ATIK | Konföderation der Arbeiter aus der Turkei in Europa |
Liebe Freunde und Genossen!
Die Wählerinitiative Hannover der „Internationalistischen Liste /MLPD“ protestiert gegen denempörenden Prozess gegen euch wegen des Verstoßes gegen den Paragraphen 129 a und b.
Euch wird vorgeworfen, Mitglieder der TKP/ML zu sein. Keiner dieser Organisationen ist außer inder Türkei verboten. Dennoch soll die Mitgliedschaft mit Haft betraft werden.
Dies ist nur möglich, da die Bundesregierung (Heiko Maas SPD) eine „Verfolgungsermächtigung“gegen die TKP/ML erlassen hat. Hierdurch werden die Unterdrückungsmaßnahmen des türkischenStaates auch auf deutschen Boden ausgedehnt.
Die Scheinheiligkeit der Kritik der deutschen Bundesregierung an den Unterdrückungsmaßnahmendes türkischen Staates wird durch diese „Verfolgungsermächtigung“ deutlich. Wie kann manRechtsstaatlichkeit fordern und selbst Personen inhaftieren, deren einziges Vergehen darin besteht,sich für eine andere Gesellschaftsform einzusetzen. Einen konkreten Tatvorwurf gibt es nicht.
Ihr sitzt als Angeklagte teilweise seit zwei Jahren in Haft. Auch die Haftbedingungen sindskandalös. So werdet ihr 23 Stunden am Tag in Einzelhaft gehalten.
Wir sind stolz darauf, dass Deniz Pektas und Erhan Aktürk auf der internationalistischen Liste /MLPD kandidieren.
Auch in Hannover wollen wir den Kampf gegen den Paragraphen 129 a und b zum Schwerpunkt-thema machen. Auch hier stehen kurdische Aktivisten vor Gericht, die wegen ihrer revolutionärenGesinnung angeklagt werden.
Wir fordern
– sofortige Freilassung der 10 Inhaftierten
– Aufhebung der Verfolgungsermächtigung
– Streichung des Paragraphen 129 a und b, der in seiner jetzigen Form Gesinnung bestraft.
Wählerinitiative „Intenationalistische Liste / MLPD“ Hannover
