ATIK | Konföderation der Arbeiter aus der Turkei in Europa |
ATIF | 19 – 11 – 2011 | Seit Tagen berichten die Medien von skandalösen Enthüllungen über die Verbrechen der neonazistischen Terrorzelle von Zwickau/Thüringen. Eine offenbar “unbehelligt” agierende und rassistisch-faschistisch gesinnte Organisation namens “Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)” terrorisierte mehr als 13 Jahre die ganze Gesellschaft.
Das faschistischer Terror-Trio von Uwe Mundlos Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe mordete Migranten, bombardierte Stadtteile, raubte Banken, tötete eine Polizistin und legte überall Feuer bis vor kurzer Zeit alles aufflog. Und alle staatlichen Behörden schauten regelrecht zu! Nun diskutieren Alle, warum so etwas “unbemerkt” geschehen konnte und was getan werden muss, damit sowas sich nicht wiederholt?! Warum wurden Ermittlungen wegen Morde an 10 Migranten so schnell und ohne Erfolg abgeschlossen? Warum wurde kein Zusammenhang zum neofaschistischen Milieu hergestellt, obwohl offenkundige Zusammenhänge da waren? Wie ist es möglich gewesen, dass der faschistische Terror jahrzehntelang bestens organisiert, von sogenannten Staatsdienstlern tatkräftig unterstützt und verbrecherisch agieren konnte? Wer sind die Helfer im Staatsdienst? Wie konnte diese Bande sogar Reisepässe kriegen, die nur „Geheimdienstler“ bekommen können? Welche Taten könnten noch auf das Konto der NSU gehen?
Diese Fragen können wir unendlich erweitern. Jedoch die grausamen Taten können nicht mehr rückgängig zu machen. Die Familien und Hinterbliebenen der skrupellos massakrierten Menschen und kurzum die ganze Gesellschaft hat ein Recht darauf, nichts anderes als die ganze Wahrheit bis ins kleinste Detail zu erfahren und bald zu sehen wie die Verantwortlichen zu Rechenschaft gezogen werden!
Es wurden sogar die alarmierenden Ereignisse und „rechtsfreien“ Zustände in diesen „braunen Zonen“ mit zynischen und skrupellosen Geheimdienstberichten wie z.B. „in Deutschland sind keine rechtsterroristischen Strukturen feststellbar“ (Verfassungsschutzbericht-2010) verharmlost. Es ist mittlerweile so sehr offenkundig, dass der deutscher Staat und die Regierungen schon seit geraumer Zeit diese faschistoiden Strukturen aus denen solche paramilitärische Organisationen wie die NSU hervorgegangen ist durch unsere Steuergelder mitfinanziert. Aus diesen extrem rassistisch gesinnten Kadern der Braunen Szene werden dann im Dienste des Staates und des Großkapitals die sogenannten “Verfassungsschützer” rekrutiert, die wiederrum ohne Rechenschaft den faschistischen Terror mitgestalten und intensivieren.
Wir, die anti-faschistischen Organisationen, haben schon immer betont, dass der Faschismus ein Verbrechen gegen die gesamte Menschheit ist und stets gefordert, dass solche Taten immer in gesamt gesellschaftlicher und politischer Wachsamkeit mutig enthüllt, nachhaltig bekämpf und gerecht bestraft werden müssen. Nicht nur diese neo-nazistischen Verbrechen sind grausam, sondern dass allen voran die regierende Politik, die Behörden und die bürgerliche Gesellschaft in der BRD wiedermal tatenlos zugesehen haben, dass so etwas erneut geschehen konnte. Nicht nur der offene Rassismus, der sich tagtäglich verbreitet wirkt zerstörerisch sondern der versteckte oder verschleierte Rassismus ist gemeingefährlich. Außerdem ist der institutionelle, staatliche Rassismus, der in Europa und in der BRD viel tiefer verankert ist als angenommen, müsste anhand dieser Ereignisse endlich ohne Tabu behandelt und nachhaltig bekämpft werden als bisher.
Nun fließen wieder Krokodils Tränen in den Augen von Politikern der etablierten Parteien und Verantwortungsträgern der staatlichen Behörden, die an alles andere denken nur nicht an die Sicherheit des einfachen Volkes. Dieser Skandal ist ein unwiderlegbarer Beweis dafür, dass alle deutschen Sicherheitsbehörden in der BRD und die Politik aller großen bürgerlichen Parteien in Nachkriegszeit nochmals die faschistische Gefahr selbstherrlich verdrängt und somit gemeinsam versagt haben. Ohne gemeinsame Bekämpfung von Rassismus, Faschismus und Aufbau einer solidarischen Gesellschaftsform in der alle in gegenseitiger Achtung und Anerkennung gleichberechtigt zusammenleben können gibt es kein nachhaltige Gerechtigkeit und Frieden. Deshalb fordern wir als ATIF erneut:
Stoppt den neo-nazistischen Terror, Rassismus und Faschismus!
Verbot aller faschistischen Organisationen, Parteien und der NPD!
Es lebe die Geschwisterlichkeit der Völker und die internationale Solidarität!
