Freiheit für Mehmet Cömüt!

ATİK | 03 – 11 – 2008 | Die deutschen Justizbehörden setzen ihre unmenschliche und provokative Haltung gegen Flüchtlinge fort. Folgendes Beispiel liefert dafür ist ein neues Beweis: Während einer Reise wurde politisches Flüchtling Mehmet Cömüt am 24. Oktober in Freiburg von der deutschen Polizei festgenommen. Angeblich ist er wegen eines „Auslieferungsersuchen“ des türkischen Staates festgenommen worden. Somit soll er der für Folter und Misshandlungen berüchtigten türkischen Polizei übergeben und erneut ins Gefängnis gesteckt werden.

Mehmet Cömüt wurde bereits in der Türkei wegen der Angehörigkeit der TKP/ML  unrechtmäßig verurteilt und hat dadurch viele Jahre in einigen türkischen Gefängnissen verbracht, wo er mehrmals gefoltert wurde.
 
Am 19. Dezember 2000 wurde in den Gefängnissen der Türkei ein Massaker an den Häftlingen verübt. Nach diesen Massakern hat auch Mehmet Cömüt wie viele andere inhaftierte an dem Todesfasten teilgenommen. Er hat aufgrund seiner ernsthaften Gesundheitsprobleme Haftverschonung bekommen und wurde aus dem Gefängnis entlassen. Er konnte in der Türkei jedoch nicht als freier Mensch leben. Er konnte sich auch nicht ohne weiteres von unabhängigen Ärzten behandeln lassen. Deswegen kam er als Flüchtling nach Frankreich und stellte dort einen Antrag auf politisches Asyl. Sein Asylantrag ist noch in Bearbeitung und er hat in Frankreich eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis erhalten.
 
Von den deutschen Justizbehörden werden in letzter Zeit immer wieder neue Angriffe gegen Flüchtlinge gestartet und ihre Rechte ständig ignoriert. In diesem Zusammenhang wurde Mehmet Cömüt am 24. Oktober in Freiburg in „Untersuchungshaft“ genommen, mit der Begründung, dass die Türkei „seine Auslieferung“ über Interpol beantragt hätte. Jetzt sitzt Mehmet Cömüt in U-Haft und wartet auf seine Auslieferungsentscheidung vom Verwaltungsgericht Karlsruhe. Ein Auslieferungsvorhaben der Staatsanwaltschaft wurde ihm bereits mitgeteilt. Jedoch muss seine jetzige gesundheitliche Situation mit in Betracht gezogen werden und er müsste nach internationalem juristischem Recht für Flüchtlinge sofort freigelassen werden, damit er umgehend nach Frankreich zurückkehren kann. Ansonsten würden die Menschenrechtskonventionen für Flüchtlinge von Genf missachtet und verletzt werden. Was im Augenblick mit Mehmet Cömüt passiert, ist nichts anderes, als ein vorsätzlicher Verstoß gegen diese Konventionen.
 
Wir fordern seine sofortige Freilassung, damit er nach Frankreich zurückkehren kann und dort auf eine Entscheidung seines Asylantrages warten kann. Wir rufen alle fortschrittlichen, demokratischen Organisationen und Einzelpersonen auf, sich mit Mehmet Cömüt zu solidarisieren! Weiterhin fordern wir diese Organisationen und Einzelpersonen auf, sich aktiv gegen die anti-demokratischen Vorkehrungen gegen diese Flüchtlinge in der EU zu stellen.
 
·        Wir verurteilen noch einmal die anti-demokratische und provokative Haltung der deutschen Behörden gegen Flüchtlinge und Migranten!
 
·        Die Angriffe auf Flüchtlinge sind Angriffe auf die allgemeinen Menschenrechte!
 
·        Ende mit der Auslieferungsterror gegen politischen Flüchtlingen durch verschiedenen EU-Staaten!
 
·        Sofortige Freilassung von Mehmet Cömüt!
 
·        Freiheit für alle politischen Gefangenen!
 
 
General Rat der ATIK

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