Wir stehen an der Seite der widerständigen Migrant*innen in den USA!

In Los Angeles, Kalifornien, haben die Behörden eine massive Repressionswelle gegen Migrant*innen gestartet. Die Polizei- und Zollbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) führt in zahlreichen Städten Razzien durch, die zu Massenverhaftungen und Abschiebungsandrohungen führen. Diese Angriffe richten sich insbesondere gegen lateinamerikanische Migrant*innen. In vielen Regionen formieren sich Proteste und Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen diese brutalen Maßnahmen. Während die US-Regierung versucht, diese Eskalation als „Sicherheitsmaßnahme“ darzustellen, bezeichnen Beamt*innen des Bundesstaates Kalifornien das Vorgehen als willkürlich und verfassungswidrig. Die kalifornische Landesregierung hat angekündigt, rechtlich gegen Washington vorzugehen, um den Abzug der entsandten Nationalgardisten und Militärangehörigen zu erzwingen.

In Städten wie Los Angeles, Santa Ana, Compton und San Francisco finden zeitgleich sowohl Einsätze der Repressionsorgane als auch Massendemonstrationen statt. Unter den Festgenommenen befinden sich Migrant*innen, die seit vielen Jahren in den USA leben – mit dem Recht auf Bildung, Arbeit und ein sicheres Leben. Diese Entwicklungen stehen exemplarisch für eine breitere politische Verschärfung: Die innere Krise des imperialistischen Systems vertieft sich – und der Angriff auf Migrant*innen geht in eine neue Phase über.

Was wir derzeit in den USA beobachten, ist nicht neu – aber es markiert den Beginn einer noch organisierteren, militaristischeren und skrupelloseren Offensive. Das imperialistische, kapitalistische System versucht, die Verantwortung für seine selbstverschuldete Krise auf Migranti*nnen abzuwälzen. Doch es ist genau dieses System, das Flucht und Migration überhaupt erst produziert!

Die Ordnung, die seit Jahrhunderten Menschen durch Ausbeutung, Krieg, Umweltzerstörung und politische Interventionen entwurzelt, ist es, die Millionen zur Flucht zwingt. Wer heute versucht, in die USA oder nach Europa zu gelangen, flieht vor genau diesen Zerstörungen. Nun aber werden diese Menschen als „Krisenauslöser*innen“ diffamiert – das ist nicht nur zynisch, sondern gefährlich.

SYSTEMATISCHE FEINDSELIGKEIT GEGEN MIGRANT*INNEN NIMMT AUCH IN EUROPA ZU

Die Angriffe auf Migrant*innen sind kein isoliertes Phänomen der USA. In Europa wird dieselbe Linie verfolgt – sowohl in den politischen Diskursen als auch in der Gesetzgebung. In den letzten Jahren wurde eine Politik institutionalisiert, die Migrant*innen gezielt entrechtet, ausgrenzt und angreifbar macht.

In Frankreich entzieht das neue „Einwanderungsgesetz“ grundlegende Rechte wie das Aufenthaltsrecht und das Recht auf Familiennachzug und erschwert den Zugang zu Wohnen, Bildung und Gesundheitsversorgung massiv. In Deutschland schafft das sogenannte „Rückführungsgesetz“ verlängerte Haftzeiten, beschleunigte Verfahren und weitreichende Befugnisse für Polizei und Behörden. Italien und Griechenland kriminalisieren Organisationen, die Geflüchtete im Mittelmeer retten – während Tausende auf See sterben und von der EU ignoriert werden.

Die sogenannte „Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS) legalisiert systematische Massenabschiebungen und die weitere Militarisierung der EU-Grenzen. Diese Politik erklärt Migrant*innen zu „unerwünschten“ Personen – und öffnet gleichzeitig die Tür zu ihrer Ausbeutung als billige und rechtlose Arbeitskräfte. Repression und Ausbeutung gehen Hand in Hand.

DER IMPERIALISMUS KANN SICH NICHT HINTER MIGRANT*INNEN VERSTECKEN!

Die Krise ist nicht das Werk von Migrant*innen – sie ist das Resultat eines maroden und brutalen Systems. Politiker wie Trump sind nicht bloß Ausdruck individuellen Hasses, sondern ein Reflex des imperialistischen Kapitalismus in der Krise. Dieser Reflex verschleiert die realen sozialen Widersprüche, indem er die Schuld auf „die Anderen“ projiziert – auf jene, die unter dem System leiden.

Arbeitslosigkeit, sozialer Verfall und Unsicherheit sind nicht das Ergebnis von Migrant*innen, sondern von kapitalistischer Ausbeutung, Lohndruck und Kriegspolitik. Was heute in den USA geschieht, ist eng mit der rassistischen Einwanderungspolitik in Europa verknüpft – und stellt eine reale Gefahr für alle Unterdrückten dar.

EINHEIT UND WIDERSTAND GEGEN UNTERDRÜCKUNG, GRENZEN UND HERDEN!

Als Konföderation der Arbeiter*innen aus der Türkei in Europa (ATİK) sagen wir klar: Kein Angriff bleibt unbeantwortet! Jeder Angriff auf eingewanderte Arbeiter*innen ist ein Angriff auf uns alle. Wir erheben unsere Stimme gegen rassistische, faschistische und diskriminierende Politik – und grüßen die Migrant*innen und Völker, die Widerstand leisten!

Lasst uns überall organisieren gegen Unterdrückung, Abschiebungsdrohungen, Ausbeutung und Ausgrenzung! Lasst uns gemeinsam kämpfen – mit einer Stimme, mit einer Faust – gegen jede Form von Rassismus!

Es lebe die internationale Solidarität!

Migrant*innen sind nicht allein!

Die imperialistische Ordnung wird stürzen – das Volk wird siegen!

 

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ATİK Wir stehen an der Seite der widerständigen Einwanderer in den USA!