ATIK | Konföderation der Arbeiter aus der Turkei in Europa |
ATIF |04-03-2016| Das Leiden und die Not der Flüchtlinge nimmt kein Ende, selbst dann nicht, auch wenn sie tausende Kilometer weit gereist sind und nach Westeuropa kommen. Der Strom der Menschen, die vor den imperialistischen Kriegen fliehen, reißt nicht ab. Die Situation der Flüchtlinge ähnelt weiter einem Massaker. Die Reise geht auf Leben und Tod. Zur ernsten Lage an den Grenzen Mazedoniens, Kroatiens, Sloweniens etc., äußerte sich ein afghanischer Flüchtling wörtlich: „Entweder wir kommen in Westeuropa an oder wir sterben, aber wir kehren nicht um.“
Ja; jene die ihr Leben riskiert haben um nach Deutschland zu kommen und am Leben zu bleiben, haben es geschafft in das Land zu gelangen, in das sie so sehr wollten. Hier wartet auf sie eine neue Gefahr, nämlich das Problem des RASSISMUS und FASCHISMUS, das aus der Geschichte Deutschlands resultiert und nicht aufgearbeitet wurde.
Asylheime werden angezündet, Flüchtlinge erleiden physische und psychische Gewalt. In Medien werden sie als Diebe und Kriminelle dargestellt. Es ist so weit, dass für fast alle Probleme Flüchtlinge als die Sündenböcke hingestellt werden. Unter dem Namen „Heimatschutz“ gruppieren sich immer mehr faschistische und rassistische Splittergruppen und hetzen gegen Flüchtlinge.
Die kriminelle Vorkommnisse wie die sexuelle Übergriffe in Köln und Hamburg werden dazu benutzt alle Geflüchteten zu kriminalisieren. Als ob es das Problem des Sexismus vorher nicht gegeben hätte. Es wird auch seitens der Medien versucht alle Flüchtlinge als eine „Armee von Vergewaltigern“ hinzustellen.
Hingegen die stetig anwachsende Bedrohung durch den Rassismus wird von den Regierenden und bürgerlichen Medien zum Teil totgeschwiegen. Allein im Jahr 2015 gab es laut Pro Asyl 1239 verzeichnete Übergriffe auf Migranten und Flüchtlinge. Das BKA spricht jedoch von nur 1029 und versucht die Zahlen herabzusetzen.
Auch der BND und der Verfassungsschutz schneiden beim Thema Rassismusbekämpfung eher schlecht ab. Die staatliche Unterstützung der NSU-Terrorzelle ist weithin bekannt. Die aktuellen rassistischen Übergriffe sind ein sicheres Zeichen dafür, dass Gruppierungen wie die NSU in Zukunft öfter auf den Plan treten werden. Es ist sogar so weit gekommen, dass weitere Banditen-Gruppen gefördert werden. Durch die Medien werden Flüchtlinge und Migranten versucht einzuschüchtern. Man versucht die Bevölkerung in Deutschland und die Flüchtlinge gegeneinander aufzuwiegeln. Um die Bevölkerung in rassistischen Gruppen zu organisieren, werden AfD und PEGIDA geschaffen und unterstützt. Die Wurzel des Problems wird dabei vertuscht. Um den Ernsthaftigkeit der Lage zu verdeutlichen: es kann durchaus sein, dass uns morgen mehrere Gruppen wie der NSU gegenüber stehen. Dies ist das Bemühen des deutschen Kapitals.
Der deutsche Staat tut nichts, um zu verhindern dass die rassistischen Gruppen an Basis gewinnen, ganz im Gegenteil sie werden sogar gefördert. All ihre Kundgebungen finden unter massivem Polizeischutz statt während Revolutionäre, Demokraten und Antifaschisten massiv angegriffen werden und jegliche Kundgebung unterbunden wird. Als Beispiel hierfür sind die neuesten Geschehnisse aus Sachsen bezeichnend; ein Asylheim wurde angezündet und die Löscharbeiten behindert. Eine Handgranate wurde auf das Gelände einer Flüchtlingsunterkunft in Villingen-Schwenningen geworfen und die Heime in mehreren Städten wurden unter Beschuss genommen. Die Rassisten drohen über die Medien mit der Fortsetzung dieser Angriffe und die Reaktionen der Regierenden sind sehr schwach.
Die Versuche um hysterische Zustände beim Volk zu bewirken, werden durch Merkels Politik nur noch mehr gestützt. Neben verschärften Einwanderungsgesetzen wird das Schicksal dieser Menschen in die Hände von hiesigen Sachbearbeitern gegeben. Auch Ausweisungen drohen diese Menschen. Das Recht, um das man jahrzehntelang gekämpft hat wird durch Merkel außer Kraft gesetzt. Und die Große Koalition fährt fort, diese Gesetze weiter zu beschneiden. Die Koalitionspartner mutieren bei den Asylgesetzen II zu Monstern, vermischen diese mit Strafgesetzt und nehmen diesen Menschen das Recht auf Asyl.
„Stoppt ihr nur den Krieg, dann kommen wir nicht!“ Das sagte ein syrischer Junge. Aber diese Tatsache spielt bei den Staaten keine Rolle. Im Gegenteil, die Besatzungen und Ausbeutungen gehen weiter und den Flüchtlingen wird jede Möglichkeit zur Alternative genommen, sie werden zur Flucht gezwungen. Beinahe jeden Tag ist ein Angriff auf Flüchtlinge zu verzeichnen. In den kommenden Tagen werde die Unversehrtheit der Flüchtlinge aufgehoben, so verkünden Faschisten und Rassisten ihr Vorhaben. Es wird versucht die Bevölkerung in Deutschland in eine bestimmte politische Richtung zu kanalisieren. Hiermit versuchen sie die wahre Ursache des Problems zu vertuschen und eine vorgeschobene Ursache allen Übels zu kreieren.
Deutschlands Ursache für die Probleme sind und werden nicht die Flüchtlinge sein. Das Hauptproblem sind die Imperialsten und ihre Handlanger vor Ort. Vom Krieg im Nahen Osten profitiert die deutsche Waffenlobby. Deutschland liefert Waffen an den faschistischen türkischen Staat und das reaktionäre saudische Regime. Dies ist klar eine Unterstützung des IS, denn man hat gesehen, dass diese Waffen direkt an sie ausgeliefert werden.
Damit nicht genug, versucht der deutsche Staat durch die Gesetze 129 a/b ATIK Aktivisten, Revolutionäre und kurdische Politiker einzusperren und zu verurteilen, weil diese sich klar für Antifaschismus und Antirassismus aussprechen. Darüber hinaus verhandelt die deutsche Regierung mit türkischer Regierung damit die Flüchtlinge nicht nach Europa gelangen. Der deutsche Staat stellt sich blind und taub gegenüber den Angriffen auf das kurdische Volk, duldet diese ja unterstützt diese. Deutschland ist somit zum politischen Unterstützer am Massaker in Kurdistan geworden.
Gegen die Panikmache hier in Deutschland sollten alle Demokrat*innen, Antirasist*innen und Antifaschist*innen etwas tun. Es reicht nicht dieses Leid der Menschen und das Problem an sich zu benennen. Wir rufen alle demokratischen und fortschrittlichen Kräfte auf gegen diese Angriffe aktiv vorzugehen, sich in großen Plattformen zusammenzuschließen und die schmutzigen Machenschaften gemeinsam aufzudecken. Flüchtlingen beizustehen ist unsere Verpflichtung als Menschen. Nur so kann die jetzige Situation durchbrochen werden.
- Asylrecht ist Menschenrecht und muss geschützt werden!
- Nein zum Asylgesetz II!
- Weg mit 129 a/b!
Gemeinsam gegen Faschismus und Rassismus!
Hoch die internationale Solidarität!
