Lasst uns Frieden, Leben und Demokratie verteidigen!

Lasst uns Krieg, Massaker und Faschismus keinen Raum geben;  

Lasst uns Frieden, Leben und Demokratie verteidigen!

Auf der ganzen Welt nehmen Chaos, Rechtsruck, die Abkehr von der Demokratie, Krieg, Konflikte, Polarisierung, Sexismus, Rassismus und Militarismus zu. Die Welt scheint erneut in den Sumpf von Faschismus und Krieg zu geraten. Die Türkei und der Nahe Osten stehen dabei an vorderster Front dieser Entwicklung.

Noch bevor das Blut der Völkermordangriffe Israels auf die Palästinenser getrocknet ist, wurden wir in Syrien mit den Massakern der HTŞ an Aleviten und Christen sowie mit der Leugnung und Unterdrückung der Drusen und Kurden und Massakern an zivilen Familien konfrontiert.

Inmitten dieses Chaos und der zunehmenden Gefahr von Konflikten und Krieg in der Region bietet der von Herrn Öcalan vorgeschlagene Aufruf zufrieden und einer demokratischen Gesellschaft eine bedeutende Chance für alle Völker der Region. Doch die AKP-MHP-Regierung beharrt in Haltung und Handeln auf Faschismus, Krieg und einer Politik der Polarisierung.

Die AKP-MHP-Regierung, die ihre Legitimität und Unterstützung in der Bevölkerung verloren hat, verstärkt einerseits Gewalt, Rechtswidrigkeit, Angriffe und Unterdrückung gegen die Opposition und versucht andererseits, die Opposition zu spalten und Bündnisse, die ihre Macht bedrohen, zu verhindern.

Die Strategie, die Opposition durch Zwangsverwalter in Mardin, Van, Dersim und Esenyurteinzuschüchtern und zu spalten, wird durch neue Operationen und Verhaftungen fortgesetzt. Die faschistische Allianz der AKP-MHP versucht, diejenigen, die sie an der Wahlurne nicht besiegen kann, durch Justiz- und Polizeiterror zu unterwerfen.

Die „Stadt-Konsens“-Bündnisse, die bei den letzten Kommunalwahlen zwischen der DEM-Partei und der CHP in einigen Regionen geschlossen wurden, werden kriminalisiert, und das grundlegende politische Instrument des „Bündnisses“ soll zu einem Verbrechen erklärt werden. In der aktuellen Krisensituation bleibt der faschistischen Regierung, die von Angst und Druck getrieben ist, nichts anderes übrig, als die Unterdrückung und Gewalt zu verschärfen. Sie toleriert nicht einmal die systemkritische Opposition der CHP oder den rassistischen Fanatismus, der sich unter dem Namen Zafer-Partei organisiert.

Zunächst wurden Operationen und Verhaftungen gegen die DEM-Parteien durchgeführt, die durch Stadtbündnisse gewählt wurden, und anschließend gegen den HDK.

Zuletzt zeigte die juristische Intervention vom 19. März, bei der unter anderem, der Bürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, der Bürgermeister von Şişli, Resul Emrah Şahan, sowie Gemeindeverantwortliche und Journalisten festgenommen wurden, dass die AKP-MHP-Regierung einen weiteren Schritt in Richtung gänzlicher Abschaffung der Demokratie und Ausbau des Faschismus gemacht hat.

Doch diese Angriffe der faschistischen Regierung haben die Opposition nicht eingeschüchtert. Tausende Bürger, insbesondere Universitätsjugendliche, füllen seit Tagen voller Wut die Straßen und widersetzen sich Rechtswidrigkeiten, Unterdrückung und Gewalt.

Sowohl in der Türkei als auch in Syrien und im gesamten Nahen Osten müssen wir als Verteidiger von Frieden, Demokratie, Gleichheit, Freiheit und Gerechtigkeit die Stimmen von Hunderttausenden, die die Straßen nicht verlassen, verstärken und einen noch stärkeren Protest organisieren. Faschismus und Kriegspolitik können nur durch den gemeinsamen Kampf der Kräfte für Frieden und Demokratie gestoppt werden.

Lasst uns sowohl in der Türkei als auch in Europa, überall dort, wo wir sind, die Straßen gegen Faschismus und Kriegspolitik füllen, die Stimmen der Widerständigen für Demokratie Gerechtigkeit und säkulare Rechtstaatlichkeit verstärken und ihren Kampf ausweiten!

ES GIBT KEINE RETTUNG ALLEINE – ENTWEDER ALLE ZUSAMMEN ODER KEINER VON UNS!

EUROPÄISCHES BÜNDNIS DER DEMOKRATISCHEN KRÄFTE – ADGB