ATIK | Konföderation der Arbeiter aus der Turkei in Europa |
Journalismus ist kein Verbrechen:
Sevda Perihan Erkılınç muss sofort freigelassen werden!
In der Türkei setzt sich die Verhaftungs- und Festnahmewelle gegen alle, die sich im revolutionär-demokratischen Kampf engagieren oder auch nur die geringste Kritik an der AKP-MHP-Regierung äußern, in immer größerem Ausmaß fort. Eine zunehmend geschwächte Regierung, die in der Bevölkerung immer weniger Rückhalt findet, sieht im Ausbau von Repression und Terror die einzige Möglichkeit, sich an der Macht zu halten. Besonders häufig trifft es Journalist*innen, denn ihr Verbleib an der Macht hängt davon ab, die Wahrheit zu verschleiern! Ein Beispiel für diese Lage ist die Inhaftierung der Özgür Gelecek-Reporterin Sevda Perihan Erkılınç, ihre Misshandlungen im Gefängnis und der Umstand, dass auch nach zwei Monaten noch keine Anklageschrift gegen sie vorliegt.
Erkılınç wurde im Rahmen von Razzien in Istanbul vor dem 1. Mai am Morgen des 29. April durch eine Hausdurchsuchung festgenommen und anschließend gemeinsam mit der Chefredakteurin der Zeitschrift Ön Söz, Songül Yücel, inhaftiert und ins Gefängnis gebracht. Die Generalstaatsanwaltschaft Istanbul begründete diesen Einsatz mit dem Vorwurf, zum 1. Mai trotz Verbots zu einer Aktion auf dem Taksim-Platz aufgerufen und eine „Provokation geplant“ zu haben. Dabei ist, wie auch die Öffentlichkeit weiß, Sevda Perihan Erkılınç eine Journalistin, die sich seit Langem im Kampf für Frauenrechte engagiert. Alles, was Sevda getan hat, ist es, die Wahrheit unter die Menschen zu bringen und die Stimme der arbeitenden Menschen, der Frauen, der LGBTI+ und aller Unterdrückten hörbar zu machen.
Doch wie sehr die Regierung die Wahrheit fürchtet, zeigt sich darin, dass sie – wie auch frühere Regierungen – den Journalismus als „Verbrechen“ behandelt.
Folterähnliche Vernachlässigung im Gefängnis
Die Inhaftierung von Sevda ist nicht nur rechtswidrig, sondern bringt auch lebensbedrohliche gesundheitliche Risiken mit sich. Wie Eren Keskin, Co-Vorsitzende der Menschenrechtsvereinigung IHD, berichtet, leidet Sevda nicht nur an Asthma, sondern auch an Zöliakie. Das bedeutet, dass ihr Überleben von einer konsequent glutenfreien Ernährung abhängt. Doch die Gefängnisleitung missachtet diese lebensnotwendige Voraussetzung systematisch.
Laut Keskin ist Sevda inzwischen stark abgemagert, kann kaum etwas essen und ernährt sich praktisch nur noch von Käse. Glutenfreies Brot bekommt sie höchstens ein- bis zweimal pro Woche, oft gibt es gar keine geeigneten Nahrungsmittel. Auch ihre Bitten um eine Überweisung in die Krankenstation bleiben unbeachtet; ebenso wird ihr der Zugang zu notwendigen Medikamenten verweigert. All das stellt eindeutig unmenschliche Behandlung dar, mit dem Ergebnis, dass sich Sevdas Gesundheitszustand im Gefängnis von Tag zu Tag weiter verschlechtert.
Kein Verbrechen, keine Beweise, keine Anklage: nur Rache
Auch nach zwei Monaten liegt noch keine Anklageschrift gegen Sevda vor und niemand weiß, was ihr konkret vorgeworfen wird. Ihre Inhaftierung ist nicht juristisch erklärbar, sondern ein reiner, die die Pressefreiheit zum Schweigen bringen will. All diese Umstände zeigen: Es handelt sich hier nicht nur um eine individuelle Menschenrechtsverletzung, sondern um Teil einer systematischen Staatspolitik.
Ihr werdet uns nicht zum Schweigen bringen! Wir werden weiterhin die Wahrheit schreiben
Am Beispiel von Sevda Perihan Erkılınç soll das Recht der Bevölkerung auf Information und die Stimme der Opposition zum Schweigen gebracht werden. Doch die Geschichte hat gezeigt: Wahrheit lässt sich nicht mit Repression, Unterdrückung und Gefängnis zum Verstummen bringen. Journalismus ist kein Verbrechen! Einer kranken Gefangenen keine Nahrung zu geben, sie ohne Medikamente zu lassen und sie zu isolieren, ist nicht nur ein Rechtsbruch, es ist Folter!
Jeder weitere Tag, den Sevda im Gefängnis verbringt, raubt ihr Gesundheit und bringt sie dem Tod näher. Das ist eine bewusste Politik des Staates und die Verantwortlichen sind bekannt.
Unser Appell:
Sevda Perihan Erkılınç und alle inhaftierten Journalist*innen müssen unverzüglich freigelassen werden!
Beendet die systematische Vernachlässigung und Misshandlung kranker Gefangener in den Gefängnissen!
Die Wahrheit zu verteidigen ist kein Verbrechen. Wir werden nicht schweigen, uns nicht gewöhnen und uns nicht beugen!
ATİK – Konföderation der Arbeiter*innen aus der Türkei in Europa
Yeni Kadın – Neue Frau
YDG – Neue Demokratische Jugend
UPOTUDAK – Internationales Komitee für Solidarität mit politischen Gefangenen
PDF: Sevda Perihan Erkılınç Journalismus ist kein Verbrechen
