Rebellion gegen die EU ist gerechtfertigt!

DEUTSCHLAND | 19-05-2014 | Wir als Migranten Organisationen Vordern emanzipatorisch, demokratisch und egalitär ausgerichtete Asyl-, und Migrationspolitik in der EU. Die bisherige Nachkriegsgeschichte in Europa hat gezeigt, dass die sozialpolitischen Fragen der Asylsuche und der Migration von der EU immer populistisch, reaktionär, profitorientiert beantwortet wurde. Die geltenden nationalen und europäischen Asyl-, und Flüchtlingsgesetze sind nicht mal mit den internationalen Flüchtlings-, Migrations-, und Menschenrechtskonventionen konform.

Bei der Gestaltung  von Asyl-, Flüchtlings-, und Migrationspolitik in der EU und vielen einzelnen Mitgliedsstaaten werden die elementarsten Bestandteile der Menschenrechte wie z.B. Universalität, Egalität, Humanismus, Naturrecht, Völkerrecht und bürgerliche Grundrechte öfters missachtet oder ausgehebelt. Die EU, als ein Bündnis der Banken und Konzerne, stellt die Interessen des Kapitals und der Nationalstaaten immer mehr in den Vordergrund. Dadurch werden die elementaren Forderungen der Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten hauptsächlich diesen kapitalistischen Interessen untergeordnet und oder nur bedingt wahrgenommen.

Die Urinteressen, Belange und Forderungen der Migrantinnen und Migranten, Flüchtlinge und Asylsuchende nach Geleichstellung, Emanzipation und Selbstbestimmung werden durch reaktionäre und nationalistische „Reformen“ faktisch, praktisch und rechtlich immer mehr abgeschafft. Die Europäische Union wird voraussichtlich ab Mitte 2015  über ein >>Gemeinsames europäisches Asylpolitik<< (GEAS) verfügen. Auch diese neue Regelung wird wurde durch den profitorientierten Geist des Unrechts ausgehandelt. Der institutionalisierte Rassismus ist in den legislativen,  judikativen, exekutiven Prozessen der europäischen Gesellschaften und der offiziellen Politik leider tief verankert.

Die Dubliner Übereinkommen, das Informationsaustauschsystem Eurodac, die Frontex und EuroSUR und all die Gesetze, Regelungen und Abkommen, die Menschenrechte regelrecht missachten, gehören endlich abgeschafft und sind durch und durch anti-demokratisch. Doch der Widerstand gegen das europäisches Grenzregime als neues  gewaltiges Unrecht Gegen Flüchtlinge und Abschiebungen geht intensiv weiter.

Die neue Sichtbarkeit von Flüchtlingskämpfen dehnt sich erfreulicherweise EU-weit aus. Protestcamps entstehen inmitten  großer europäischer Städte wie Amsterdam, Berlin und Wien. Es finden Revolten und Hungerstreiks in vielen Gefängnissen entlang der Grenzen Europas statt, “no fingerprint”-Demonstrationen in Lampedusa, sit-in-Proteste in Tunis und wiederholte Massen-Stürmungen der Zäune von Ceuta and Melilla. Aktuell erlebten wir auf dem  Oranienplatz in Berlin durch einen sehr langen Widerstand der Flüchtlinge eine transnationale Berechtigung und Verfestigung der Kämpfe um Bewegungsfreiheit oder gegen das ungerechte Residenzpflicht wie z.B. in Deutschland.

Gleichzeitig sind wir tagtäglich mit der Grausamkeit des europäischen Grenzregimes konfrontiert, das unverändert tausendfache Tod und Leid hervorruft. Trotz öffentlicher Aufmerksamkeit für die vorprogrammierte Tragödie von Lampedusa im Oktober 2013 wird Frontex mehr ausgebaut und gestärkt und EuroSUR (European Surveillance System) eingeführt. Überall in Europa nehmen die rassistischen, populistischen und neo-faschistischen Mobilisierungen zu und bedrohen damit wichtige Errungenschaften und Fortschritte der letzten Jahrzehnte.

Aufgrund dieser Entwicklungen bedarf es eines neuen politischen Raumes der Kommunikation, Diskussion und praktischen Solidarität, um unter Anerkennung ihrer Vielfalt und Diversität die anti-rassistischen Kämpfe voranzubringen, sowie die Möglichkeit kollektiver Antworten europaweit zu befördern.

Wir fordern deshalb; uneingeschränktes, demokratisches, den Bedürfnissen der Flüchtlinge orientiertes Asylrecht für alle politisch verfolgte, Katastrophen-, und Kriegsflüchtlinge. Desweiteren fordern wir demokratische Gesetze, die zwischen migrantische Herkunfts-, und einheimische Ankunftsgesellschaften interkulturelle und internationale Beziehungen zum friedlichen Zusammenleben in gegenseitiger Respekt aufbaut.

Wir fordern uneingeschränktes Arbeits-, Bildungs-, und Bleiberecht für alle Migranten und deren Familien, damit Lohnabhängige von den Herrschenden nicht gegeneinander ausgespielt werden können. Freies Wahlrecht für alle in der EU und Migrant_innen aus den sog. Drittländern.

Unter anderem fordern wir auch die Aufhebung aller Gesetze und Regelungen, die die politische Betätigung  und Organisierung der Migranten  verbietet oder verhindert, wie z.B. PKK Verbot, 129a und b Regelungen. Wir fordern die Anerkennung der Kurden als eine eigenständige Gesellschaft und  Nationalität von der EU.

Als letztes fordern wir die Auflösung der Verfassungsschutzorgane und sofortige Beendigung der Beobachtungen durch die sogenannten „Verfassungsschützer“ oder der staatlichen Geheimdienste, die selber Gesetze und Verfassungen beliebig brechen und kriminelle, mörderische Machenschaften erlauben dürfen, und sogar mit den Neo-Faschisten gesetzeswidrige Beziehungen eingehen können, wie es mit dem NSU Skandal seit dem  November 2011 in Deutschland offensichtlich wurde!

Deshalb rufen Wir die Berechtigten zur Beteiligung bei der Europawahl und Unterstützung der MLPD-Liste  (Liste 22) bei der Europawahl auf, weil diese Liste unsere Forderungen vertritt und verbreitet!

Hoch die internationale und grenzenlose Solidarität!

ATIF (Föderation Der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland)

AGIF (Föderation der ArbeitsimmigrantInnen in Deutschland)

ADHF (Föderation für Demokratische Rechte in Deutschland)

Yaşanacak Dünya