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Der gemeinsame Widerstand der Unterdrückten wird die massiven faschistischen Übergriffe des türkischen Staates stoppen!

mtngATIF |10-11-2016| Wiedereinmal erleben wir die Auswirkungen des Putchversuches zum 15. Juli und die folgen des Ausnahmezustandes. Nachdem die regierungskritische Sender geschlossen und nach den jüngsten Übergriffen auf die Zeitung “Cumhurriyet” die Journalisten verhaftet worden waren, wurden die Co-Vorsitzenden der HDP (demokratische Partei der Völker) Figen Yüksekdag und Selahattin Demirtas zusammen mit den anderen Parteimitgiedern und HDP-Abgeordneten gewaltsam in Haft genommen.

Die Geschehnisse vom 15. Juli als Vorwand nehmend, weiten die AKP und ihre Handlanger die Übergriffe und Angriffe auf Demokraten, Aleviten, Kurden, Armenier und alle Minderheiten und Oppositionellen aus. Maskiert werden diese Angriffe als Versuch sich gegen die Gülen-Bewegung (FETÖ) zu schützen. jedoch sind die demokratischen und fortgeschrittlichen Kräfte, Aleviten und Revolutioäre die Leidtragenden. Mit der Festnahme, ohne Beweise, von Gültan Kisanak und Firat Anli, aufgrund von angeblicher “Unterstützung einer terroristischen Vereinigung” zeigt sich der wahre Absicht hinter den Angriffen.

Der Wunsch der türkischen Regierung auf die Vorherschaft im Mittleren Osten, stieß bei den Oppositionskräften auf Widerstand. Dieser Widerstand wird nun versucht mit allen Mitteln zu beseitigen. 10 Journalisten, darunter der Chefredakteur der Zeitung “Cumhuriyet” Murat Sabuncu wurden festgenommen. Weitere Repressionen werden folgen, denn der türkische Staat sieht sich durch Kritiker in seiner Vorhaben gestört, denn Mitleren Osten zu besetzen. Auch Kriegsverbrechen sind ihm recht, wie man in Kurdistan sieht. Guerilla-Kämpfer werden hingerichtet, Frauen und Kinder ermordet.

Die Imperialisten und ihre Handlanger in der Region sind verantwortlich für die Lage im Mittleren Osten. Sie sind es, die die Völker dort in den Krieg hineinziehen, um ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen mit aller Kraft durchzusetzen. Um es seiner Herrschaft recht zu machen folgt auf das innere Chaos und Einschüchterung nun der Ausnahmezustand und aktuell die Verhaftung der beiden HDP Vorsitzenden und anderer Parlamenterier.

Alle diese Übergriffe kritisiert Deutschland nur per Lippenkenntnis. Reale Sanktionen fehlen, ja man schaut im Enddefekt nur zu. Es werden Kurden hier auf Wunsch von der Türkei festgenommen und inhaftiert. Deutschland kooperiert mit einem Staat der dem IS jede Unterstützung gewährt und weitet diese Handels- und Miitärbeziehung mit faschistischen Türkischen Staates immer aus.

Die Situatio ist für uns eindeutig. Wir werden aktiven Widerstand leisten, gegen jede Art von Untedrückung und Angriffen, vorallem gegenüber der HDP. Wir fordern die sofortige Freilassung aller inhaftierten BürgermeisterInnen, Parteimitglieder der HDP, GewerkschaftlerInnen, JournalistInnen, Radio- und TV-MitarbeiterInnen. Pressefreiheit für alle Sender.

BRD muss sofort alle Beziehungen mit der Türkei einschränken und die Repressionen gegen kurdische, demokratische und revolutionäre Kräfte einstellen. Wir rufen hiermit alle migrantischen, fortschrittlichen, demokratischen Kräfte zum Protest und zur Soldarität auf.

  • Sofortige Freilassung aller inhaftierten HDP-Mitglieder!
  • Schulter an Schulter gegen Faschismus!
  • Hoch die Internationale Solidarität!
  • Es lebe der Widerstand!