Die Lasten der Krise sollen die Verursacher und die Räuber des Volkes begleichen!

ATIK | 28 – 02 – 2012 | Die Wirtschafts- und Finanzkrise, die mit Begrifflichkeiten wie „Eurokrise“ und „Schuldenkrise“ betitelt wurde, nimmt von Tag zu Tag in Europa immer schlimmere Ausmaße an. Zu den typisch stetigen und periodischen Krisen des Metropolkapitalismus kommen die sich steigernden politischen Regierungskrisen und die damit verbundenen chronischen sozialen Zerstörungskrisen hinzu. Die internationale Finanzoligarchie nimmt die traditionelle und herrschende bürgerliche Politik bedingungslos, wie eine giftige Qualle seine Feinde umschlingt, unter seine Kontrolle. Daher ist es unwichtig, welche Parteien an der Regierungsspitze stehen. Welche Partei auch immer an die Macht kommt, ist sie den Direktiven der internationalen Konzerne ausgesetzt.

So wie auch in Griechenland und Italien geschehen, werden in vielen europäischen Ländern nicht die Interessen derjenigen vertreten, die die Regierungen gewählt haben, sondern durch Technokraten die Interessen des Kapitals. In historischen Zeiten, in denen sich Krisen vertiefen, werden Demokratien hintergangen und die Politik beschmutzt. Grundrechte und gewisse Freiheiten, die nur durch schwere Kämpfe zu gewinnen waren, werden immer mehr ausgehöhlt. Menschenrechte, sozialer Wohlstand und kulturelle Gewinne werden aufgrund von fehlenden ernsthaften Widerständen immer mehr abgebaut. In Zeiten, in denen sich die Krise verschlimmert, werden die innere und äußere Militarisierung ausgeweitet, Repressionsgesetze verabschiedet und der Polizeistaat ausgebaut. Diskriminierende, rassistische, neofaschistische Ideologien, Parteien und Organisationen fassen in Europa auf immer weiteren Breitengraden Fuß und gewinnen immer mehr an Zulauf. Sie versuchen ihre Existenz zu legitimieren, indem sie bei Wahlen in Länder- und Zentralparlamente gewählt werden.

In Zeiten, in denen Wirtschafts- und Finanzkrisen immer schlimmere Ausmaße annehmen, werden auch die sozialen und politischen Krisen in Europa immer schlimmer. Um ihr System, welches auf Ausbeutung, Raub und Zerstörung beruht, aufrecht erhalten zu können, benutzen die Mächte des Kapitals einerseits ihre selbstverursachten Krisen, den „finanziellen Terror“ als Schutz und andererseits nutzen sie ihre soziale und politische Angriffspolitik gegen das Volk und die Arbeiterklasse. Die grenzenlose Freiheit des Kapitals wird somit zum Nachteil des sozialen Wohlstands, der Gerechtigkeit, der menschlichen Grundrechte und der Freiheiten des Volkes und das schlimmste  es wird zum Nachteil der Demokratie. Die Krise, die sich wie eine Tsunamiwelle ausweitet, zerstört die finanziellen, sozialen, politischen und kulturellen Werte Stück für Stück. Die Lasten der Krise werden versucht, zwanghaft auf die Arbeiterklasse in Europa, die aus Lohnarbeiter_innen und kleinen Händler besteht, abzuwälzen.

Daher gewinnt in derartigen Zeiten, in denen die Lasten der Krise auf die Arbeiter_innen abzuwälzen versucht wird, die Demonstration, die vonseiten des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) am 29. Februar in Brüssel organisiert wird, und sich hiergegen wendet, an besonderer Wichtigkeit. Das Motto der Demonstration ist in diesen historischen Zeiten umso wichtiger: „Genug ist genug! Alternativen existieren. Für Arbeit und soziale Gerechtigkeit!“. Denn in naher Zukunft wird innerhalb der Europäischen Union geplant, dass durch eine internationale Vereinbarung ein „Disziplinsbudget“ gegründet wird. Es scheint, als ob die Kapitalmächte, die durch ihre Profitgier die Krisen verursacht haben, diese durch diese Vereinbarung sichern wollten. Unter dem Begriff des „Disziplinsbudgets der Europäischen Union“ verbergen sich Änderungen im Anstellungsverhältnis, innerhalb der Rente und im Steuersystem zugunsten des Kapitals.

Das Zitat „Seien wir realistisch, versuchen wir das Unmögliche“ gewinnt heute für die Arbeiter_innen daher an enormer Wichtigkeit. Die Lasten der von Tag zu Tag sich vertiefenden stetigen und periodisch auftretenden Krisen werden für die Arbeiter_innen, Besitzer_innen von Kleinbetrieben und Händler_innen, d. h. für das Volk, immer unerträglicher,  dagegen müssen wir eine gemeinsame Front bilden und Widerstand leisten. Wir müssen dafür einstehen, dass die Lasten der Krise v.a. auf die kapitalistische Klasse, auf die Reichen, auf Arbeitgeber abgewälzt wird. Wir als Volkskräfte und Arbeiterklasse müssen unseren Kampf für den Gewinn, die Verteidigung und Ausweitung unserer Rechte in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens führen. Wir müssen noch lauter unsere Forderungen nach Wohlstand, Gerechtigkeit und Demokratie zu Wort bringen! Wir können gewisse kleinere Siege erneut erlangen, wenn wir uns als Arbeiter_innenorganisationen, Gewerkschaften und im wahrsten Sinne demokratische Parteien einen gemeinsamen und solidarischen Einheitskampf organisieren.

Stoppt den Sozialabbau, den Abbau unserer Rechte und die Zerstörung unserer Zukunft!

Stoppt den Kapitalismus, der den Menschen, die Gesellschaft und die Natur zerstört!

Es lebe die internationale Einheit, Solidarität und der Kampf der Arbeiter_innen!

ATIK-29Subat-Bruksel-DE – DOC

ATIK-29Subat-Bruksel-TR – DOC