ATIK | Konföderation der Arbeiter aus der Turkei in Europa |
BERLIN | 28 – 11 – 2011 | Unter dem Motto „ Staat und Nazis Hand in Hand- Gegen Faschismus und Polizeistaat“ demonstrierten vergangenen Samstag über 4000 Menschen in Berlin gegen Rechtsextremismus. Bereits am Anfang der Demonstration kam es zu schweren Ausschreitungen zwischen der Polizei und den DemonstrantInnen. Nachdem Einsatzkräfte der Polizei die Demonstration immer wieder angriffen, warfen im Gegenzug die Demonstranten mit Steinen und anderen Wurfgeschossen.
An der Demonstration beteiligten sich auch kurdische und linke Migrantenorganisationen. Für den 26. November 2011 hatte die Yek – Kom eigentlich eine Demonstration gegen den 18. Jahrestag des PKK – Verbotes angemeldet, welche vergangenen Freitagabend vom Oberverwaltungsgericht Berlin – Brandenburg verboten wurde. Die Richter befürchteten Propaganda für die verbotene PKK, die von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft wird. Daher beschlossen die KurdInnen sich an der Demonstration gegen den Rechtsextremismus zu beteiligen.
Die Polizei fing bereits am frühen Morgen am Stadtrand Demonstranten ab, die eigentlich mit Reisebussen aus der ganzen BRD zu der Demo wollten, und schickte sie wieder zurück. Kurz nachdem die Demonstration anfing, kam es auf der Oranienstraße zu heftigen Auseinandersetzungen. Mit Pfefferspray, CS – Gas und körperlicher Gewalt stürmten die Polizisten die Demonstration. Laut Polizeimeldung war die Begründung für die Gewalt ihrerseits, dass „ erkennbar türkische Objekte“ wie z.B. Teehäuser, Supermärkte etc. gezielt angegriffen wurden. Einige Zeit später wurde der erste Demonstrant wegen Landfriedensbruches festgenommen. Auf der Heinrich – Heine – Straße kam es zu weiteren Ausschreitungen, bei denen die Polizisten Transparente beschlagnahmten und erneut auf eine provokative und brutale Art und Weise, wie auch viele Fotos von der Demonstration beweisen, DemonstrantInnen festnahmen. An der Jannowitzbrücke wurde die Demonstration von den Veranstaltern aufgelöst, weil sie aufgrund des aggressiven Verhaltens der Polizei nicht mehr die Sicherheit ihrer GenossInnen gewährleisten konnten.
Nach Auflösung der Demonstration kam es am Moritzplatz in Kreuzberg zu einer Auseinandersetzung zwischen KurdInnen und TürkInnen. Dabei wurde ein Kurde durch einen Messerstich verletzt. Am Nachmittag kam es in der Oranienstraße zu einer Schlägerei zwischen KurdInnen und TürkInnen bei der ca. 30 Menschen beteiligt waren. Elf davon wurden Festgenommen. Laut Polizeiangaben gab es 87 verletzte Polizisten und hunderte verletzte DemonstrantInnen. Die Polizei nahm vor, während und nach der Demonstration über 100 Personen in Gewahrsam und gegen 46 Personen wurden Strafermittlungsverfahren unter anderem wegen Landfriedensbruchs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung sowie Verstößen gegen das Versammlungs- und Vereinsgesetz eingeleitet.
