Regierungskrise in Deutschland!

In Deutschland hat die Koalitionsregierung, die 2021 zwischen der SPD, den Grünen und der FDP gebildet wurde, durch immer wieder auftretende Krisen und Meinungsverschiedenheiten fast jede politische Entscheidung belastet. Der Rücktritt des Finanzministers Christian Lindner (FDP) führte schließlich zum Sturz der Regierung. Nach den Wahlen von 2021, bei denen die sozialdemokratische Partei (SPD), die Grünen und die liberale FDP eine Koalition eingingen, war geplant, dass jede Partei ihre eigenen Wahlversprechen bei der Haushaltsplanung berücksichtigt. Doch nach der russischen Invasion in der Ukraine mussten diese Versprechen zurückgestellt werden, und die Regierung verwandelte sich zu einer Kriegsregierung.

Mit dem Krieg in der Ukraine, stiegen die Preise für Lebensmittel und Energie dramatisch. Aufgrund der Kriegsfinanzierung und zusätzlicher Steuern verarmte die Bevölkerung weiter. Soziale Rechte wurden gekürzt, Entlassungen nahmen zu, und neue Einstellungen wurden gestoppt. Zudem musste Deutschland die finanzielle Belastung von 1,5 Millionen ukrainischen Flüchtlingen tragen. Die Regierung, die sich klar auf die Seite der Ukraine stellte, übertrug Hunderte von Milliarden Euro an Fonds an die Ukraine. Diese Kriegswirtschaft legte die Lasten der Bevölkerung auf, und Deutschland verzeichnete in den letzten zwei Jahren kein wirtschaftliches Wachstum.

Bundeskanzler Scholz und seine grünen Partner plädierten dafür, das Problem durch eine höhere öffentliche Verschuldung zu lösen. Doch der marktwirtschaftlich orientierte Lindner widersprach vehement. Stattdessen wollte er die Wirtschaft durch Steuererleichterungen finanzieren, indem er soziale Ausgaben kürzte und Umweltziele aufschob. Gleichzeitig forderte er Steuersenkungen für Industrie und Arbeitgeber. Dieser Konflikt zwischen den beiden Lagern verschärfte sich immer weiter. Insbesondere die FDP, die die deutsche Autoindustrie und Aktionäre vertritt, wollte die gesamte Last des Krieges und der Militarisierung der Wirtschaft auf die Bevölkerung abwälzen.

Es war bekannt, dass Finanzminister Lindner und Kanzler Scholz schon länger in verschiedenen Fragen im Konflikt standen. Doch erst kürzlich, nach einer letzten Besprechung der Koalitionspartner, bei der Scholz Lindner erneut um Zustimmung zur Aufhebung der Schuldenbremse bat, eskalierte der Konflikt. Als Lindner erneut ablehnte, entließ Scholz den Finanzminister. Diese Entscheidung führte dazu, dass die Regierung ihre Mehrheit im Bundestag verlor. Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck erklärte, dass seine Partei weiterhin Teil der Regierung bleiben und ihre Minister ihre Ämter behalten würden.

Die Entlassung Lindners, die zeitlich direkt nach den US-Wahlen erfolgte, dürfte kein Zufall sein. Deutschland hatte die Demokraten und die Kandidatin Harris unterstützt, und nach dem Sieg von Trump befürchtete man, dass sich die Beziehungen verschlechtern würden. Mit der Entlassung von Lindner wollte die deutsche Regierung möglicherweise signalisieren, dass sie bereit sei, ihre Beziehungen zu den USA und insbesondere zu Trump zu verbessern. Ein weiteres Ziel war es, den politischen Kurs bezüglich der Kriegsfinanzierung in der Ukraine aufrechtzuerhalten, was ohne die Zustimmung von Lindner schwierig gewesen wäre. Außerdem zeigte sich, dass die deutsche Regierung angesichts der geopolitischen Entwicklungen, insbesondere im Nahen Osten, eine wettbewerbsfähigere und radikalere Wirtschaftspolitik verfolgen musste, um den Einfluss der USA in der Region nicht zu verlieren.

Sicherheit und der Weg in Neuwahlen

Scholz kündigte an, dass am 15. Januar eine Vertrauensabstimmung im Bundestag stattfinden werde. Sollte die Regierung die Vertrauensabstimmung verlieren, könnte Deutschland voraussichtlich nicht wie geplant im September 2025, sondern bereits im März 2025 vorgezogene Neuwahlen abhalten. Bundespräsident Steinmeier zeigte sich bereits bereit, vorzeitige Neuwahlen anzusetzen, aber laut Gesetz muss zuerst das Vertrauen im Parlament eingeholt werden. Wird das Vertrauen nicht gewährt, müssen innerhalb von 81 Tagen Neuwahlen abgehalten werden.

Die drei Koalitionsparteien haben seit längerer Zeit Unterstützung in der Bevölkerung verloren. Zwar gab es Freude über die Entlassung Lindners, doch es bleibt fraglich, ob ein neuer Wahlgang eine bessere Regierung hervorbringen wird. Aus globaler Sicht lässt sich sagen, dass im imperialistisch-kapitalistischen System eine unabhängige politische Führung kaum möglich ist. Die wachsende Konkurrenz, die Suche nach neuen Märkten und die internationalen Dynamiken bestimmen die politische Ausrichtung, sodass jede Regierung in Deutschland nur innerhalb dieser Rahmenbedingungen agieren kann.

Der Aufstieg der rechten Parteien

In den Umfragen liegen die Christdemokraten (CDU) an der Spitze, während die rechtsextreme AfD (Alternative für Deutschland) auf dem zweiten Platz rangiert. Der Aufstieg der AfD und der extrem rechten Kräfte entspricht dem aktuellen Plan der deutschen Großunternehmen, der auf einem militärischen und kriegsorientierten Wirtschaftskurs beruht. In den vorherigen Wahlen hatte die AfD- Vorsitzende Weidel bereits erklärt, dass die Partei bei den kommenden Bundestagswahlen einen Kanzlerkandidaten stellen könnte, was den aktuellen Trend widerspiegelt.

Es lässt sich sagen, dass in den kommenden Jahren die Politik der Migrantenfeindlichkeit weiter verstärkt werden wird. Rassistische und rechte Parteien, die ihre Wählerschaft auf der Ablehnung von Migranten aufbauen, nutzen jede Krise, um die Schuld den Migranten zuzuschieben. Diese Rhetorik hat in Teilen der Gesellschaft Zuspruch gefunden, was den rechten Parteien eine gute Grundlage für die kommenden Wahlen bietet. Die faschistische AfD hat mit ihrer Hetze gegen Migranten bereits begonnen, die Mitte- Parteien in ihren politischen Diskursen zu beeinflussen und deren Rhetorik zunehmend nationalistisch und xenophob zu gestalten.

Wie sollten wir auf die kommende Zeit reagieren?

Die kommende Zeit wird besonders für die Arbeiterklasse und die Migrantengemeinschaften in Deutschland sehr schwierig werden. Weltweit setzen sich regionale Kriege fort, die sich in einen imperialistischen Weltkrieg verwandeln könnten. Wenn kapitalistische und imperialistische Systeme beginnen, ihre Politiken stärker zu militarisieren und ihre Haushalte auf Kriegsführung auszurichten, dann ist der Krieg nicht mehr fern. Für die ArbeiterInnen und speziell für uns MigrantInnen und Flüchtlinge wird eine noch härtere Zeit bevorstehen.

Deutschland ist ab sofort im Wahlkampfmodus. Die zunehmende Radikalisierung der AfD und der rechten Kräfte zeigen, dass die deutsche Regierung eine militaristische Politik verfolgt und eine Gesellschaft braucht, die „kriegsbereit“ ist. Diese Politik kann nur mit einer nationalistischen, rassistischen und chauvinistischen Bevölkerung durchgesetzt werden, wobei Migranten erneut als Sündenböcke dienen sollen.

Für uns MigrantInnen bleibt der einzige Weg, diesem schwierigen Prozess zu begegnen, unser organisierter Widerstand. Die aktuellen politischen Parteien in Deutschland vertreten nicht die demokratischen Rechte von MigrantInnen und Flüchtlingen! Daher ist es dringend notwendig, dass wir Migrant*innen uns gemeinsam organisieren und unsere politischen und sozialen Rechte verteidigen. Der Aufruf unseres Dachverbands ATİK mit der Kampagne „Steh auf gegen Imperialismus und Faschismus – Gewinne die Zukunft!“ bietet eine große Gelegenheit, für unsere Rechte zu kämpfen und uns zu organisieren. Wenn wir die Zukunft gewinnen und die düsteren Wolken vertreiben wollen, bleibt uns nur der Weg der organisierten Solidarität!