Erdogans Mitschuld an der Katastrophe in Syrien

ÖSTERREICH | 15 – 08 – 2012|  Die Syrien-Politik des türkischen Premiers Erdogan sei gescheitert, meint der australisch-britische Politologe, Jeremy Salt.  Im TT-Interview

Premier Erdogan unterstützt die syrische Opposition tatkräftig. Was bezweckt er damit?

Jeremy Salt: Syrien ist nur eine Fortsetzung von Libyen. Die Türkei beteiligte sich sehr spät am Libyen-Konflikt. Das war eine vollkommen opportune Entscheidung. Erdogan hatte aber damals die Zeichen der Zeit richtig erkannt.

Im Glauben, dass der syrische Machthaber Bashar Assad bald gehen würde, wollten sich Erdogan und der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu erneut als Vorreiter positionieren. Sie förderten die Gründung des Syrischen Nationalrates – ein von Beginn an dysfunktionales Gebilde – und gewährten den Führern der so genannten Freien Syrischen Armee (FSA) Unterschlupf. Sie haben sich hier aber verkalkuliert.

Über ein Jahr später ist Assad immer noch an der Macht und die syrische Armee hat sich auch noch nicht aufgelöst. Erdogans Eingriff hat nicht nur die Situation in Syrien auf eine katastrophale Ebene geführt, sondern sein Land auch tief in die Krise verwickelt.

Wie steht die türkische Bevölkerung zur Syrien-Politik Erdogans?

Salt: Ich habe eine Umfrage gesehen, wonach die Mehrheit der Türken der Meinung ist, dass ihre Regierung auf keinen Fall militärisch eingreifen sollte. Ich denke, wenn die türkische Bevölkerung wüsste, wie tief ihr Staat in die Destabilisierung Syriens verwickelt ist, würde sie sich eindeutig gegen eine Einmischung aussprechen. Staatsgründer Atatürks Worte „Frieden zu Hause, Frieden in der Welt“ haben immer noch einen hohen Stellenwert in der türkischen Gesellschaft, nun scheint es aber so, als ob sich dies komplett umgedreht hätte.

Wie sehen Sie die bisherigen Geschehnisse in Syrien?

Salt: Die Mittel, die für den Sturz der syrischen Regierung verwendet werden, sind gewaltig. Katar und Saudi Arabien, zwei der reaktionärsten Staaten in der arabischen Welt, sind die Zahlmeister. Die Türkei unterstützt die Rebellen logistisch und stellt die Verbindung zur Bewaffnung der Rebellen dar. Die Rebellen werden zunehmend mit hochentwickelten Waffen, Geld und Uniformen beliefert. Eine große Anzahl von Dschihadisten dringen aus der arabischen und muslimischen Welt in Syrien ein, unterstützt und bezahlt von den Regierungen der Golf-Staaten.

Diese Dschihadisten haben kein Interesse an Demokratie und Menschenrechten. Sie wollen nur eines, nämlich die säkulare Regierung in Damaskus stürzen und aus Syrien ein islamistisches Emirat machen. Seit etwa einem Jahr kam es zu terroristischen Aktionen seitens FSA und anderen bewaffneten Gruppierungen. Diese Aktionen wurden Großteils von den Medien gedeckt oder dem „Regime“ zugeschoben.

Die Einstellung der Freunde Syriens zu diesen Verbrechen, die sie sonst verurteilen, ist äußerst verwerflich. Die Stellungnahme der USA zu dem Selbstmordattentat, bei dem drei ranghohe Vertreter der syrischen Regierung starben, war als „sie bekamen, was sie verdienten“ zu verstehen. Syrien kann diesem Angriff besser standhalten als Libyen, aber bei den enormen Mitteln, die den Aktivisten zur Verfügung gestellt werden, stellt sich die Frage wie lange es diesem Sturm noch standhalten kann.

Was würde passieren, wenn die Opposition Assad stürzen könnte?

Salt: Wenn die syrische Regierung gestürzt werden kann, wird die strategische Allianz zwischen dem Iran, Syrien und der Hisbollah gebrochen sein. Einem Angriff gegen den Iran würde dann nichts mehr im Weg stehen, da der wichtigste Verbündete Assad keinen Gegenschlag mehr ausführen könnte.

Der gegenwärtige Kampf um Aleppo ist entscheidend. Die FSA hat eigentlich keine breite Unterstützung in Aleppo. Es sieht so aus, als ob sie einige Viertel der Stadt mit einer Terrorherrschaft besetzen würden. Es bleibt abzuwarten, ob die Anti-Syrischen Kräfte soweit gehen und einen direkten Angriff jenseits der Grenze starten, um eine Art „humanitären Korridor“ zu schaffen.

Der Iran sagte, falls dies passieren sollte, wollen sie das Syrisch-Iranischen Verteidigungsabkommen aktivieren. Wie die Russen reagieren werden, können wir nur erraten, aber dieser Konflikt ist schon zu einem globalen Konflikt herangewachsen. Das Verhalten der USA und seinen Alliierten während dieser Krise ist völlig verantwortungslos, hart und äußerst rücksichtslos.

Es gibt parallelen zu den 1930er Jahren, als Nazi-Deutschland und das faschistische Italien sich auf den Weg machten, die spanische Regierung zu zerstören – aus opportunistischen Gründen. Das Interesse des spanischen Volkes wurde völlig ignoriert. Eine ähnliche Situation sehen wir in Syrien.

Wie sehen Sie die bisherige türkische Politik?

Salt: Der türkische Außenminister hat schon indirekt eingeräumt, dass die Syrien-Politik gescheitert ist. Er hat es zwar nicht ausgesprochen, jedoch denke ich, hatte er erwartet, dass Assad bald zurücktritt. Abgesehen vom Abbruch der Beziehungen zu Syrien wurden ebenso die Beziehungen zum Iran, Irak und zu Russland untergraben. Die Regierung in Bagdad bezeichnete die Türkei als feindlichen Staat.

Was würden Sie Premier Erdogan raten, wenn Sie sein engster Berater wären?

Salt: Mein Rat an Erdogan wäre, so schnell wie möglich eine neue Position einzunehmen. Dabei sollte er die syrische Opposition zum Verhandeln zwingen. Ich denke aber, dass er bereits zu tief drinsteckt. Erdogan hat sich das Ziel gesetzt, Assad unbedingt zu stürzen, deswegen unterstützt er auch die Anti-Syrische Bewegung, wo es nur geht. Falls Assad aber diese Krise irgendwie überstehen sollte, wird das außenpolitisch die größte Fehleinschätzung seit der Gründung der Republik sein.

Mehr und mehr entwickelt sich der Konflikt zu einem Stellvertreterkrieg…

Salt: Die Krise dort hat sich schnell von einer regionalen zu einer globalen entwickelt. Assad hatte letztes Jahr schon davor gewarnt, falls die USA und seine Verbündeten sich wie in Libyen einmischen sollten, werde dies ein Beben in der Region auslösen. Syrien ist jetzt im Brennpunkt eines Kampfes zwischen Weltmächten und Blöcken. Der Sturz der syrischen Regierung würde die arabische Welt von allen Regimen säubern, die feindselig gegenüber den USA und Israel eingestellt wären. Die Demontage Syriens und des Iran würde die strategische Position der USA enorm stärken. So hätten sie die Kontrolle über die Rohstoffe vom Golf bis tief nach Zentralasien.

Kann es sein, dass dieser Krieg bald auf die Nachbarstaaten überschwappt?

Salt: Das ist äußerst wahrscheinlich. Die Freunde Syriens sind schon im Krieg mit Syrien, auch wenn noch keine Panzer über die Grenze gerollt sind. Die Türkei hat Truppen an der Grenze stationiert und vor Kurzem wurde eine türkische Militärmaschine abgeschossen, nachdem sie syrischen Luftraum verletzt hatte. Auch wenn die Grenze noch nicht überquert wurde, braucht es nur noch einen weiteren Funken, um eine neue Front zwischen der Türkei und Syrien zu eröffnen. Wenn das eintritt, kann alles passieren. Letztes Jahr hat die Türkei ihre Null-Problem-Politik gegenüber seinen Nachbarn stillgelegt. Anstelle dessen, so scheint es, trat ein totales Durcheinander. Während die Absichten von Saudi-Arabien, Katar und den USA im Syrien-Konflikt offensichtlich sind, sind es die der Türkei nicht.

TT