Flugblätter

Großbritanniens konservative Innenministerin Priti Patel hat sich durchgesetzt: Trotz aller Kritik hat das britische Unterhaus am Mittwoch ihr »Nationality and Borders Bill« mit 298 zu 231 Stimmen in dritter und letzter Lesung durchgewunken. Die Befürworter einer radikalen Abschottung nach außen wie nach innen haben sich also durchgesetzt. Jetzt muss das Gesetz im neuen Jahr lediglich das Oberhaus passieren, um in ...

Der heute seit genau 40 Jahren – und damit den weitaus überwiegenden Teil seines Lebens (davon fast drei Jahrzehnte in Einzelhaft im Todestrakt) – inhaftierte US-Bürgerrechtler, afroamerikanische Journalist und Mitbegründer der Black Panther Party in Philadelphia, Mumia Abu-Jamal, ist sicherlich einer der bekanntesten politischen Häftlinge der Gegenwart. Es ist allerhöchste Zeit dem bald 70 Jährigen nach vier Jahrzehnten hinter Gitter ...

August Spies, Georg Engel, Adolf Fischer, Richard Parsons – Joe Hill – Tom Mooney – Sacco und Vanzetti – Julius und Ethel Rosenberg – Gus Hall – Angela Davis – Mumia Abu Jamal Diesen Donnerstag, 9. November, jährt sich der 40. Jahrestag der Inhaftierung des US-Bürgerrechtlers, afroamerikanische Journalist und linken Aktivisten Mumia Abu-Jamal, einem der bekanntesten politischen Häftlinge der Gegenwart. ...

Tausende Geflüchtete warten in Belarus an der polnischen Grenze darauf, in der EU anzukommen. Die polnische Regierung, die den Geflüchteten den Krieg erklärt hat, hat die Grenzen mit Zäunen geschlossen und etwa 12.000 Soldaten an Grenzübergängen zusammengezogen. Wir müssen dringend handeln, um das Leben von Geflüchteten zu retten, die aus Kriegsgebieten geflohen sind und an der polnisch-belarussischen Grenze festgehalten werden! ...

Am vergangenen Montag beteiligten sich an der Gegendemonstration „PEGIDA NRW stoppen!“ mehr als 500 Menschen vor dem Duisburger Hauptbahnhof. Antifaschist:innen, Migrant:innen, Gewerkschafter:innen sowie Aktivist:innen von unterschiedlichen Organisationen und Parteien aus Duisburg und Umgebung nahmen an der Gegendemonstration des Bündnisses ‚Duisburg stellt sich quer‘ teil. Die rechtsextreme PEGIDA NRW konnte gerade mal ein Häufchen von 30-40 Rassisten und Faschisten zu ihrer ...

Die Geschichte hat immer die Kriege der Menschheit miterlebt. Heute, mit der systemischen Krise des Kapitalismus, nehmen diese Kriege weiter zu. Die Fortsetzung von Kriegen betrifft ernsthaft alle Lebewesen im Allgemeinen und die Menschen im Besonderen. Aus heutiger Sicht sind vor allem im anhaltenden Krieg in Syrien Tausende von Menschen gestorben und Millionen Menschen mussten ihren Wohnort verlassen. Zweifellos sind ...

Warnstreiks in rund 400 Betrieben sendeten letzte Woche ein starkes Zeichen der Kampfbereitschaft der Beschäftigten in der Metall-Branche in Richtung Wirtschaftsvertreter und Unternehmen. Vergangenes Wochenende fanden dann die Verhandlungen in leidlich bekannter sozialpartnerschaftlicher Manier einen Abschluss. Durch die Demonstration der eigenen Kampfkraft ist es in den diesjährigen Auseinandersetzungen um den Metall-Kollektivvertrag durchaus gelungen, einen Abschluss – mitunter spürbar – über ...

Die Lage der Schutzsuchenden an der polnisch-belarussischen Grenze spitzt sich immer weiter zu. Polen und die EU haben, parallel zum errichteten gestaffelten eisernen Vorhang aus Stacheldraht und militärischen Grenzanlagen, zur Generalmobilmachung gegen die Schutzsuchenden geblasen. Militär ist angerückt, Grenzschutzeinheiten und Polizei wurden massenhaft aufgestockt. Auch die EU-Grenzschutztruppe Frontex meldete sich assistenzbereit. Über das Grenzgebiet wurde der Ausnahmezustand verhängt. Eine Unterstützung ...

Flüchtlinge hungern und erfrieren an der Polnisch/Weißrussischen Grenze! Tausende Flüchtlinge warten nach Angaben von Medien und internationalen Hilfsorganisationen in Weißrussland an der polnischen Grenze darauf, in Europa anzukommen. Die polnische Regierung, die den Flüchtlingen den Krieg erklärt hat; hat die Grenzen mit Zäunen geschlossen und etwa 12.000 Soldaten an Grenzübergängen zusammengezogen. Ebenso hat sie ihre Grenzübergänge nach Litauen geschlossen, welche ...

Alleine in Warschau demonstrierten mehr als 30.000 Menschen gegen die klerikal–faschistoide, frauen- und menschenfeindliche Politik der von der PiS–Partei geführten polnischen Regierung, die im polnischen Parlament die absolute Mehrheit hat. PiS heißt „Prawo i Sprawiedliwosc“, übersetzt „Recht und Gerechtigkeit“, ein „Versprechen“, das alle erzreaktionären, faschistoiden oder faschistischen Regime machen, vom ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump über Viktor Orbán in Ungarn bis ...