Aufruf : "Verfassungsschutz auflösen – Rassismus bekämpfen!"

Jäger, Maaßen, Albers – Märchenstunde zum Thema „Engagement gegen
Rechts“ Kundgebung vor dem Polizeipräsidium, Mo., 29.10.12, 14:00 h Das
Bündnis „Verfassungsschutz auflösen!“ ruft für Montag, den 29.10.12 um
14:00 h unter dem Motto „Verfassungsschutz auflösen – Rassismus
bekämpfen!“ zu einer Kundgebung vor dem Polizeipräsidium in Kalk auf. Ab
dem 30.10. soll im Polizeipräsidium Köln die Ausstellung „Die Braune
Falle… eine rechtsextreme Karriere“ gezeigt werden. Eröffnet wird die
neu überarbeitete Ausstellung am 29.10. von Innenminister Jäger,
Polizeipräsident Albers und dem neuen Präsidenten des
Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen. Nahezu täglich sorgen neue
Details über die Verstrickung des VS und anderer Sicherheitsorgane in
die Morde des rechtsterroristischen NSU für Schlagzeilen.
Verfassungsschutz, Polizei und politisch Verantwortliche wollen mit
dieser Ausstellung den Eindruck erwecken, dass sie alles tun, um „den
braunen Sumpf“ trockenzulegen. Das Gegenteil ist der Fall: Akten werden
geschreddert, der Untersuchungsausschuss belogen, Informationen werden
zurückgehalten. Auch der Kölner Polizeiführung kann in Sachen Bekämpfung
der extremen Rechten nur Totalversagen attestiert werden. Nach dem
Bombenanschlag in der Keupstraße machte sie die Opfer zu Tätern, indem
sie ausschließlich in Richtung organisierter “Ausländer-Kriminalität”
ermittelte. In jüngster Zeit hieß das „Engagement gegen Rechts“ der
Kölner Polizeiführung unter Polizeipräsident Albers: Die Aufmarschwege
von Rassisten und Nazis unter allen Umständen zu gewährleisten, damit
sie ungestört ihre menschenverachtende Propaganda verbreiten können.
Allein innerhalb des letzten Jahres wurde dazu Köln-Kalk drei Mal
hermetisch abgeriegelt. Im August dieses Jahres wurden friedliche
DemonstrantInnen, die einen rechtsextremen Aufmarsch satirisch
begleiteten, unter dem falschen Vorwurf einer Straßenblockade zwei
Stunden eingekesselt und angezeigt. Das wollen wir nicht unwidersprochen
hinnehmen und rufen dazu auf, gegen diese zynische
Propagandaveranstaltung zu protestieren (mit dabei u. a. das Nö-Theater
mit Auszügen aus seinem Stück „V wie
Verfassungsschutz“(hxxp://www.theaterzeitung-koeln.de/kritisiert/v-wie-verfassungsschutz/).
Kundgebung am Mo., 29.10.12 um 14:00 h, Polizeipräsidium Kalk und:
Demonstration „Verfassungsschutz auflösen – Rassismus bekämpfen“ am
10.11.2012, 14:00, Pariser Platz, Köln-Chorweiler Weitere Informationen
unter : vsaufloesen.noblogs.org Bündnis „Verfassungsschutz auflösen!“
Kontakt: 01573-8150293