ATIK | Konföderation der Arbeiter aus der Turkei in Europa |
DÜSSELDORF |Rheinmetall plant in Kooperation mit dem türkischen Rüstungsunternehmen BMC, sich an der Herstellung eines türkischen Kampfpanzers zu beteiligen. Zudem verfolgt Rheinmetall zusammen mit dem staatlichen türkischen Rüstungsunternehmen MKEK Pläne, gemeinsam eine Panzer- und Munitionsfabrik zu bauen. Der Konzern paktiert dabei mit dem Regime Erdogan, welches gegen die politische Opposition, die demokratischen Kräfte, insbesondere in den kurdischen Gebieten Krieg führt. Politische Gegner*innen werden ins Gefängnis geworfen und ein diktatorisches System errichtet. Zudem beliefert die türkische Regierung seit Jahren islamistische Gruppen wie den IS mit Waffen und führt seit diesem Jahr eigene militärische Offensiven in Nordsyrien und im Irak durch. Hier zeigen sich wieder mal Erdogans Expansionsbestrebungen für ein neues Osmanisches Reich. Dem deutschen Unternehmen Rheinmetall geht es bei diesem Rüstungspakt darum Exportbestimmungen zu umgehen und den ganzen Nahen Ostens mit Waffen zu versorgen.
Rheinmetall, einer der größten militärischen Ausrüster Europas, setzte 2016 mit Munition, Kanonenrohre für Panzer, Elektronik, gepanzerten Fahrzeugen und Ausrüstungen knapp 3 Mrd. Euro um. Der Bestand an Aufträgen liegt bei über 6,6 Mrd. Euro. Die Umsätze liegen auf Rekordniveau. Mehr noch: „Rheinmetall sieht sich mit seiner Rüstungssparte vor einer wahren Auftragsflut“, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 24.03. 2017 schrieb. Auf eine
parlamentarische Anfrage der Partei DIE LINKE. im Mai 2017 im Mai 2017 zum geplanten Bau einer Panzerfabrik in der Türkei durch den Rüstungskonzern Rheinmetall lautet die Antwort der Bundesregierung, die sich weigert, einen umfassenden Rüstungsexportstopp in die Türkei zu verhängen: „Die Pläne der Rheinmetall AG sind eine unternehmerische Entscheidung.“
Und Rheinmetall erläutert die Umgehung der Rüstungsexportkontrolle unverblümt folgendermaßen: „Wenn wir deutsche Technologie in die Türkei liefern wollen, muss die Bundesregierung zustimmen. Wenn wir in der Türkei deutsche Technologie bauen, muss Deutschland auch das genehmigen. Aber wenn wir mit Partnern in der Türkei einen türkischen Panzer entwickeln und bauen, dann ist die Bundesregierung daran nicht beteiligt.“
2016 belegte Deutschland laut den Exportzahlen von SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute) Platz 3 in der Welt und Platz 1 in der EU für Rüstungsexport. Die Bundesregierung setzt den Rüstungsexport im Sinne ihrer imperialistischen Interessen ein, was bedeutet, dass sie aus geostrategischen und wirtschaftlichen Gründen Kriege weltweit unterstützt.
Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD genehmigte Rheinmetall zuletzt sogar den Export einer ganzen Panzerfabrik nach Algerien. Während die Bundesregierung diskutiert Algerien zu einem „sicheren Herkunftsland“ einzustufen, steigen zeitgleich die Zahlen der Asylsuchenden aus diesem Land. Das Regime regiert dort autoritär unter massiver Missachtung von Menschenrechten. Bis 2020 sollen in Algerien fast 1.000 Radpanzer im Wert von 2,7 Milliarden Euro, zur Überwachung der Landesgrenzen, montiert werden. Diese können sowohl im Innern, als auch im Krieg nach außen eingesetzt werden.
Der BRD geht es vor allem um gute Zusammenarbeit mit dem Regime, um Algerien zum weiteren Ausbau der EU-Flüchtlingsabwehr zu bewegen. Dies gehört schon seit rund zehn Jahren zu den Schwerpunkten der deutschen Algerien-Politik.
Eine ähnliche Methode zeigt sich in der Zusammenarbeit mit der Türkei. Hierbei betreibt die Bundesregierung immer wieder ihr doppeltes Spiel.
Einerseits zieht sie die deutschen Soldaten vom Militärstützpunkt Incirlik ab, andererseits verbleiben deutsche Soldaten auf den NATO Stützpunkten in der Türkei und der Bau einer Rüstungsfabrik in der Türkei wird von der Bundesregierung nicht verhindert. Trotzaller oberflächlichen Kritik ist die Türkei weiterhin ein strategischer Partner der Bundesrepublik Deutschland in ihrem Kampf gegen Geflüchtete.
Krieg beginnt hier!
RHEINMETALL ENTRÜSTEN!
Sofortiges Exportverbot von Kriegswaffen in die Türkei, Saudi-Arabien und andere Kriegs -und Krisengebiete!
Landesweite Demonstration in Düsseldorf!
02. September 2017
13:00 Uhr DGB Haus,
Friedrich-Ebert-Strasse
NRW Kampagne
Stoppt die Panzerfabrik für Erdogan!
Rheinmetall entrüsten!
E-Mail: erdogan-entwaffnen@riseup.net
V.i.D.d.P. Ayten Kaplan, DIE LINKE.
Coneliusstrasse 108, PLZ: 40215 Düsseldorf
