Lassen wir nicht zu, dass der Wille des kurdischen Volkes usurpiert wird!

Bei den Kommunalwahlen am 31. März 2024 erlitt die faschistische Regierung AKP-MHP in der Türkei eine schwere Niederlage. Während sie in vielen Städten dem Oppositionskandidat*innen unterlag, konnte die DEM Partei besonders in Kurdistan erfolgreich sein und mehrere von Zwangsverwaltern übernommene Kommunen zurückerobern. Trotz des Einsatzes von Tausenden von Polizisten und Soldaten in Städten wie Şırnak, Bitlis und Kars versuchten sie, die Wahlergebnisse zu ihren Gunsten zu manipulieren. Trotz des Wahlbetrugs gewann die DEM Partei fast alle Wahlzentren in Kurdistan, außer in Şırnak, Bitlis und Kars.

Van war die Krönung dieses Sieges. Die Bevölkerung von Van brachte alle 14 Gemeinden der Gemeinde Van einschließlich der Metropolgemeinde der DEM Partei und machte sie zur ersten Partei im Provinzrat. Das Volk von Van hat seine Entscheidung deutlich und kraftvoll in die Wahlurne gelegt.

Die faschistische Regierung der AKP-MHP, die die Niederlage nicht akzeptieren konnte, versucht, sie mit unrechtmäßigen Maßnahmen zu gewinnen. Obwohl die Kandidatur von Abdullah Zeydan als Co-Bürgermeister der Stadt Van vom Obersten Wahlrat genehmigt wurde, versucht Diktator Erdoğan über das Justizministerium die Entscheidung des kurdischen Volkes zu umgehen und einen Zwangsverwalter nach Van zu schicken.

Abdullah Zeydan ist der Co-Bürgermeister der Großstadt Van. Dieser Versuch, die Entscheidung des Volkes von Van zu ignorieren, ist rechtswidrig. Jeder sollte sicher sein, dass wenn dieser rechtswidrige Versuch in Van erfolgreich ist, weder die Entscheidung des Volkes in Istanbul, noch in Ankara oder Izmir sicher sein wird.

Als AGBD rufen wir die gesamte demokratische Öffentlichkeit in Europa dazu auf, sich für den Willen des Volkes von Van einzusetzen und gegen Rechtswidrigkeiten zu protestieren.

Bündnis der Demokratischen Kräfte Europa – ADGB