Erleben wir ein neues Solingen?

In der Nacht zum 24. März 2024 brach in einem Haus in Solingen ein Feuer aus.
Vier Menschen, darunter der Vater, Mutter und ihre beiden Kinder, kamen dabei ums Leben. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal, die die Ermittlungen führt, teilte mit, dass es sich bei dem Brand nach ersten Ermittlungen des Sachverständigengutachtens um eine Brandstiftung handelt. Die Staatsanwalts Wuppertal gab ebenfalls bekannt, dass auch in diese Richtung ermittelt wird. Am Mittwoch, den 10. April 2024, teilten erneut die Wuppertaler Staatsanwaltschaft und die Polizei mit, dass der Tatverdächtige, der das Haus in Brand gesetzt hat, festgenommen wurde und dass es keine Anhaltspunkte gibt, die die Brandstiftung als rassistisch motivierten Anschlag kennzeichnen würden.
Diese Erklärung der Staatsanwaltschaft ist in einem Fall, in dem noch ermittelt wird und der noch nicht abgeschlossen ist, nicht akzeptabel.
Diese Erklärung wird den Verlauf des Falles prägen. Solange der Fall noch untersucht wird, solange es keine eindeutigen Informationen darüber gibt, warum dieser Mord begangen wurde, kann diese Erklärung des Staatsanwalts als Ablenkung betrachtet werden.

Wir wissen sehr wohl, dass bei den rassistischen Morden, die von Rechtsextremisten zuvor begangen wurden, versucht wurde, mit voreiligen Erklärungen wie dieser die Aufmerksamkeit zu lenken und so zu tun, als handele es sich um interne Konflikte von Migrant*innen. Die NSU-Morde waren ein Beispiel dafür und erschienen wie ein Zufall. Wie beim Hanauer Massaker und dem Mord an Walter Lübcke wurden aus irgendeinem Grund sehr schnell eine erste Erklärung abgegeben, dass der Angreifer psychisch gestört und in psychologischer Behandlung sei. Mit anderen Worten, diese Morde wurden angeblich von einem oder zwei psychisch gestörten Personen begangen und die rassistischen – faschisten Mörder wurden entlastet. Die Wahrheit sah jedoch anders aus. Später stellte sich heraus, dass diese Morde systematisch von Rassisten mit Verbindungen zu rechtsextremen faschistischen Organisationen geplant und begangen worden.

Wir wollen nicht, dass heute das Gleiche passiert!
Der deutsche Staat und seine Organisationen haben die Pflicht, das Recht auf Leben zu schützen und die Sicherheit aller in Deutschland lebenden Bürger zu gewährleisten. Jeder Mensch in Deutschland, unabhängig von seiner Identität, hat das Recht auf Leben und Sicherheit. Kein Leben ist wertvoller als ein anderes.

Wir als ATİF fordern, dass dieser Mord, unabhängig vom Motiv, gründlich untersucht und aufgeklärt wird. Wenn auch nur ein einziger Punkt im Dunkeln bleibt, wird dies die Unruhe unter den Migrant*innen verstärken und eine neue und dicke Linie des Misstrauens zwischen ihnen und der einheimischen Bevölkerung ziehen. Wir haben die rassistischen Morde in Solingen 1993, Mölln, NSU, Hanau, Walter Lübcke nicht vergessen!

Jeder Mord und jedes Massaker, das nicht aufgedeckt und geahndet wird, ebnet den Weg für neue. Der wichtigste Punkt, aus dem sich diese Morde stärken, sind die politischen Haltungen und Diskurse, die den Rassismus provozieren! Der zunehmende Rassismus der letzten Zeit profitiert sich aus diesen rassistischen Diskursen der Politiken. Ermutigende Politiken und Diskurse müssen sofort aufgegeben werden. Ob der Verdächtige mit rechtsextremen, rassistisch-faschistischen Strukturen in Verbindung steht, muss akribisch untersucht und der Öffentlichkeit gegenüber transparent offengelegt werden. Als ATİF werden wir diesen Mord so lange verfolgen, bis er in allen Einzelheiten aufgeklärt ist.

ATİF – Föderation der Arbeiter*innen aus der Türkei in Deutschland