ATIK | Konföderation der Arbeiter aus der Turkei in Europa |
KUNDGEBUNG
23.05. 2015 SAMSTAG UM 14.00 UHR
JVA KEMPTEN- Reinhartser Straße 11- 87437 Kempten (Allgäu)
An die Öffentlichkeit, Presse und Medien,
Wir fordern die sofortige Freilassung von Müslüm Elma und allen inhaftierten ATIK AktivistInnen
Am Nachmittag des 15. April wurden im Zuge einer sogenannten „Antiterrorrazzia“ des Bundeskriminalamts (BKA) in Nürnberg 7 Mitglieder und AktivistInnen der ATIK verhaftet. Auf Grundlage von Haftbefehlen des Bundesgerichtshofes gab es mehrere Hausdurchsuchungen. Dabei wurden ohne Notwendigkeit Türen aufgebrochen, Fenster eingeschlagen, Wohnungen verwüstet und die Angehörigen massiv eingeschüchtert. Wegen 5 weiterer Haftbefehle ausgestellt in Deutschland wurden zusätzlich in der Schweiz, Frankreich und Griechenland AktivistInnen festgenommen.
ATIK versteht sich als eine ArbeiterInnenorganisation von MigrantInnen aus verschiedenen ethnischen und sozialen Gruppen aus der Türkei. Ihre Schwerpunkte sind gewerkschaftliche Arbeit, Antifaschismus und Exilpolitik. Sie ist in Deutschland legal und in eingetragenen Vereinen organisiert. Auch aus den Haftbefehlen ist ersichtlich, dass den Beschuldigten in Deutschland keine Rechtsverstöße vorgeworfen werden. Zur Anwendung kommt hier der Paragraph 129b, Unterstützung einer terroristischen ausländischen Organisation. Die Razzien wurden im Auftrag der türkischen Regierung auf der Basis von Informationen des türkischen Geheimdienstes MIT durchgeführt. Dass gerade in der Türkei Wahlkampf ist, und Staatspräsident Erdogan mit einer konstruierten Antiterrorkampagne punkten will, erklärt den Zeitpunkt dieses Angriffes auf demokratische Strukturen.
Dass es durchaus Grund gibt, Widerstand gegen die Politik des türkischen Staates zu leisten, zeigen die Inhaftierungen von Oppositionellen, Einschüchterung von kritischen JounalistInnen, Säuberungen im Justizapparat und nicht zuletzt die Unterstützung der Terrorbanden IS und Al Nusra.
Die Kollaboration der deutschen Regierung mit diesem Regime ist nicht hinnehmbar.
Die Gefangenen wurden auf verschiedene Haftanstalten in Bayern verteilt und leben in Isolationshaftbedingungen, um den Eindruck ihrer Gefährlichkeit zu konstruieren.
Alle Festgenommenen leben und arbeiten seit langer Zeit in Deutschland, unter ihnen ArbeiterInnen, RentnerInnen und ÄrztInnen. Viele von ihnen sind schon vor politischer Verfolgung und nach langjährigen Haftstrafen aus der Türkei nach Deutschland geflohen und wurden als Flüchtlinge anerkannt. Nun werden sie in Deutschland aus den gleichen Gründen verfolgt.
Wir fragen das Bundesministerium der Justiz: Welche Verbrechen haben unsere FreundInnen begangen?
Das einzige worauf sich das Bundesministerium für Justiz stützt kann, ist dass einige Festgenommene in der Türkei im Rahmen der TKP/ML aktiv waren und Jahrzehnte im Gefängnis saßen.
Die Festnahmen, die im Auftrag des deutschen Justizministeriums durchgeführt wurden, sehen wir deshalb als einen Justizskandal!
Deshalb rufen wir alle fortschrittlichen Kräfte und DemokratInnen auf, gegen diese Ungerechtigkeit zu protestieren, damit diese Farce beendet wird und die Gefangenen freigelassen werden!
- Freiheit für alle politischen Gefangenen!
- Weg mit dem Paragraphen 129 a / b !
An Die Öffentlichkeit,Presse und Medien
KUNDGEBUNG
23.05. 2015 SAMSTAG UM 14.00 UHR
JVA KEMPTEN- Reinhartser Straße 11- 87437 Kempten (Allgäu)
