Protestaktion vor OLG in München

MÜNCHEN | 11 – 04 – 2014 | am 10. April 2014, vor dem Oberlandesgericht in München, wo der Prozess gegen die neo-faschistische Organisation NSU stattfindet, haben AktivistInnen von ATIF (Föderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Deutschland)  und  ATIGF (Föderation der ArbeiterInnen und Jugend aus der Türkei in Österreich) den institutionellen Rassismus und rechten Terror in Deutschland öffentlich protestiert.

40 Personen haben beim 105. Prozesstag vor dem OLG ca. 1,5 Stunden lautstark ihre Kritik  sowie über den Prozess, als auch Verstrickungen des Verfassungsschutzes, der Polizei mit der NSU Stellung bezogen und eine Lückenlose Aufklärung gefordert.

Diese Aktion wurde auch von einigen Anti-FaschistInen in München unterstützt und diese Haben Solidaritätsbekundungen borgetragen. So war  VertreterInnen der  Rosa Luxemburg Stiftung und BDAJ Bayern (Bund der Alevitischen Jugend) bei der Kundgebung anwesend und haben ihre Unterstützung gezeigt.

Die Protestler haben auch eine Delegation in die Verhandlung rein geschickt und diese haben dann später ihre Eindrücke geschildert. ATIF hat erklärt, dass sie diese Protestaktionen vor dem OLG in München in Zukunft weiterhin bis zur letzten Verhandlung öfters organisieren werden. ATIF forderte:

• Verfassungsschutz auflösen!
• Konsequente Aufklärung der Verstrickung von Geheimdiensten und Polizeibehörden!
• Für einen aktiven Anti-Rassismus und Antifaschismus!
• Für eine solidarische Gesellschaft jenseits rassistischer Gesetze und Schikanen!