„Tage des Zorns“ – der palästinensische Widerstand gegen Israels Vertreibungspolitik belebt sich

PALÄSTINA | 18 – 03 – 2010 | Nach der Ankündigung der Regierung Israels, 1.600 neue Wohnungen für Israelis im annektierten arabischen Ostjerusalem zu bauen, haben die Palästinenser ihren aktiven Widerstand dagegen mit „Tagen des Zorns“ verstärkt. Aufgebrachte Bewohner, darunter Tausende Jugendliche, lieferten sich mit mehr als 3.000 israelischen mit Stahlhelmen und Gewehren bewaffneten Polizisten heftige Straßenschlachten. Diese feuerten mit Blend- und Tränengasgranaten auf sie. Die aufgebrachten Jugendlichen, die ihre Gesichter mit Palästinensertüchern verhüllt hatten, warfen Steine auf die verhassten Besatzer. Auch Barrikaden aus Autoreifen und Mülleimer brannten. Das sind Szenen, die an die letzte Intifada im Jahr 2000 erinnern.

Auch im Gazastreifen gingen aus Protest gegen die Vertreibungspolitik Tausende von Palästinensern auf die Straße. Die Kritik an der zionistischen Politik Israels hat nichts mit Antisemitismus zu tun, auch zahlreiche Menschen jüdischen Glaubens protestieren dagegen! Im Dezember 2009 hatte die israelische Menschenrechtsgruppe Peace Now aufgedeckt, dass der offiziell von der israelischen Regierung verhängte Baustopp im palästinensischen Westjordanland eine Farce ist, weil sich mehr als 3.000 Häuser im Bau befinden. Ende Januar protestierten in der israelischen Stadt Lod Hunderte von Israelis arabischer Herkunft gegen die Politik der Zerstörung von 40.000 Häusern arabischer Bewohner.

Die Ankündigung des Baus weiterer 1.600 Wohnungen in Ostjerusalem erfolgte während des Besuchs von US-Vizepräsident Biden in Israel. Das wurde von der amerikanischen Regierung als Brüskierung ihrer Nahost-Politik aufgefasst. Hatte sie doch erst kurz zuvor die palästinensische Regierung zu einer Zusage zu indirekten „Friedens“-Gesprächen mit Israel bewegen können. Die Obama-Regierung will dadurch das demolierte Image der US- Nahost-Politik neu aufpolieren und zugleich den Widerstand der Palästinenser spalten. Israels Regierung setzt dagegen voll auf deren gewaltsame Unterdrückung.
Der palästinensische Widerstand hat große Ausstrahlungskraft auf die arabischen Völker im Nahen und Mittleren Osten, in deren Länder auch viele vertriebene Palästinenser leben. Deshalb will die US-Regierung Israel jetzt zu einigen Zugeständnissen drängen. Doch dabei geht es nicht um einen wirklich selbständigen palästinensischen Staat. In Übereinstimmung mit der Regierung Israels vefolgt der US-Imperialismus das Ziel eines von ihnen vollständig abhängigen und gefügigen Palästinenser-Staates ohne zusammenhängendes Staatsgebiet. Deshalb werden neue Siedlungen gebaut, mit einer Mauer das Gebiet der Palästinenser zerstückelt usw.
Einen von Israel und den USA materiell, politisch und militärisch vollständig abhängigen Staat werden die palästinensischen Massen jedoch niemals akzeptieren, ihr mutiger, oft todesverachtender Widerstand wird von zahlreichen Menschen auf der ganzen Welt unterstützt. Auch in Deutschland gab es immer wieder große Solidaritätsbewegungen. Ein Frieden im Interesse der Völker des Nahen Ostens kann nur das Ergebnis des Kampfs um nationale und soziale Befreiung von der imperialistischen Vorherrschaft und den reaktionären Regierungen in ihren Ländern sein. Die Erkämpfung eines gleichberechtigten Staates der Palästinenser könnte eine Übergangslösung zu einem befreiten Palästina sein, in dem Juden und Araber friedlich und solidarisch zusammenleben. (Rote Fahne)