ATIK | Konföderation der Arbeiter aus der Turkei in Europa |
Abdülkadir Oğuz ist ein Politiker, der 2019 in Deutschland politisches Asyl beantragen musste. Abdulkadir Oğuz, geboren in Urfa / Birecik, war zu jeweiligen Zeiten Mitarbeiter des BDP-Jugendrates, DTP- und HDP-Bezirksleiter in Birecik, wurde im Dezember 2012 aufgrund seiner politischen Arbeit festgenommen und nach zweijähriger Haft in Diyarbakır im D Type Gefängnis, bis zum Prozess freigelassen. Er setzte seine politische Partei Arbeit fort und floh auf Grund der nicht mehr vorhandenen freien Gerichtbarkeit nach Deutschland und beantragte auf Grund seiner politischen Verfolgung und dem untragbaren Urteil eines rechtswidrigen Prozesses am 25. Januar 2019, mit einer Verurteilung zu 25 Jahren und 3 Monaten, im April 2019 Asyl in Deutschland.
Sein Antrag beim Bundesministerium wurde 33 Monate später, im Dezember 2021, von einem Entscheider abgelehnt; woraufhin Abdülkadir Oğuz beim Verwaltungsgericht Klage einreichte. Diese wurde jedoch abgewiesen mit der unhaltbaren Begründung, dass er kein Parteimitglied sei und dass die Haftbedingungen in der Türkei gut seien und er nicht gefoltert werde, wenn er in die Türkei gehe.
Dabei besteht in der Türkei nicht einmal einen Funken Demokratie mehr; was auch in Deutschland bekannt ist! Insbesondere in den letzten 6 Jahren, wurde die Meinungsfreiheit komplett ad acta gelegt, es gibt keine Organisationsfreiheit, es gibt keine unabhängige und unparteiische Justiz. Foltermethoden wie Verschleppung und Folter, Folter in Untersuchungshaft, körperliche und psychische Folter in Gefängnissen der Türkei sind die schreiende Realität. Allein im Januar kamen 8 politische Gefangene ums Leben!
Es entspricht der Realität, wenn der, von Millionen von Menschen in der Türkei erwählte, HDP Abgeordnete Musa Piroğlu die Amtsärzte in der Türkei ermahnt, entsprechend ihrem Hypokratischen Eides zu handeln; zu Beurteilen und zu Attestieren um sich nicht schuldig zu machen wie einige Ärzte seiner Zeit in Deutschland, welche nach der Befreiung vom Hitlerfaschismus für ihr unmenschliches Verhalten verurteilt werden mussten.
Auch die deutsche Regierung und ihre Angestellten in den Institutionen und Behörden müssen, den uns allen geschichtlich als Menschheit durch die erschütternden Erkenntnisse auferlegten Verpflichtungen gerecht, ermahnt und achtsam Handeln. Derzeit wird die Türkei vom AKP/MHP-Faschismus regiert. Erdoğan spielt vor und tut als wenn es in der Türkei Demokratie gäbe und leider spielt Deutschland mit in dem sie so tut als wenn sie ihm das schlechte spiel abnimmt. Aufgrund dessen der Kurdenfrage in der Türkei nicht gerecht werden zu wollen, läuft die politische Liquidationsaktion der AKP/MHP-Regierung gegen die HDP seit 6 Jahren ununterbrochen sich verstärkend, bis hin zu staatlich initiierten Morden und Mordversuchen in Parteibüros der HDP. Zehntausende HDP-Mitglieder und -Führungskräfte wurden festgenommen und befinden sich noch immer in Haft.
Kurden und HDP Mitglieder, die vor nicht unabhängigen Gerichten angeklagt werden, werden zu zig Jahren Gefängnis verurteilt! Obwohl dies alles der Bundesregierung bekannt ist, gelten HDP-Mitglieder und Kurden, die ihr Land aufgrund dieser Rechtswidrigkeit verlassen mussten, nicht als politisches Asyl Suchende und ihre Asylanträge werden abgelehnt während Erdoğans Politik unterstützt wird. Asyl wird in Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte als grundlegendes Menschenrecht gezählt. Auch hat die deutsche Bundesregierung die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet und sich verpflichtet politischen Flüchtlingen Asyl zu gewähren! Die Staaten müssen diese schwerfallende Entscheidung eines jeden Bürgers, der für die Sicherheit seines Lebens fliehen muss, respektieren und dieses Recht des Asyls für politische Flüchtlinge anerkennen und ausüben. Das Asylrecht kann und soll nicht dazu benutzt werden, um staatlichen und wirtschaftlichen Interessen zu dienen.
Wir appellieren an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, bei allem Wissen, den die deutsche Regierung doch hat über die AKP/MHP Regierung, ihr Gewissen zu zeigen und fordern, politischen Flüchtlingen ihr, in der Genfer Konvention festgehaltenen und auch von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Recht auf Asyl anzuerkennen und entsprechend in klarer Haltung und Weisung dafür zu sorgen. Diese klare Haltung der Bundesregierung würde somit der reellen Norm entsprechend, dann auch in der unabhängigen Gerichtbarkeit für Achtsamkeit und Gerechtigkeit in den Klageverfahren mit vertretbaren Urteilen bei Fehlentscheidungen des Bundesamtes hinwirken.
Aus diesem Grund fordern wir die Bundesregierung auf, positiv auf die Asylanträge der politischen Flüchtlinge zu reagieren und sich für demokratische Werte einzusetzen und gegebene Rechte umzusetzen.
Abschließend laden wir alle demokratischen Menschen, Antifaschisten, Flüchtlingsinitiativen, Flüchtlingsräte der Länder der Bunderrepublik Deutschland und Pro Asyl auf, sich unseren auch von dem Europäschen Flüchtlinsrat ASM ünterstützten Forderungen ebenfalls anzuschließen um für HDP Mitglied Abdülkadir Oğuz, welcher zum Schutz sein Lebens als politischer Flüchtling nach Deutschland fliehen musste gerecht werdend, das Bundesamt verpflichtet wird seine ablehnende Fehlentscheidung zu korrigieren und seinen Asylantrag anerkennt.
ADGB – Europäisches Bündniss der Demokratischen Kräfte
