Lasst uns den Kampf für die Reisefreiheit von Ecevit Piroğlu verstärken!

Am 19. Juli sind wir erneut vor den serbischen Botschaften und Konsulaten!

Der internationalistische Revolutionär Ecevit Piroğlu, der drei Jahre lang vom serbischen Staat unter Verletzung seines eigenen Rechts und des Völkerrechts als Geisel festgehalten wurde, wurde dank unseres vereinten Kampfes und Piroğlus Widerstand freigelassen. Dieser Kampf hat die Stärke unserer revolutionären Solidarität bewiesen.

Wie wichtig die internationale Solidarität ist, zeigte sich einmal mehr bei der Freilassung von Piroğlu. Aber seine Freilassung war nur die erste Etappe des Kampfes. Solange Piroğlu Serbien nicht verlassen darf, wird er nicht wirklich frei sein. Obwohl Piroğlu freigelassen und ihm eine gewisse Frist zum Verlassen Serbiens eingeräumt wurde, hindert der serbische Staat ihn de facto daran, das Land tatsächlich zu verlassen. Damit beabsichtigt der serbische Staat, ihn nach Ablauf dieser Frist erneut zu verhaften. Offenkundig zielte die Politik des serbischen Staates darauf ab, Piroğlu in den Tod zu schicken, indem er entweder an die Türkei ausliefert werden sollte oder seinen Hungerstreik fortgesetzt hätte. Die Haftbedingungen, die Isolation und die während des Hungerstreiks verhängten Verbote machten dies deutlich. Dank dem konsequenten Widerstand von Ecevit Piroğlu und dank der internationalen Solidarität konnte dieser Plan vereitelt werden.

Piroğlu ist innerhalb von drei Jahren zweimal 136 Tage lang in den Hungerstreik getreten, um seine Auslieferung an den faschistischen türkischen Staat zu verhindern. Aufgrunddessen ist er körperlich stark angegriffen und benötigt dringende medizinische Behandlung, wofür in Serbien die Bedingungen nicht gegeben sind.
Erst wenn er in einem Land seiner Wahl ist, wird er wirklich frei sein. Es besteht die Gefahr, dass Piroğlu in Serbien erneut verhaftet wird und an den türkischen Staat ausgeliefert werden soll.
Als ADGB verurteilen wir diese widersprüchliche Haltung und die unrechtmäßigen und willkürlichen Maßnahmen des serbischen Staates und werden sie nicht akzeptieren.

Wir erklären nun, dass wir den Kampf verstärken werden, um die Hindernisse für Piroğlus Reiserecht zu beseitigen und dafür zu sorgen, dass er Serbien verlassen kann.
Der serbische Staat muss die schmutzigen Verhandlungen mit dem faschistischen türkischen Staat sofort aufgeben und aufhören, Piroğlu daran zu hindern, Serbien im Einklang mit dem Völkerrecht zu verlassen.Wir werden unsere Aktionen fortsetzen, bis Piroğlu Serbien verlässt und seine wirkliche Freiheit wiedererlangt. Als ADGB werden wir am Freitag, den 19. Juli 2024, vor den serbischen Botschaften und Konsulaten Aktionen durchführen und „Reisefreiheit für Piroğlu“ in allen Bereichen fordern.
Wir rufen alle revolutionären und fortschrittlichen Organisationen auf, sich an unseren Aktionen zu beteiligen, um die zweite Etappe dieses Kampfes zu gewinnen, dessen erste Etappe wir gewonnen haben.

Reisefreiheit für Ecevit Piroğlu!

Bündnis der Europäischen Demokratischen Kräfte (ADGB)