Am 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen; FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN!

Die Krise des derzeitigen Systems wird jeden Tag tiefer. Infolgedessen wird die Kluft zwischen den Herrschern und den Beherrschten allmählich größer. In vielen Ländern der Welt verschärfen sich deswegen die Angriffe auf gesellschaftliche Oppositionskräfte. Mit den neuen gesetzlichen Regelungen steigt der Druck auf diejenigen, die das System kritisieren und mit diversen Aktionen und Aktivitäten ihre Reaktion zeigen. Die Gesetze, die viele Grundrechte bestimmen, insbesondere die bestehenden Sicherheitsgesetze, Versammlungs- und Demonstrationsgesetze, werden von Tag zu Tag härter.

Gegen diese Angriffe des Systems organisieren in vielen Ländern soziale Oppositionskräfte ihren immer stärkeren Widerstand mit Straßenprotesten, Arbeiter:innen- und Bauernstreiks oder Aktionen gegen die Klimakatastrophe. Infolgedessen werden Hunderttausende Menschen auf der ganzen Welt inhaftiert und unter schwerer Folter eingesperrt. Da täglich neue hinzukommen, entsteht geradezu eine Armee politischer Gefangener.

Die Bedingungen in den Gefängnissen werden immer schlimmer

Die Haftbedingungen verschlechtern sich in allen Ländern. Die verhängten Isolationsbedingungen fügen den Menschen durch jahrelange Gefangenschaft schwere Schäden zu. Dazu werden Gefangene in allen Gefängnissen systematisch schwerer Folter ausgesetzt. Zumal in den Justizvollzugsanstalten keine ausreichenden Vorkehrungen gegen die Corona-Pandemie getroffen werden, sehen sich viele Gefangene, die bereits gesundheitliche Probleme haben, mit immer schwereren Erkrankungen konfrontiert. Trotz der anhaltenden internationalen Kampagnen werden die Gefangenen mit ernsthaften Gesundheitsproblemen nicht freigelassen und somit fast dem Tod überlassen.

Spezielle Anwendungen gegen die Vorläufer:innen des revolutionären Kampfes nehmen von Tag zu Tag zu. Der seit vielen Jahren in Peru inhaftierte Anführer der peruanischen Kommunistischen Partei, Dr. Abimel Guzman ist am 11. September 2021 im Gefängnis gestorben, weil seine Behandlung in 29 Jahre langer Haft verweigert wurde. Elena Yparraguirre Revoredo, die mit ihm gemeinsam festgenommen wurde, wird unter strengen Isolationsbedingungen gehalten. Es werden Mumia Abu-Jamal von der Black- Panther-Bewegung in den USA, palästinensischen Freiheitskämpfer:innen und dem seit vielen Jahren in Frankreich inhaftierten Georges Abdallah, Ahmad Saadat, Dr. GN Saibaba von den indischen Maoisten, dem Anführer der kurdischen Freiheitsbewegung Abdullah Öcalan und Zehntausenden politischen Gefangenen in Gefängnissen in der Türkei schwere Bedingungen auferlegt.

Gefangene, die aufgrund der feindlichen Anwendungen durch den Staat in türkischen Gefängnissen todkrank sind, werden trotzdem nicht freigelassen. Laut den Berichten, die als Ergebnis der Untersuchungen von Menschenrechtsorganisationen in Gefängnissen veröffentlicht wurden, gibt es über 1600 kranke Gefangene, von denen 600 schwer krank sind. Diese Gefangenen, die entlassen und draußen behandelt werden müssen, werden im Gefängnis festgehalten und zum Sterben zurückgelassen. 59 politische Gefangene kamen in den letzten zwei Jahren aufgrund dieser Hindernisse ums Leben.

Als unterzeichnende Organisationen, die in diversen Ländern aktiv sind, rufen wir alle, am 18. März, dem Internationalen Tag der politischen Gefangenen, zu Aktionen in allen Regionen für die Freiheit aller politischer Gefangener und die Freilassung erkrankter Gefangener auf. Wir fordern die schnellstmögliche Freilassung erkrankter Gefangener, damit sie behandelt werden können. Wir rufen die sozialen Oppositionskräfte in Europa auf, sich solidarisch mit den Gefangenen zu zeigen, damit die politischen Gefangenen freigelassen und die kranken Gefangenen behandelt werden können.

Unterzeichner:

Rote Hilfe

UPOTUDAK- Solidaritätskomitee mit Internationalen Politischen Gefangenen 

TSP- Die Stimme der politischen Gefangenen

SAMIDOUN- Netzwerk für die Solidarität mit palästinensischen Gefangenen

Internationales Koordinationskomitee für Solidarität und Freiheit der revolutionären politischen Gefangenen der Welt