Verstärken wir den Kampf gegen das neue Fremdenrechtspaket!

ATIGF | 25 – 02 – 2011 | Verstärken wir den Kampf gegen das neue Fremdenrechtspaket (Unrechtspaket) die Angriffe der österreichischen Bourgeoise und ihren bürgerlichen etablierten Parteien gegenüber der demokratische Bevölkerung ist.

Liebe FreundInnen und Freunde

Am 23.2.2011 wurde das neue Fremdenrechtspaket im Nationalrat von der ÖVP und SPÖ beschlossen. Durch den Beschluss treten unmenschliche, anti-demokratische und vor allem rassistische Gesetze in die Gesellschaftspraxis um. Ein groß Teil dieser gesetzesform betrifft vor allem Menschen die durch politischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Missständen nach Österreich flüchten müssen und haben müssten. Wiederum betrifft das auch diejenigen, die durch diesen Umständen nach Österreich geflüchtet sind und seit Jahren in Österreich sind. Vor allem haben diese Asylwerber durch das Leben seit Jahren in Österreich sich auch in das sozial-gesellschaftliche leben in Österreich angepasstDiese Angriffe der Österreichischen Kapital Parteien, sind auch Angriffe gegenüber MigrantInnen, ArbeiterInnen und Werktätigen in Österreich. Die beschlossenen Gesetzesrichtlinien sind vor allem diskriminierende, unterdrückende und den rassistischen Ausübungen in gesetzesformen Praxis verleihende Umsetzungen.

Die herrschenden Klassen und ihre parteilichen Vertreter reden von Integration anderer Kulturen und Bekämpfung von Kriminalität. Dies soll mit den neuen Fremdenrechtspaket bzw. mit dem Unrechtspaket in Gang gesetzt werden.

Doch die gesellschaftlichen sozialen Missstände die durch die Staatspolitik entstanden ist zeigt uns das Gegenteil. Vor allem die Asylpolitik des österreichischen Staates, die weiterhin durchgeführt wird ist unakzeptabel für ein demokratisches Gesellschaftsverständnis. Von näheren erleben wir wie Asylprozesse nicht auf die  integrativen Wahrnehmungen praktiziert werden. Die Sozialen Hintergründe der Migration bzw. der Flucht werden nicht auf soziale und demokratische Weise ermittelt. Es ist ein muss der Demokratie im Rahmen der Internationalen Menschenrechtsabkommen das politische Zufluchtsrecht und die Rechte der durch Naturkatastrophen betroffenen Menschen zu gewähren. Die Tatsache in den letzen Monaten ist es dass Familien, Kinder und Personen einfach in den Untergrund abgeschoben wurden ohne jegliche Menschenrechte zu bedenken.

Jetzt folgen neue Angriffe; Last –Minute Verfahren die zur systematischen Abschiebung dienen,  Meldepflichten die, die für eine Person ein freies Gefängnis darstellt. Und Schubhaft bei jeden neu ankommenden Flüchtling, auch bei denen die in der Abschiebeliste sind. Doch vor allem dient die Gesetzesänderung der  Systematisierten Schubhaft, der Repression und Diskriminierungspolitk  des Staates.  Durch diesen Staatsrassismus und ihren Auswirkungen innerhalb der sozialgesellschaft entwickelt sich in Österreich eine Innere Faschisierung. Dies wirkt sich mit Tagesrassismus, mit bewusster Medien-und Rassismus in der inneren Politik. Rassistische Gesetzesbeschlusse sind es, die den Rassismus sich tief in der Gesellschaft zu verwurzeln möglich machen. Aus diesem Gründen reden wir von Staatsrassimus und nicht vom unbewussten Altags- Rassismus.

Der Faschismus ist keine über den Klassen stehende Macht und keine Macht des Kleinbürgertums oder des Lumpenproletariats über das Finanzkapital. Der Faschismus ist die Macht des Finanzkapitals selbst. Das ist die Organisierung der terroristischen Abrechnung mit der Arbeiterklasse und dem revolutionären Teil der Bauernschaft und der Intelligenz. Der Faschismus in der Außenpolitik ist der Chauvinismus in seiner brutalsten Form, der einen tierischen Haß gegen die anderen Völker kultiviert.     (Georgi Dimitrov, Die offensive des Faschismus, und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale)

Da die Ausländergesetze in Österreich der Gleichberechtigung nicht entsprechen beschränken sie die sozialen, politischen und kulturellen Rechte der ImigrantInnen. Der heutige soziale Aufbau und die gesellschaftliche Organisationsweise Österreichs sind nicht geeignet für die Lösung dieser Probleme. Da der Aufbau der politischen Konstruktion und der gesellschaftlichen Organisation grundsätzlich auf Österreichern basiert, schränkt es die anderen Kulturen ein, sieht die gesellschaftliche Veränderung nicht ein und bleibt daher im altmodischen Stil. Aus diesem Grund muss die Österreichische Verfassung neu verfasst und konstruiert werden. Die Trennung innerhalb der Gesellschaft in „Inländer“ und „Ausländer“ durch den Staat ist Realität. Solange nicht gegen diese Vorgangsweise ausgesprochen wird, wird die Diskriminierung gegenüber Immigranten weiterhin ausgeübt. Politisch dienen die MigrantInnen als Vorwand zur Manipulation der Bevölkerung. Dies ist eine bewusste politische Strategie und ist ein Produkt des Ausländergetzes. Für die Folgen der neoliberalen Wirtschaftspolitik, die durch die Privatisierung entstandene Arbeitslosigkeit, die Kürzungen der Löhne und dem Abbau sozialer Rechte werden die ImmigrantInnen verantwortlich gemacht. Es ist eine Tatsache dass sich die ImmigrantInnen die schon seit vielen Jahren in Österreich leben, ihrer Probleme bewusst sind und sich dementsprechend äußern und handeln.

Ebenso analysiert ein wichtiger Teil die gesellschaftlichen Probleme und Änderungen und diskutiert über Lösungen. Da sie dieses Niveau schon erreicht haben, kann man ihnen keine weiteren Jahre die volle Gleichberechtigung vorenthalten. Für uns  ist es unübersehbar, dass die Menschen die den größten Teil ihres Lebens (2/3) in diesem Land verbracht haben, Teil der politischen Gesellschaft sind. Dies wird vom Staat und den etablierten Parteien noch immer nicht anerkannt. Aber wir wissen dass diese Angriffe gegenüber MigrantInnen Teil der Angriffe gegenüber allen Werktätigen und ArbeiterInnen sind.  Die Demokratie eines Staates bestimmt auch die Gleichberechtigung der Menschen in einem Land. Das bedeutet, dass die Minderheit ein Recht auf ihre kulturellen, sozialen und ökonomischen Bedürfnisse, sowie ihre Muttersprache hat. Die gesetzlichen Argumente sind nur ein Gerede. Wenn die Gleichberechtigung politisch gewollt wird, ist es auch gesetzlich möglich, denn wie schon bekannt ist, kann man die Verfassung jederzeit ändern und wenn gewollt auch für ImmigrantInnen.. Es ist rassistisch Bürgerrechte nach der Nation, Staatsbürgerschaft und Herkunft zu teilen. Es muss jenen, die schon seit langen Jahren  (bzw. über drei Jahre) in Österreich einen Aufenthaltstitel besitzen, die Österreichische Staatsbürgerschaft gewährt werden. Es ist nicht akzeptabel, dass Menschen, die schon über einen längeren Zeitraum miteinander leben, als Einheimische und Ausländer kategorisiert werden. So kommt es in der Gesellschaft bewusst zu einer ideologischen und rechtlichen Spaltung. Das Auländergesetz muss sofort abgeschafft und als Alternative muss die Gleichberechtigung für ImmigrantInnen in Gang gesetzt werden. Denen, die über einen Aufenthaltstitel verfügen muss das sozial-politische mitwirkungs-und partizipationsrecht gewährleistet werden. Vor allem das Politische Zufluchtsrecht und die Rechte der Flucht die durch Armut und Naturkatastrophen betroffenen Menschen müssen dringendst gewährt werden. Das Asylgesetz, das auf Rassismus und Ehrenmissbrauch beruht, muss sofort abgeschafft werden.

ATIGF (Föderation der Arbeiter  und Jugendlichen aus der Türkei in Österreich)

21 Februar 2011