Afghanistan: 13 Jahre Besatzung und kein Ende in Sicht

AFGHANISTAN | 24 – 12 – 2014 | US-Präsident Barack Obama versprach einmal, dass der Kampfeinsatz seines Landes in Afghanistan Ende Dezember beendet sein würde. Dann nahm er dies zurück. Bei einer Rede im Weißen Haus sagte er, dass er 10.000 Soldaten bis 2015 aus Afghanistan herausholen würde, sie würden nur noch „Berater“ sein und „nicht länger in afghanischen Städten oder Stadtzentren , Bergen oder Tälern patrolieren. Das ist eine Aufgabe des afghanischen Volkes.“

Aber im November unterzeichnete er einen Befehl für die amerikanischen Truppen, die Kampfeinsätze fortzuführen – jetzt beinhaltet dies wieder nächtliche Luftangriffe, eine Form des Terrors gegen die Zivilbevölkerung, was die USA gezwungen wurden einzustellen – und auch die US-Flugzeuge, Bomber und Drohnen, die fortfahren Afghanen zu töten, sind eine Form der militärischen Aggression, die auch bedeutet, dass Hochzeitsfeiern und andere zivile Versammlungen wieder ausgelöscht werden.

 

Einige andere NATO-Staaten, einschließlich der Türkei, haben bekannt gegeben,

dass sie nun neue Truppen nach Afghanistan schicken werden. Nach dreizehn Jahren der US- und NATO-Besatzung, ist kein Ende in Sicht. Dies geschieht im Zusammenhang damit, dass die USA und Großbritannien auch frische Truppen in andere Länder schicken, deren Besetzung sie angeblich aufgegeben haben, wie dem Irak. Die Art und Weise, mit der Obama die Rolle seiner Truppen in Afghanistan von „Beratern“ hin zu Kampftruppen mit einer Welle von Präsidentenpapieren hinübergeführt hatte, sollte ihm nicht helfen, den künstlichen Unterschied zu verschleiern, sondern auch helfen Obamas Absicht klar zu machen, nämlich die Interessen des Empires mit allen Mitteln weiterzuverfolgen, die notwendig sind. Wenn die USA keine lokalen reaktionären Armeen bekommen können, die ihren Interessen dienen, dann werden amerikanische Truppen dorthin gesendet.

 

Viele Menschen hatten das Gefühl, dass Obama beabsichtigte den US-Krieg in Afghanistan zu beenden, und sie waren überrascht von seiner scheinbaren Rolle rückwärts. Aber der Wandel war kein prinzipieller, sondern nur einer der Beurteilung: Bis jetzt hat er gesagt, dass die „restlichen“ amerikanischen Streitkräfte, die wie er immer sagte dort belassen würden, in der Lage sein müssten, die Taliban davon abhalten zu können, einen vollständigen Sieg erringen zu können und sie vielleicht dazu zu zwingen, eine Art Abkommen zur Teilung der Macht einzugehen, welches auch für die USA akzeptabel sein würde.

Wir kennen nicht alle Faktoren in der Wandlung der Politik der USA, aber diese können bald vergehen. Am 6. Dezember, während der Reise des US-Verteidigungsministers nach Afghanistan, zeigte sich, dass eine Entscheidung getroffen wurde, die Anzahl der amerikanischen Truppen dort um Tausende mehr bis 2015 zu erhöhen, als ursprünglich geplant wurde, diese sollen 10.800 Soldaten umfassen.

NATO-Länder erklärten, dass sie im Jahr 2015 4.000 Soldaten dort haben würden, weitere Tausende wie ursprünglich angenommen. Offensichtlich sind die unter-schiedlichen Versprechungen darauf aus, dass es nur noch zwei weitere Jahre Besatzung geben wird (bis Januar 2017, eine Woche vor dem Abschied Obamas aus seinem Amt), dies muss im Zusammenhang mit den verschiedenen Andeutungen gesehen werden, dass er diesen Einsatz wohl jetzt gerne beenden würde.

Einige Kommentatoren messen der Veränderung des neuen afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani Ahmadzai große Bedeutung bei, der für einen „Neustart der herzlichen Beziehungen“ mit den USA ist und die Bitte für ein Fortführen der US- und NATO-Kampfeinsätze in Afghanistan äußert. Nach einer umstrittenen Präsidentschaftswahl, die schließlich durch einen Kompromiss gelöst wurde, unterzeichnete Ghani ein so genanntes „langfristiges Sicherheitsabkommen“ mit den USA und einigen ihrer Verbündeten und dieses ist von dem afghanischen Parlament ratifiziert worden. Obwohl der frühere Präsident Hamid Karzai – der bildlich gesprochen von der NATO als das afghanische Gesicht der Besatzung ins Amt gebracht wurde – sich geweigert

hatte dieses Abkommen zu unterzeichnen, aber nicht viele Menschen glaubten daran, dass er sich ernsthaft widersetzen würde. Da er in den letzten Monaten seiner Präsidentschaft war, versuchte er etwas Popularität und Anerkennung für seine Präsidentschaft zu erlangen. Aber er – und die USA – wussten, dass das Abkommen schließlich von seinem Nachfolger unterschrieben würde.

Einige Menschen haben versucht, der Obama-Administration eine Veränderung gegenüber dem Druck der Militärs gegen das Weiße Haus zuzuschreiben. Nach der New York Times (vom 21. November) zu urteilen, haben die Streitkräfte dieses Argument gewonnen, die Regierungsbeamte nennen es, das „Militär bekommt so viel, wie es verlangt hat“. Daher hat es keine öffentliche Opposition gegen diese Entscheidung gegeben, weder von der Demokratischen oder Republikanischen Partei.

Der US Senat hat nur der weiter gehenden Besatzung ohne Widerspruch zugestimmt. Es ist eine dieser Fragen, über die die herrschende Klasse der USA einen Konsens herzustellen konnte, wenigstens für diese Zeit.

Tatsächlich ringt die herrschende Klasse der USA mit Widersprüchen. Es gibt tatsächliche Grenzen für die Ressourcen, die für ihre Besatzung Afghanistans zugewiesen werden können. Es lief sehr schlecht für sie, sowohl als Obama die Anzahl der Truppen „stark ansteigen“ ließ, als auch als sich ihre Anzahl verringerte. Zur gleichen Zeit ist die USA noch weit weg von eben diesen veränderten objektiven Bedingungen, die es ermöglichen eine Art der Kontrolle über dieses Land zu erreichen. Mit etwas Respekt, ein starkes „Ansteigen“ macht ihre Situation schlimmer, ein „vollständiges Scheitern“ wie es einer ihrer Ex-Generäle nannte.

 

Einer der gleichen Faktoren, die ihre Fähigkeit ein „starkes Ansteigen“ ihrer Streitkräfte in Afghanistan beizubehalten – ihr Anerkennen der Notwendigkeit mehr Truppen in den Irak zu schicken, infolge des Zusammenbruchs der irakischen Armee im Kampf mit der Offensive des „Islamischen Staates“ (IS) im letzten Juni – lässt ahnen welche Aussichten für den US-Imperialismus in Afghanistan bestehen. In beiden Ländern ist die Armee, die die USA ausgebildet hat, um ihre Interessen zu schützen, und das religiös verankerte, von den USA abhängige (und daher unbeliebte und korrupte) politische Systeme, die die USA installiert haben, sehr wackelig. Weder eine größere Anzahl weiteren „Trainings“ durch die US-„Ausbilder“ kann dieses Problem lösen, noch das Verschieben der Besatzungs-Streitkräfte von einem Kriegsschauplatz an den anderen kann eine Lösung bringen. Dieses Dilemma hat seinen Ausdruck in der herrschenden Klasse der USA gefunden, und weil das Problem nicht gelöst worden ist, wird es vielleicht mehr Streit im Haupt der USA geben, wie ihre Interessen in dieser Situation erfolgreich verfolgt werden können.

Die US-geführte Besatzung von Afghanistan und dem Irak, und der US-geführte Krieg, dessen Zentrum sich von Afghanistan in den Irak verschob, dann zurück nach Afghanistan, dann nach Syrien und jetzt wieder zurück in den Irak und wieder nach Afghanistan, ist der wichtigste Faktor für den Aufstieg der reaktionären islamisch-fundamentalistischen Herausforderung geworden, was die Ratgeber von Obamas Vorgängern die „neue Weltordnung“ nannten. Es sind hauptsächlich die USA und ihr „Krieg gegen den Terror“ gewesen, die die islamistischen Kräfte gestärkt und sie näher zusammen gebracht haben.

Die USA und ihre Verbündeten versuchen vorzugeben, dass sie den Krieg in Afghanistan deeskalieren, weil sie dort gewinnen. Dies ist weit weg von der Wahrheit, sowohl in Afghanistan oder auch in der umliegenden Region. Was sie möchten, ist die Fähigkeit und Beweglichkeit sich leichter von einem Kriegsschauplatz zum anderen zu bewegen und die Herausforderung durch ihre Waffen zu lösen. Wenn Obama in seiner Rede im Mai sagte, dass „die Amerikaner gelernt haben, dass es schwieriger ist Kriege zu beenden, als sie zu beginnen“, sagt er indirekt, dass weder er noch ein anderer Vertreter der herrschenden Klasse der USA beabsichtigt diese Kriege zu beenden, bis sie etwas, was sie wollen und benötigen, gewinnen. Dies ist keine Wahl, sondern eine Notwendigkeit für die Imperialisten, um ihre weltweiten Interessen zu sichern. Im Übrigen, warum beenden sie nun ihre Invasionen und Besetzungen nicht?

Kürzlich haben sie vorgegeben, was sie im Schilde führen. Stattdessen scheinen sie manchmal die öffentliche Meinung in den USA darauf vorzubereiten, auf das, was die US-Regierung „endlosen Krieg“ nannte. Was haben die USA und ihre Verbündeten dem Volk Afghanistans nach 13 Jahren Krieg gebracht? Nichts als brutale Besatzung mit ihren nächtlichen Luftangriffen, Straßensperren, Bombardements und Beleidigung der nationalen und persönlichen Würde, Hunger, eine zusammengebrochene, auf Drogen aufgebaute Wirtschaft und die Unterdrückung der Frauen, die aktuell das einigende Band der pro- und anti-USA Kriegsherren ist. Nichts als USA gefügige, religiös fundamentalistische und total korrupte Regime in Kabul und die Wiedergeburt der ehemaligen so diskreditierten Taliban, die mit dem Kabuler Regime diskutieren, ihre eigene, reaktionäre Herrschaft durchzusetzen. Mehr Besatzung kann die Dinge für das Volk nur schlimmer machen, daher sollten wir uns dem widersetzen.

PS: Dieser Text ist eine nicht autorisierte Übersetzung des A World to Win News Service vom 15. Dezember 2014. Das englische Original ist auf www.aworldtowinns.co.uk einsehbar. 21.12.2014 – ks