ATIK | Konföderation der Arbeiter aus der Turkei in Europa |
ATIK | 25 – 04 – 2015 | Am 15. April 2015 nahm die deutsche Polizei 7 Mitglieder und AktivistInnen der ATİK fest, indem sie deutschlandweit parallel Hausdurchsuchungen durchführte. Zeitgleich griff die Welle der Razzien auf andere Länder über, wodurch eine Person in der Schweiz, eine in Frankreich und drei in Griechenland ebenfalls festgenommen wurden. Diese Razzien, die europaweit zu 12 Festnahmen führten, sind ein Verstoß gegen europäisches und internationales Recht.
Die Razzien und Festnahmen beziehen sich nach der Entscheidung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) auf das 129 und 129b „Anti-Terror“ Gesetz. Dieses Gesetz wurde mit dem Vorwand des Angriffs auf das World Trade Center im Jahr 2001, bei dem die Vereinigten Staaten (in)direkt involviert waren, vielen Ländern aufgezwungen. Das Gesetz wurde erlassen, um die Arbeiterklasse und den öffentlichen Widerstand im eigenen Land als auch international zu bekämpfen, und um Staatsterror zu verbreiten.
Wie man weiß, ist die ATIK weder eine neue Organisation, noch eine Tarnorganisation. Sie ist eine Arbeiterorganisation von Migranten, die nach der Zuwanderung von türkischen Arbeitern entstand. Die Organisation ist auf die Mitte der 1970er Jahre zurückzuführen. Sie besteht nun fast ein halbes Jahrhundert. Sie agierte jahrelang als ATIF, bis sie 1986 mit den anderen Arbeiterorganisationen in Europa als Konföderation ATIK in Kraft trat. Sie ist eine Massenorganisation, die hauptsächlich aus Arbeitern besteht und umfasst unter anderem politische Flüchtlinge, die nach dem faschistischen Militärputsch in der Türkei dazu gezwungen waren, ihr Land zu verlassen.
ATIK verteidigt als Konföderation seit mehr als einem Vierteljahrhundert demokratische Rechte und Freiheiten und ist eine unabhängige, demokratische, gesetzliche Organisation mit Rechtspersönlichkeit. Ihre Föderationen bewegen sich im Rahmen der Gesetze ihrer Länder;
ATIK ist eine antiimperialistische, antifaschistische und antimilitaristische Organisation von türkischen Gastarbeitern verschiedener Nationalitäten im Kampf um Demokratie und Freiheit;
ATIK ist eine Organisation, die die Arbeiterklasse in ihrem wirtschaftlichen, demokratischen Kampf um Recht und Freiheit unterstützt und ihr beisteht;
ATIK steht türkischen als auch einheimischen Jugendlichen im Kampf um ihre akademischen Rechte und Freiheiten bei und kämpft gegen Drogenkonsum und Degeneration dieser;
ATIK kämpft gegen die Ungleichheit der Frau und bezieht Stellung gegen jegliche Form von Gewalt und Unterdrückung an Frauen und Kindern;
ATIK leistet Widerstand gegen jede Art von Gewalt und Ungerechtigkeit an Menschen, die diese aufgrund ihrer sexuellen Orientierung erfahren;
ATIK nimmt gegenüber allerlei rassistischen, faschistischen und fundamentalistischen Organisationen politische und praktische Stellung und zeigt ihre demokratische Reaktion;
ATIK ist eine Organisation, die gegen alle Formen von Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit, alle Arten von Nationalismus, Rassismus, Chauvinismus und die ihr zugrunde liegenden Ideologie des Nationalsozialismus und Neonazismus kämpft;
ATIK ist in diesem Zusammenhang eine Organisation, die Stellung gegenüber der NSU und die von ihr begangenen Morde bezieht und ihre demokratische Reaktion gegen jene zeigt, die diesen Fall zu vertuschen, die Zeugen zu beseitigen und die hinter ihr verborgenen Mächte zu verstecken versucht.
ATIK ist die demokratische Reaktion auf PEGIDA, einer neuen Version der Fremdenfeindlichkeit, des Nationalismus, der Anstiftung zu Rassismus und der faschistischen Organisation.
ATIK kämpft gegen jegliche reaktionäre, fundamentalistische, paramilitärische Netzwerke wie die Al-Qaida, Al-Nusra, IS, Boko-Haram, Al-Shabaab usw., zeigt ihre demokratische Reaktion und steht der Bevölkerung, die dieser Gewalt ausgesetzt ist, bei;
ATIK kämpft sowohl gegen die reaktionäre, faschistische Diktatur im Nahen Osten, als auch gegen reaktionäre, faschistisch fundamentalistische Organisationen. Beim Genozid der christlichen Eziden durch die IS hat die ATIK Stellung genommen;
ATIK hat ihren Widerstand auf der Straße geleistet, als die IS Rojava und Kobane angriff und das kurdische Volk und andere ethnische Minderheiten massakrierte. Für die Befreiung von Rojava und Kobane hat sie soweit wie möglich ihre finanzielle als auch moralische Unterstützung angeboten;
ATIK ist eine Organisation, die den Völkermord an den Armeniern, die Vertreibung des Rumänischen Volkes, die Vertreibung und Assimilation von Arabern als auch die Massaker an das kurdische Volk, welches sich trotz dutzender Massaker aufrecht erhält, verurteilt;
ATIK verteidigt das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu allen Zeiten und unter allen Umständen. Sie verteidigt die Freiheit der besetzten und annektierten Nationen und die Rechte der unter nationaler Unterdrückung leidenden Nationen und Minderheiten. Folglich ist die ATIK eine Organisation, die das Selbstbestimmungsrecht der Kurden in der Türkei bedingungslos verteidigt und sich gegen die Ungerechtigkeiten gegenüber Nationen und Minderheiten stellt.
ATIK stellt sich gegen ungerechte Kriege. Sie stellt sich gegen die Besetzungen von Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien etc. und hat es sich zur Aufgabe gemacht, allen diesen Besetzungen Widerstandstand leistenden Arbeitern, Werktätigen und Unterdrückten so weit wie möglich beizustehen.
ATIK verurteilt den Völkermord des Israelischen Staates am palästinensischen Volk und stellt sich gegen die Unterdrückung, Isolation und Blockade an diesem.
ATIK beteiligt sich von den Philippinen bis nach Indien, von Afrika nach Lateinamerika und in den Nahen Osten, überall auf der Welt am nationalen als auch proletarischen Befreiungskampf der Völker.
ATIK ist die Organisation der Arbeiter verschiedener Nationalitäten aus der Türkei. ATIK ist eine demokratische Organisation und bewegt sich auf völlig legalem und demokratischem Boden. Mit der Betonung auf ihre Haltung und ihre legitime Praxis ist in diesem Zusammenhang der Angriff auf ihre Mitglieder nicht hinnehmbar.
Während religiöse Fundamentalisten finanziert, Salafisten und Organisationen wie die IS unterstützt werden, ist der Angriff auf eine Massenorganisation wie ATIK, die sich stets im Rahmen der Gesetze bewegt weder verständlich noch akzeptabel.
Es ist klar, dass die Festnahmen der ATİK Mitglieder das Ergebnis eines geheimen Handels zwischen dem türkischen und dem deutschen Staates sind. Wir fragen uns, mit welchem schweren Verbrechen sie verurteilt werden.
Bei allen gefangenen Freunden handelt es sich um Menschen mit legalem Aufenthaltsstatus. Zwischen ihnen befinden sich Arbeiter, Beamte, Ärzte und politische Flüchtlinge. Es sind Menschen, die auch ohne Gewalt zum Aussagen zur Polizei gehen würden.
Wir fragen das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und die deutsche Polizei, die diese Razzien durchführten: Haben diese Menschen jemanden in Deutschland umgebracht? Haben sie eine Bank ausgeraubt? Haben sie ein Massaker gemacht? Handelt es sich um Brandstiftung? Befanden sie sich auf dem Weg zu einer gewaltvollen Demonstration? Trugen sie Waffen und Sprengstoff bei sich? Die Deutsche Polizei wird keine dieser Fragen bejahen können!
Das einzige, worauf sich das Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) stützen kann, ist, dass einige der Festgenommenen in der Türkei im Rahmen der TKP/ML aktiv waren und Jahrzehnte im Gefängnis saßen.
Zum Beispiel:
Müslüm Elma: Er wurde zu Beginn des Militärputsches, der am 12. September 1980 stattfand, in Diyarbakir (Amed) verhaftet. 6 Monate lang war er in den Provinzen Antep, Adana, Elazığ, Diyarbakır der brutalsten Folter ausgesetzt; in Diyarbakir saß er in dem bekannten Typ-E-Gefängnis. 1984 nahm er an einem zwei Monate andauernden Hungerstreik teil, zufolge hatte das bei ihm bleibende gesundheitliche Schäden. Mit weiteren Gefangenschaften verbrachte unser Genosse 22 Jahre seines Lebens in Haft, er wurde mit dem forensischen Bericht entlassen, da er unter den Umständen im Gefängnis, die sich auf seine gesundheitliche Situation negativ auswirkten, sein Leben nicht fortführen könnte.
Haydar Bern: Er ist ein seit 40 Jahren in Deutschland lebender Rentner, er leidet an einer Herzerkrankung, sowie an Bluthochdruck und führt sein Leben durch die Einnahme von Medikamenten weiter.
Mehmet Yeşilçalı: Er wurde während des Militärputsches am 12. September 1980 schwerverletzt verhaftet, trotz seiner Verletzungen war er entsetzlicher Folter ausgesetzt. Viele Jahre war er in Diyarbakir und Sağmalcılar inhaftiert, insgesamt verbrachte er 15 Jahre in Gefangenschaft.
S.Ali Uğur: Im Jahre 1992 wurde er vonseiten der Polizei in Untersuchungshaft genommen und schwerster Folter unterzogen. Er nahm am unbefristeten Hungerstreik gegen die Typ-F-Gefängnisse teil und wurde nach 200 Tagen aufgrund seiner gesundheitlichen Lage entlassen.
Sami Solmaz: Er wurde im Februar 1994 gefangengenommen und gefoltert. Im Jahre 2000 nahm er am unbefristeten Hungerstreik gegen die Typ-F-Gefängnisse teil und wurde mit einem forensischen Bericht entlassen.
Erhan Aktürk: Er kam im Jahre 1990, aufgrund seiner politischen Aktivität in der Türkei, nach Deutschland und beantragte hier Asyl.
Dies als Grund zu nennen ist nicht gerechtfertigt, da bis auf drei der inhaftierten, alle bei der Beantragung von Asyl in Deutschland, der Schweiz und Frankreich angegeben haben, dass sie in der Türkei im Fall der TKP/ML verurteilt und jahrelang inhaftiert wurden und sie haben trotz dieser Angaben das Recht auf Asyl vom jeweiligen Land erteilt bekommen.
Jeder von ihnen lebt mindestens seit 10 Jahren in Deutschland, Frankreich und der Schweiz und wir empfinden die Festnahmen im Auftrag des deutschen Justizministeriums als einen Justizskandal.
Die westlichen Länder, sowie Deutschland unterstreichen mit allen Mitteln die Wiege der Demokratie zu sein, wenn man jedoch einen Blick in die Geschichte wirft, wird deutlich, dass es sich gegenüber Linken, Sozialisten und dem öffentlichen Widerstand um einen sehr skrupellosen Polizeistaat handelt.
Der Wille, sich anders zu zeigen, ist zwecklos, denn wir wissen, wie deutsche Revolutionäre draußen und in den Gefängnissen angegriffen werden, wir wissen von den in bestimmten Zeitabständen vollzogenen Übergriffen auf den öffentlichen Widerstand, sowie auf Migrantenorganisationen. Der letzte Übergriff stellt eine neue Dimension dar…
Wir rufen alle Fortschrittliche, Revolutionäre und Demokraten auf, gegen diese Unterdrückung, diese Ungerechtigkeit und vor allem diesen widerrechtlichen Übergriff vorzugehen…
