Home , Schlagwort: §129 a/b!

Tag Archives: §129 a/b!

Gegen die Kriminalisierung migrantischer Selbstorganisation!

INFORMATIONSVERANSTALTUNG Weg mit §129 a/b! Mitte April 2015 wurden in vier europäischen Ländern linke türkische Oppositionelle verhaftet, zehn von ihnen sind immer noch in Haft. Allen Verhafteten wird die Bildung/Mitgliedschaft oder die Unterstützung einer „terroristischen Vereinigung im Ausland” nach §129b des StGB (Strafgesetzbuch) vorgeworfen. Es handelt sich hier um die TKP/ML (Kommunistische Partei Türkei/Marxistisch-Leninistisch), die in Deutschland weder verboten ist ...

Read More »