt werden!

Am Internationalen Tag der Solidarität mit den politischen Gefangenen: Politischer Kampf ist legitim und kann nicht verurteilt werden!

Der  18. März – Internationaler Tag der politischen Gefangenen – erinnert an den Aufstand der Pariser Kommune, die sich die „Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit“ auf die Fahne geschrieben hatte.  An diesem Tag, der auf den Vorschlag deutscher Revolutionäre hin vereinbart wurde, wird jährlich weltweit auf die Problematik der politischen Gefangenen und auf weitere in diesem Zusammenhang erfahrene Angriffe aufmerksam gemacht.

Auf der ganzen Welt sind Hinterfragen, Kritisieren und der Kampf  für eine bessere Welt Grund um Opfer jener Angriffe zu werden. Insbesondere im Nahen Osten verlieren täglich Hunderte von Menschen ihr Leben in Kriegen, die den Interessen der imperialistischen Mächte dienen. Tausende sind gezwungen ihr Land zu verlassen und wieder Hunderte sind mit intensiver Folter in den Gefängnissen konfrontiert. Gerade in den Ländern, in denen die Stellvertreterkriege ausgeführt werden, sind Folter, Massaker und außergerichtliche Hinrichtungen in den Gefängnissen nicht mehr überschaubar.

Mit dem Vorwand der verübten Angriffe auf die Twin Towers in den Vereinigten Staaten (9/11) wurden international neue sogenannte „Anti-Terror“ Gesetze eingeführt. Aufgrund dieser sitzen seit Jahren Menschen wegen ihrer politischen Ansichten in Haft. Auch in den europäischen Ländern wurden die Gesetze in die Verfassung aufgenommen und sind Grund für die Verhaftung vieler revolutionärer und fortschrittlicher Menschen. Betroffen sind vor allem Revolutionäre in Deutschland, von denen  bereits Hunderte verurteilt und gefangen genommen wurden. Viele revolutionäre, kommunistische als auch dem kurdischen Freiheitskampf angehörende Bewegungen wurden von der EU als terroristische Vereinigung eingestuft und so an ihren Aktivitäten in Europa gehindert. Mitglieder und Anhänger dieser Organisation werden intensiv überwacht und schließlich verhaftet.

Aus diesem Grund wurden unzählige kurdische AktivistInnen wegen des seit 22 Jahren andauernden PKK-Verbots verfolgt und bestraft. In keinem anderen EU-Staat sind die PKK und die kurdische Freiheitsbewegung solch intensiver Verfolgung und Unterdrückung, wie sie in der Bundesrepublik ist, ausgesetzt. Derzeit befinden sich in Deutschland 8 kurdische Aktivisten in Haft:: Ahmet ÇELIK (ehem. Vorsitzender der YEK-KOM), Kenan BAȘTU, Mustafa ÇELIK, Mehmet DEMIR, Bedrettin KAVAK, Ali ÖZEL, Abdullah ȘEN und Muhlis Kaya. Ihr politischer Befreiungskampf wird nun wie in der Türkei auch in Deutschland als Terror bezeichnet.

Ebenso wurden am 15. April 2015 10 Revolutionäre und Fortschrittliche zeitgleich in mehreren Ländern Europas mit einer gewaltigen Polizeirazzia in Gewahrsam genommen. Mit Müslüm Elma, Erhan Aktürk, Dr. Banu Büyükavcı, Dr. Sinan Aydın, Haydar Bern, S. Ali Uğur, Musa Demir, Sami Solmaz, Deniz Pektaş und Mehmet Yeşilçalı wurden insgesamt 10 Revolutionäre damit beschuldigt, Mitglied der TKP/ML (Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch) zu sein, die nach dem 2002 eingeführten Gesetz §129b als eine „terroristische Vereinigung im Ausland“ propagiert wurde. In der Anklageschrift fällt besonders auf, dass die Tatsache, dass sich die Gefangenen am Befreiungskampf und bei dem Wiederaufbau des syrischen Kobani und Rojavas beteiligt hätten, als Straftat eingestuft wird!

Unter den Gefangenen befinden sich außerdem Vorstandsmitglieder der ATIK (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa), die mit ihrer 40 jährigen Vergangenheit geprägt durch ihren Kampf für Gleichheit, Brüderlichkeit und Demokratie als älteste demokratische Organisation von MigrantInnen bezeichnet werden kann.

Genau so sind die Führungskräfte und AktivistInnen der Anatolischen Föderation betroffen. Bis heute wurden viele ihrer AktivistInnen in Gewahrsam genommen und verurteilt. Derzeit befinden sich 18 Menschen mit dem Vorwurf, Mitglied oder Vorsitzender der DHKP-C zu sein, in Haft. Ihre Strafen summieren sich auf insgesamt mehr als 100 Jahre. Der Prozess gegen den ehemaligen Vorsitzenden der Anatolischen Föderation in Düsseldorf wird noch weitergeführt.

Diese Hexenjagd auf hauptsächlich türkische und kurdische Revolutionäre und Fortschrittliche wird bewusst verfolgt. Sie werden bestraft, weil sie die Kämpfe in ihren Herkunftsländern aktiv unterstützen, indem sie die europäische Öffentlichkeit auf die dort herrschenden menschenrechtsverachtenden Zustände aufmerksam machen.

Widerstand ist nicht nur ein legitimes Recht, es ist auch eine Notwendigkeit. Mit den Worten Berthold Brechts: „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“ rufen wir alle demokratischen und fortschrittlichen Menschen dazu auf, sich am 18. März für die politischen Gefangenen einzusetzen und an Veranstaltungen im Zuge dieses Tages teilzunehmen.

     Politischen Kampf ist legitim und kann nicht verurteilt werden!

     Freiheit für alle politischen Gefangenen!

     Nein zu den „Anti-Terror“ Gesetzen!

UnterstützerInnen: Konföderation der Arbeiter aus der Türkei (ATIK), Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM), Konföderation für Demokratische Rechte in Europa (ADHK), Sosyalist Yeniden Kuruluş Partisi (SYKP) Europa, Konföderation der unterdrückten Immigranten in Europa (AvEG-Kon), Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei e.V. (FIDEF)