Wir vergessen nicht, wir fordern Rechenschaft!

Wir vergessen nicht, wir fordern Rechenschaft!

Am 19. Februar 2020 wurde in Hanau ein faschistischer Terroranschlag verübt. Neun Menschen wurden nur aufgrund ihrer Herkunft und Identität ermordet. Die Namen von Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kenan Kurtovic, Vili-Viorel Paun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Ünvar und Kaloyan Velkovwerden wir nicht vergessen, und wir werden sie nicht in Vergessenheit geraten lassen!

Wir sehen diese Morde nicht nur als eine Frage des Gedenkens. Es geht um die Frage der Rechenschaft! Fünf Jahre sind vergangen und es wurde immer noch keine Gerechtigkeit geschaffen. Die Täter werden geschützt, faschistische Terrororganisationen organisieren sich weiterhin, faschistische Propaganda auf den Straßen, im Bundestag, im Fernsehen , in Zeitungen und in den sozialen Medien. Deutschland tut so, als seien faschistische Angriffe Einzelfälle, die Rolle des Staates, der Institutionen und der Sicherheitskräfte wird nicht hinterfragt. In Hanau gab es nicht nur einen Mörder, sondern ein System, das diesen Mörder ermutigte, ihm den Weg ebnete, ihm Waffen zur Verfügung stellte und seine Ideologie legitimierte!

Heute wird Rassismus und Faschismus in Deutschland nicht nur von einigen marginalen Gruppen, sondern durch die staatlichen Politiken und die Unterstützung vieler politischer Parteien gefördert. Faschistische Parteien sind nicht nur die AfD! Jede Partei und jeder Politiker, der diskriminierende Politiken gegen Migranten und Geflüchtete zur Sprache bringt, ist Teil dieses Prozesses. Der von der CDU vorgeschlagene Gesetzesentwurf zum Einwanderungsgesetz öffnet nicht nur der AfD den Raum, sondern macht deren Hasspolitik zur offiziellen Staatsdoktrin. Das politische Klima in Deutschland geht eindeutig in Richtung einer offenen Faschisierung!

Wenn wir diese Politiken zur Normalität werden lassen, wird Hanau nicht der letzte Vorfall sein! Morgen werden wir in einer anderen Stadt, auf einer anderen Straße, einem weiteren Angriff gegenüberstehen. Faschistische Ideologien organisieren sich nicht nur im Parlament, sondern auch auf den Straßen, in den Stadtteilen, an den Arbeitsplätzen und in den Schulen. Der Staat, die Polizei und die Sicherheitskräfte gehen nicht gegen diese Strukturen vor, sondern tolerieren sie sogar und schützen sie. Rassistische Angriffe werden nicht verfolgt, faschistische Banden werden geschützt, und die Mörder bleiben ungestraft! Es ist an der Zeit, einen stärkeren, besser organisierten antifaschistischen Widerstand aufzubauen! Wir können unsere Reaktionen nicht nur auf soziale Medien, Einzeläußerungen oder Gedenkveranstaltungen beschränken. Wenn Faschismus und Rassismus sich auf den Straßen organisieren, müssen wir uns auch auf der Straße dagegen stellen! Nur durch den Widerstand auf der Straße können wir dem Hass, der von faschistischen Parteien, Organisationen, den Medien und Institutionen verbreitet wird, Einhalt gebieten.

Rassismus ist nicht nur ein Propagandainstrument in Wahlkampfzeiten, sondern eine Waffe, die Faschisten nutzen, um die Gesellschaft zu spalten, die Arbeiter gegeneinander aufzubringen und Geflüchtete und Migranten zu marginalisieren. Das wahre Problem für Arbeitslosigkeit, Armut, Wirtschaftskrisen und Kriege ist das kapitalistisch-imperialistische System, das versucht, seine Krisen zu verschleiern, indem es Migranten, Geflüchtete und verschiedene ethnische Gruppen beschuldigt. Wir werden nicht auf dieses Spiel hereinfallen! Wir werden nicht zulassen, dass sie uns gegeneinander aufhetzen!

Wir vergessen Hanau nicht, denn wenn wir nicht für diese Morde zur Rechenschaft ziehen, werden wir mit noch größeren Morden konfrontiert werden! Der Kampf gegen Faschismus ist keine Wahl, sondern eine Notwendigkeit! Nur indem wir auf den Straßen, in den öffentlichen Plätzen, an den Arbeitsplätzen, in den Schulen und in allen Lebensbereichen organisieren, die Solidarität vergrößern und rassistische Propaganda sowie faschistische Strukturen zerschlagen, werden wir gewinnen.

Wir vergessen das Hanau-Massaker nicht, wir lassen es nicht in Vergessenheit geraten!