HDP ist das Volk, das Volk lässt sich nicht „verbieten“

Die regierende AKP-MHP-Koalition in der Türkei betreibt seit 5 Jahren eine beispiellose Politik der politischen Aggression und Unterdrückung, um die HDP zu beseitigen, die sie als größtes Hindernis für die Institutionalisierung der faschistischen Diktatur sieht. Da diese Politik nicht die gewünschten Ergebnisse brachte und die HDP nicht eingeschüchtert werden konnte, wurde beimVerfassungsgericht ein Verbotsverfahren mit einer falschen Anklage zum Verbot der HDP eingereicht. Da der Fall nicht auf greifbaren Beweisen beruhte, wurde ein weiterer inszenierter gefälschter Kobanê-Protestverfahren vom 6. bis 8. Oktober 2014 eröffnet, um eine Grundlage für die beim Verfassungsgericht eingereichte Verfahrensakte zu schaffen und diese Anklage wurde das Verfahren beim Verfassungsgericht hinzugefügt. Die türkische Justiz ist zu einem „Executionsplatz“ geworden, auf dem Regimegegner „erschossen“ werden.

Die Angriffe gegen die HDP begannen gleich nach den Wahlen vom 7. Juni 2015, als sie große öffentliche Unterstützung erhielt und mit 80 Abgeordneten ins Parlament einzog.

In diesem Zusammenhang wurde am 4. November 2016 die Immunität von 54 HDP-Abgeordneten aufgehoben, indem ihnen mit einer verfassungswidrigen Verfassungsänderung das Recht auf Verteidigung entzogen wurde. Die gefälschten Prozesse, die heute stattfinden, sind die Fortsetzung des Prozesses, der mit diesem Putsch vom 4. November begann. Da politische Fälle naturgemäßrechtlich irrelevant sind, wurde das HDP- Verbotsverfahren direkt auf Anweisung der Regierungskoalitionschefs Bahçeli und Erdoğan eingeleitet.

Von einem Verfahren, in dem die Unabhängigkeit der Justiz fehlt und Staatsanwälte und Richter aus dem Palast ernannt werden, kann keine Gerechtigkeit erwartet werden.

Derzeit sind die HDP-Co-Vorsitzenden Selahaddin Demirtaş und Figen Yüksekdağ sowie die HDP- und DBP-Co-Vorsitzenden Gültan Kışanak, Sebahat Tuncel und Aysel Tuğluk, 11 HDP-Abgeordnete, Dutzende Co-Bürgermeister*innen, Hunderte Gemeinderatsmitglieder und mehr als 16.000 Gemeinderatsmitglieder, HDP-Mitglied und Manager wurden festgenommen. Obwohl einige von ihnen freigelassen wurden, sitzen immer noch mindestens 10.000 HDP-Anhänger*innen in Haft. Co-Bürgermeister*innen in allen HDP-Gemeinden wurden entlassen und ein Treuhänder zentralistisch präsidial ernannt.

HDP widersteht diesen Angriffen und setzt den demokratischen Kampf fort. Trotz aller Bemühungen besteht jedoch die Möglichkeit, dass die Partei durch eine Regimeentscheidung geschlossen wird. Solange jedoch die sozialen Kräfte, Ideen, das intellektuelle und politische Erbe, welche die HDP geschaffen haben, und die Probleme, die auf Lösungen warten, bestehen bleiben, kann die Daseinsberechtigung der HDP nicht „verboten“ werden. Trotz aller Zwänge, Verbote, Gewalt undBehinderungen ist es der HDP gelungen, bei jeder Wahl, an der sie teilgenommen hat, die weltweit höchste Wahlschwelle von 10 Prozent zu überschreiten, und sie ist im Parlament als einzige Stimme des kurdischen Volkes, die treueste Verteidigerin der demokratischen Zukunft der Türkei. Das demokratische, ökologische, frauenlibertäre Programm der HDP, ihre Dynamik und ihre Masse, die weiterhin Ziele verfolgt, steht für die Stärke, die sie aus der historischen Allianz mit den sozialen und demokratischen Oppositionskräften der Türkei und Kurdistan und der internationalistischen Solidarität schöpft. HDP ist das Volk.

Diese Haltung der HDP, mit der wir als ADGB gemeinsam für ein gleichberechtigtes und freies Leben unserer Völker kämpfen, erfüllt uns alle mit Stolz. Wir geben zu bedenken, dass die Schließung der HDP ein unverzeihlicher Schlag für die, für Demokratie kämpfenden Völker und Gemeinschaften sein würde und die Freiheit in der Türkei.

Aus diesem Grund werden wir unseren solidarischen und gemeinsamen Kampf gegen alle Angriffe mit dem Slogan

„Wir sind alle HDP-Anhänger, HDP ist überall“ fortsetzen.

In diesem Zusammenhang betrachten wir die Präsenz unserer internationalen Freunde als eine unserer wichtigsten Machtquellen und wünschen ihren Regierungen und internationalen Organisationen, dass sie ihre Bemühungen verstärken, um die Zusammenarbeit mit der Erdogan- Diktatur in der Türkei zu beenden und sie Partei nehmen, für die demokratischen Kräfte.

Diejenigen, die Seite an Seite mit der HDP kämpfen, werden gewinnen; Diktaturen werden besiegt und Völker werden frei sein.

Wir rufen noch einmal aus:
„Wir sind alle HDP-Anhänger*innen.

HDP ist überall!

ADGB – Europäisches Bündnis der Demokratischen Kräfte